Schwarz-Gelb vor dem Aus?: Koalitionstrio und Wirklichkeit

Die Koalition geht weiter: Westerwelle, Merkel und Rösler Ende Juni im Bundestag

Politik ist eine exakte Wissenschaft. Erst recht, seit die Physikerin Merkel das Kanzleramt innehat und die Richtlinien der Politik bestimmt, sind emotionale Zwischenfälle seltener und Beschlusslagen von hoher Berechenbarkeit und fast hundertprozentiger Transparenz, zu deutsch Durchsichtigkeit, zur Regel geworden.

Seit die Bundeskanzlerin die Verunsicherung der Bürger durch die Reaktorkatastrophe von Fukushima im Handumdrehen zu einem Ausstiegsbeschluss und für die Beseitigung der letzten großen Hürde vor einer schwarz-grünen Bundeskoalition genutzt hat, konnte die FDP darauf bauen, dass sie das Zugeständnis einer Steuersenkung im Wahljahr erhalten werde. Ansonsten wäre es zu offensichtlich geworden, dass die Kanzlerin schon jetzt nicht mehr mit der Fortsetzung ihrer schwarz-gelben „Wunschkoalition“ rechnet.

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Der Grundsatzbeschluss der CDU-Vorsitzenden Merkel, des CSU-Vorsitzenden Seehofer und des FDP-Vorsitzenden Rösler vom Wochenende ist mustergültig in seiner parteipolitischen Verbindlichkeit bei gleichzeitiger inhaltlicher Unverbindlichkeit. Die FDP bekommt, was ihr im Koalitionsvertrag zugestanden worden war, einfach deswegen, weil sich das Steuersenkungsversprechen als ein Wahlkampfschlager mit hoher Zustimmungsquote erwiesen hatte - und sich nun wieder als solcher erweisen soll. Die CDU ist zu diesem Geschenk an die FDP bereit, um die Grünen nicht schon jetzt als einzig möglichen künftigen Koalitionspartner erscheinen zu lassen - gemach, gemach, die FDP ist noch nicht abgeschrieben. Und die CSU ist sogar tatsächlich selbst an einer Steuerentlastung interessiert: Sie möchte den von der FDP erzwungenen „finanziellen Spielraum“ auf eigene Art ausschöpfen: für die kleinen Leute, auf deren Stimmen sie spekuliert, und so der Klientelpolitik der FDP das Wasser abgraben, was der CSU wieder die absolute Mehrheit bringen soll.

Überlebenspaket für die FDP

Es ist klar, dass bei so starken parteipolitischen Überlegungen der Bundesfinanzminister als Bedenkenträger keine ausschlaggebende Rolle spielen darf. Schäuble wäre der letzte, der dies nicht verstünde. Da er zugleich weiß, dass er dann, wenn das Koalitionstrio Merkel, Rösler, Seehofer vom Grundsätzlichen zum Handwerklichen kommen will - das wird bestenfalls im Herbst, wahrscheinlich jedoch erst im nächsten Jahr sein -, von niemandem mehr überstimmt werden kann, sieht er seine Stunde noch nicht gekommen. Vielmehr lacht er sich angesichts der ebenso erregten wie verräterischen Argumentation der Oppositionsparteien ins CDU-Fäustchen.

Denn die beiden Vorsitzenden der Grünen und der Linken, Frau Roth und Frau Lötzsch, rechtfertigten im ersten Schock über die Koalitionseinigung ungewollt das Vorhaben. Die Sozialistin erkennt darin den Versuch, die FDP „künstlich am Leben zu erhalten“; Frau Roth sieht gar ein „Überlebenspaket für die siechende FDP“. Dass der Ansatz völlig falsch sei und der FDP mehr schade als helfe, sagen beide Parteiführerinnen nicht. Sollte er jedoch Wirkung zeigen, dann ginge das zu Lasten der vereinigten Linken.

Die SPD verstrickt sich sogar in ihren Gegenargumenten. Ihr Fachmann Poß warnt vor Steuersenkungen „auf Pump“ und fordert zugleich „Gegenfinanzierungsvorschläge“. Doch so lange es in Deutschland eine Staatsverschuldung in Billionenhöhe gibt, sind alle Steuersenkungen „auf Pump“, denn sie untergraben die Tilgungsmöglichkeiten. Und in solcher Lage wären nicht einmal Steuererhöhungen für die Reichen eine ehrliche Gegenfinanzierung für Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen.

Kraftlose Koalition

Die schwarz-gelbe Koalition hat jedoch mit ihrer Vereinbarung weniger gewonnen, als die aufgeschreckte Opposition vermuten lässt. Denn sofort wird von beiden Seiten kräftig „draufgesattelt“, wie das der einstige SPD-Politiker Wehner zu nennen pflegte. Die Bürgerrechtsliberale Leutheusser-Schnarrenberger trägt die Idee eines Wechsels ihrer Partei hin zur SPD in die Öffentlichkeit, vornehm darüber hinwegsehend, dass eine Steuersenkungspolitik an deren Seite für die FDP nicht zu haben wäre. Und der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder stichelt mit der Forderung, die von der Bundesjustizministerin abgelehnte Vorratsdatenspeicherung endlich festzuklopfen.

Wie kraftlos diese Koalition geworden ist, gibt sie gerade dann zu erkennen, wenn sie Handlungsfähigkeit vorführt. Da Steuersenkungen die Existenzgrundlage dieser Koalition sind, hätte es keines Vorratsbeschlusses bedurft, um die Einzelheiten zu Umfang und Zeitpunkt auszuarbeiten. Nach fast zwei Jahren der Versprechungen ist die Ankündigung, knapp vor der nächsten Wahl Wort halten zu wollen, politisch fragwürdig. Einen Sinn ergeben alle Manöver dieser Tage mit Blick nicht auf die Bürger, sondern auf das Sechsparteiensystem: Gelingt es den beiden Unionsparteien im Bund und der CSU in Bayern jeweils eine Koalition gegen sich zu verhindern oder gelingt es der SPD, mit Hilfe der Grünen und der FDP ihre eigene Zweitrangigkeit soweit wettzumachen, dass alle Schwarzmalereien, sie werde auf die Linkspartei angewiesen sein, die Wähler nicht mehr schrecken? Dafür wird es - wann auch immer - nur in zweiter Linie auf die exakte Stimmenzahl ankommen.

Quelle: F.A.Z.
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