Schwarz-gelbe Koalition „Wir brauchen einen wirklichen Neustart“

Angesichts sinkender Popularitätswerte für die Bundeskanzlerin fordern etliche führende Unionspolitiker eine Woche vor dem geplanten Koalitionsgipfel in Berlin einen Neuanfang der Zusammenarbeit. Der Streit zwischen Union und FDP über die Höhe möglicher Steuersenkungen, aber auch über den Umgang mit der Personalie Erika Steinbach und den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei müsse beendet werden. Erstmals wurde das für den 17. Januar im Kanzleramt geplante Treffen der drei Parteivorsitzenden entgegen deren Vorgaben - sie nennen es einen „Routinetermin“ - offen als „Krisengespräch“ bezeichnet.

Die Stimmung in der Union fasste deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), zusammen. Er erhoffe sich „von dem Krisengespräch eine Aufbruchstimmung, die für einen Neustart in der Koalition sorgt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wir brauchen einen wirklichen Neustart“, ergänzte der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, der Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl. Er forderte von der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dafür zu sorgen, dass „die Streitereien“ aufhören.

„Eine Debatte zur Unzeit“

Selbst der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, beklagte offen das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition. Anstatt die gemeinsamen Erfolge der bisher geleisteten Arbeit herauszustellen, sei „zur Unzeit eine Debatte über die nächsten Schritte angestoßen worden“, sagte Gröhe der Zeitung „Handelsblatt“. Zugleich verlangte er, dass trotz des Wunsches der Koalition nach weiteren steuerrechtlichen Entlastungen die Regeln der Schuldenbremse einzuhalten seien.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums müssen dazu bis zum Jahr 2016 etwa 65 Milliarden Euro eingespart werden. Gröhe kritisierte die Debatte über weitere Steuersenkungen im Jahre 2011 als „verfrüht“. Es solle erst einmal abgewartet werden, wie sich der bisher gegebene „massive Wachstumsimpuls“ auswirke. Erst dann solle über den Umfang weiterer Steuersenkungen diskutiert werden.

Debatte über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei

Der Konflikt zwischen FDP und CSU über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei wurde derweil fortgesetzt. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte im ARD-Morgenmagazin als Haltung seiner Partei, dass eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei „nicht möglich“ sei. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hingegen, der am Freitag in Istanbul seine erste Türkeireise abschloss und nach Saudi-Arabien weiterflog, tat die CSU-Warnungen als „Innenpolitik“ ab.

Zurückhaltender als Dobrindt äußerte sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Friedrich, zum Abschluss der Klausurtagung seiner Partei in Wildbad Kreuth. Westerwelle habe in der Frage des EU-Beitritts der Türkei eine andere Position als die CSU; das sei auch das Recht des FDP-Vorsitzenden. CSU und FDP seien unterschiedliche Parteien; da sei es selbstverständlich, dass es unterschiedliche Nuancen in politischen Beurteilungen gebe. Zugleich verwies Friedrich auf den europapolitischen Beschluss, den die Landesgruppe in Kreuth fasste und in dem ausgeführt wird, die Türkei sei „meilenweit von den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen“ für einen EU-Beitritt entfernt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), forderte beide Seiten auf, den Konflikt beizulegen. Der Koalitionsvertrag habe die Haltung der Regierung detailliert geregelt, dass die Verhandlungen mit der Türkei „ergebnisoffen, aber ohne Automatismus“ geführt würden. „Nun müssen wir nach dem Zank, den die FDP mit ihrer ablehnenden Haltung zu Erika Steinbach begann, wieder vernünftig arbeiten“, sagte Polenz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.