19.04.2008 · Was soll es bedeuten? Schwarz-Grün in Hamburg soll kein Modell sein, soll keine Folgen haben, schon gar nicht im Bund? Das hört man derzeit allerorten. Doch die Wahrheit sieht anders aus.
Von Volker ZastrowWas soll es bedeuten? Schwarz-Grün in Hamburg soll kein Modell sein, soll keine Folgen haben, schon gar nicht im Bund? Das hört man derzeit von den Schwarzen wie von den Grünen, von den Beteiligten und Unbeteiligten der Hamburger Verhandlungen. Diese Töne sollen vor allem die Unruhe, ja den Unmut dämpfen, die in den Parteien selbst herrschen. Denn die Oberen fürchten, dass ihnen durch das Zusammengehen mit einem Hauptgegner von gestern der eigene Laden um die Ohren fliegt. Wie will man Leuten, die einander über so viele Jahre der Inbegriff dessen waren, wogegen sie angetreten sind, nun verkaufen, dass das alles so ernst gar nicht gemeint gewesen sein soll? In den Parteien selbst kann man das nicht so entspannt betrachten wie in der Gesamtbevölkerung - zumindest jenem Teil, der nicht durchpolitisiert ist und solche Fragen distanziert oder ästhetisierend betrachtet.
Während also die Elbe ruhig fließt, kämmen Angela Merkel, Renate Künast und Ole von Beust ihr goldenes Haar und singen ein Lied dabei. Und die Schiffer im kleinen Schiffe ergreift es mit wildem Weh: Weil sie, ob nun innerhalb oder außerhalb der Parteien, doch genau wissen, dass gar nicht wahr sein kann, was da im Abendsonnenschein der großen Koalition von der Höhe gesungen wird. Diese schwarz-grüne Zusammenarbeit, wenn sie denn vom Parteivolk zugelassen wird und, was dann nicht mehr unwahrscheinlich ist, in der Sache auch einigermaßen gelingt, kann überhaupt nicht ohne Folgen bleiben. Nicht für den Bund, nicht für das Häuflein der Grünen und nicht für den viel größeren Haufen Union. Um Heine noch einmal zu zitieren: "Ich glaube, die Wellen verschlingen am Ende Schiffer und Kahn."
Beust ist hoch biegsam - so muss ein Unionspolitiker sein
Auf die (kurz- bis mittelfristige) Folgenarmut für den Bund vertrauen unsere Loreleyen derzeit vor allem deshalb, weil im Reichstag mutmaßlich auch in Zukunft die FDP mitzureden hat - und das wiederum erklärt, dass gerade diese Partei sich an den Gesängen nicht beteiligt hat. Sie beklagt einen Linksrutsch der Union. Und das meint in der Begrifflichkeit der heutigen Freien Demokraten eine Abkehr von marktwirtschaftlichen, wenn nicht marktradikalen Positionen. Diese Abkehr gibt es gewiss, aber nicht erst seit gestern. Sondern bereits seit dem letzten Wahltag im Bund, als die merkelmäßig durchruckte Union das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit einfuhr. Das will sie nicht noch mal erleben; mit den Grünen hat das gar nichts zu tun. Die FDP stellt es so dar, weil sie in Wahrheit davon alarmiert ist, dass ihr die Grünen mit ihrer neuen Beweglichkeit womöglich den Status des Königsmachers ablaufen könnten, den die FDP neuerdings erklärtermaßen zurückzugewinnen hofft. Abhanden kam er ihr aber schon vor wenigstens einem Jahrzehnt.
Man wird sehen, wie sich das weiterentwickelt. Letztlich entscheiden darüber die Wähler, denn sie bestimmen die Anzahl und Farbe der Spielsteine auf dem parlamentarischen Brett. Aber über die Beweglichkeit der Parteien herrschen diese selbst. Und da ist es kein Zufall, dass Ole von Beust an führender Stelle den integrativen Appell unterzeichnete, mit dem allerlei Unionspolitiker den bereits geschlagenen Koch noch einmal in den Senkel stellten. Gewiss ging es da auch um Inhalte. Andererseits wird niemand dem ersten Hamburger Bürgermeister, der seinerzeit keine Berührungsnöte mit Schill durchlitt, unterstellen, ein politischer Grundsatz-Sklerotiker zu sein. Nein, Beust ist hoch biegsam - und so muss ein Unionspolitiker sein, der auch nach einem Wahltag noch mit allen verhandeln können will.
In Hamburg wird der Hessenwahlkampf zu Grabe getragen
In Hamburg wird also der Hessenwahlkampf gleich noch mal zu Grabe getragen: Eine CDU, die regieren will, muss bereit sein, Kernkraftwerke abzuschalten (um Jürgen Trittin zu bemühen) oder Schwule heiraten zu lassen (Tarek Al-Wazirs Ansage). Aber ist die Union das nicht sowieso längst? Klar, für die Kernkraftwerke gibt es eine sogenannte Restlaufzeit, und so ist das eben auch mit der wilden Schwulenehe. Aber die Richtung ist doch klar; in Deutschland werden schon seit zwanzig Jahren keine neue Kernkraftwerke mehr projektiert, und das Familienrecht ist seit über dreißig Jahren eine Dauer(abriss)baustelle. Weil die Leute es so wollen, warum sonst?
Wer Ole von Beust kennt, weiß, dass der Mann bescheiden ist - und in aller Bescheidenheit doch eine harte, klare Auffassung davon hat, was im Magnetfeld der Union als rural betrachtet werden muss. Dazu mögen Dinge gehören, die anderen heilig sind, sei's drum. Beust nimmt das schon auch ernst, kann es aber nicht ändern. Auf eine seltsame Weise verbindet das den CDU-Politiker Beust mit Klaus Wowereit in der SPD, der ebenfalls ein Politiker mit Emanzipationshintergrund ist, in seiner Stadt ebenfalls Eisbrecher für ein befremdeltes Koalitionsprojekt war (und ist), der ebenfalls ohne die Backen aufzublasen eine von ihm selbst gern als "urban" bezeichnete Haltung gemütlicher Modernität kultiviert und ebenfalls wie mit Unbegreifen die Zumutungen des Gestrigen unter seinem Charme begräbt.
Volker Zastrow Jahrgang 1958, verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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