30.11.2009 · Westerwelle legt sein Veto gegen Erika Steinbach ein; der CSU-Minister zu Guttenberg profiliert sich in der Kundus-Affäre - die CDU windet sich im Zangengriff ihrer beiden „kleinen“ Koalitionspartner. Die Kanzlerin muss zu Notlösungen greifen.
Von Georg Paul HeftyDie Kanzlerpartei im Zangengriff ihrer beiden „kleinen“ Koalitionspartner - das ist der Stand einen Monat nach dem Amtsantritt der Regierung Merkel II. Erst trieb die FDP mit Westerwelles Veto gegen Frau Steinbach die CDU vor sich her. Dann zeigte der CSU-Minister zu Guttenberg auf Kosten der CDU, wie die Verbindung von Sicherheitspolitik und Glaubwürdigkeit herzustellen ist. Die schnelle Abfolge beider Tiefschläge ist kein Zufall, sondern Folge der neuen Koalitionsbildung - und damit Spätfolge vorher nicht oder falsch getroffener Entscheidungen.
Es war eine Fehlkalkulation, dass der Fall Steinbach nach dem Koalitionswechsel leichter zu lösen sein werde, nachdem sich die CDU-Vorsitzende schon gegenüber ihrem damaligen Partner SPD nicht durchsetzen konnte. Es war nicht schwer vorherzusehen, dass die FDP, die einst die „Entspannungspolitik“ gen Polen nicht gemeinsam mit der Union, sondern mit der SPD betrieben hat, sich nicht würde nachsagen lassen, sie sei der CDU koalitionshörig. Statt hart, das heißt auf Biegen und Brechen zu verhandeln und die FDP von ihren gefühlten 18 Prozent auf die ohne die Stützstimmen aus der Union üblichen zwölf Prozent herunterzuholen, wurde ein Koalitionsvertrag geschlossen, als ginge es darum, schnell-schnell mit den Flitterwochen zu beginnen. Diese dauerten dann drei Tage - bis zur ersten Auslandsreise des Vizekanzlers.
Die CSU griff auf das prestigeträchtige Verteidigungsministerium zu
Auch die CSU spießte ein Versäumnis aus der vergangenen Regierungszeit auf. Der Wechsel in der Ressortzuteilung zwischen CDU und CSU gab ihr dazu den Anlass. 2005 ging die CDU das Wagnis ein, mit dem riskantesten Ressort den Hessen Jung zu betrauen. So persönlich geeignet er für das Amt auch immer gewesen sein mag, er war politisch von vornherein verloren. Die Medien waren nie auf seiner Seite, stets stand er im Verdacht, den Posten seiner Freundschaft mit Koch zu verdanken. Dass ihm jetzt nicht schlichte Unkenntnis der Datenlage, sondern sogar von Parlamentskollegen gleich „Lügen und Unwahrheiten“ vorgeworfen wurden, geht auf den Glaubwürdigkeitszweifel zurück, der ihn - von den Parteifreunden verdrängt - die ganze Amtszeit über begleiteten.
Dass Jung nicht wegen einer parteiinternen Zurückversetzung ins - hochbedeutende - Sozialministerium wechseln musste, sondern weil die CSU auf das prestigeträchtige Verteidigungsministerium zugriff, wurde von der CDU nicht im notwendigen Maße „kommuniziert“.
Auch dass Jung im Sozialministerium keine Verlegenheitslösung war, sondern als Konservativer den Auftrag hatte, Statthalter der Stamm-CDU und deren Soziallehre zu sein, bis jemand nachwachsen würde, der das von der Parteivorsitzenden Merkel in Leipzig zerstörte Sozialvertrauen für die CDU wieder verkörpern könnte, wurde nicht rechtzeitig unter die Leute gebracht.
Wo steht die CDU nach dem doppelten Debakel? Die Bundeskanzlerin hat innerhalb weniger Stunden die Nachfolge geregelt. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, reagiert sie schnell und lebensrettend. Die Entsendung des amtierenden Ministerpräsidenten Oettinger in letzter Sekunde nach Brüssel war das vorletzte Beispiel dafür. Frau von der Leyen ins Sozialministerium zu schicken ist eine ansehnliche Notlösung. Der Sprung ist größer, als gemeinhin vermutet wird. Die erfolgreiche Mutter war im Familienministerium an der naheliegenden Stelle.
Minister wird, wem man etwas zutraut
Fragwürdig ist auch das Signal, das die CDU-Vorsitzende mit der Berufung von Frau Köhler zur Familienministerin gesetzt hat. So eindrucksvoll die Auftritte der Abgeordneten bisher waren, so standen sie stets unter dem Vorbehalt des Alters: so jung, und schon so schlagkräftig. Da wurde gelobt, was von Älteren als selbstverständlich erwartet worden wäre. Über zwei Dinge braucht die CDU jedenfalls in nächster Zeit nicht mit der Öffentlichkeit zu reden: dass Politikersein durch außerpolitische Lebenserfahrung erst fundiert werde und dass die fachbezogene Parlamentsarbeit den Aufstieg rechtfertige. Wie sagte ein Kenner der Materie: Es ist ein Trugschluss zu meinen, dass die Besten im Lande Bundesminister werden; Minister wird, wem man etwas zutraut. So wird die CDU in nächster Zeit das Augenmerk der Bürger von gesetzlichen Neuregelungen weg und auf die Vereinbarkeit von Familienministerschaft und Familiengründung lenken.
Dem Druck aus FDP und CSU (“Vorfälle“ sind nur die sichtbaren Zeichen des täglichen Kleinkriegs) standzuhalten setzt für jeden Bundeskanzler der CDU voraus, dass er sich auf „seine“ Ministerpräsidenten verlassen kann. Frau Merkel hat die Konfliktträchtigkeit jeglicher Steuersenkungsvorhaben geahnt, darum hielt sie sich im Wahlkampf mit Versprechungen zurück. Ihr gelang es aber nicht, Westerwelle zur Mäßigung zu überreden, daraufhin lief auch die CSU aus dem Ruder. Nun hat die Kanzlerin alle wichtigen Länder-Regierungschefs gegen sich und wenig Aussicht, sie an die Kandare zu nehmen: Die meisten sind entweder so neu oder so geschwächt, dass jedes Einlenken zur Prestigefrage wird. Und die wiegt noch schwerer als die Finanzfrage.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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