Schwarz-Gelb Reform der Krankenversicherung geplant

Die künftige schwarz-gelbe Koalition plant eine Reform der Krankenversicherung ab 2011: Die Beiträge sollen dann zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt werden. Damit Versicherte mit kleineren Einkommen damit nicht überfordert werden, werde es einen Sozialausgleich geben. Dieser Ausgleich soll allein aus Steuermittel finanziert werden und nicht durch Umschichtung von Beitragsgeldern. Das teilten die Unterhändler Ursula von der Leyen, Philipp Rösler und Barbara Stamm am Freitag in Berlin mit. Von der Leyen betonte, heute werde der Sozialausgleich „nur von den kleinen und mittleren Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze von im nächsten Jahr 3750 Euro“ geleistet. Die Pläne blieben insgesamt aber vage: Nähere Details nannten die Verhandlungsführer von Union und FDP nicht.

Zunächst soll sich aber nichts ändern; im kommenden Jahr gelten weiterhin die alten Regeln. „Wir brauchen im Augenblick den Gesundheitsfonds“,
sagte Leyen. Der einheitliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibe vorerst bestehen. Das erwartete Kassen-Defizit im kommenden Jahr von rund 7,5 Milliarden Euro soll durch Staatshilfe zwar gemindert werden, für einen Rest müssen aber wahrscheinlich die Kassen-Mitglieder mit Zusatzbeiträgen aufkommen. Die Zusatzbeiträge sollen jedoch weiter maximal ein Prozent des Einkommens betragen dürfen.

Größere Beitragsautonomie für Kassen

Voraussichtlich im Jahr 2011 solle das Finanzierungssystem dann umgebaut werden. Eine Regierungskommission soll die Details des künftigen Systems ausarbeiten. In dem neuen System sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Freiheit bei der Festlegung ihrer Beiträge bekommen. Dabei soll es künftig auch eine „regionale Differenzierung“ geben, betonte Rösler. Die Kassen sollen eine vom Einkommen unabhängige Pauschale von ihren Mitgliedern erheben können.

Der Arbeitgeberanteil werde eingefroren. Künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen demnach nicht mehr von den Arbeitgebern mitgetragen werden. Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP hatten immer wieder betont, dass die Gesundheitskosten die Lohnnebenkosten für die Wirtschaft nicht weiter in die Höhe treiben sollten.

Risikostrukturausgleich soll „auf das notwendige Maß reduziert“

Der Gesundheitsfonds steht damit mittelfristig infrage. Der Fonds existiert erst seit Jahresbeginn. Seitdem zahlen alle gesetzlich Versicherten einen einheitlichen Beitragssatz von 14,9 Prozent. Davon tragen die Arbeitnehmer den größeren Anteil von 7,9 Prozent, der Arbeitgeberanteil liegt bei 7 Prozent. Das Geld fließt zusammen mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Von dort wird es an die Kassen verteilt. Kommt eine Krankenkasse mit dem zugewiesenen Geld nicht aus, kann sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser darf ein Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens jedoch nicht überschreiten. Was eine Kasse aus dem Finanztopf bekommt, hängt von ihrer Versichertenstruktur ab - das heißt vom Alter, Geschlecht und dem Gesundheitszustand der Mitglieder. Die zusätzliche Ausrichtung am Gesundheitszustand, der sogenannte „morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich“ (Morbi RSA), wurde neu eingeführt. Grundsätzlich gilt dabei: Je älter und kränker ein Versicherter, desto mehr Geld bekommt die Kasse für ihn. Die Regelung ist umstritten. Auch an dieser Stelle wollen Union und FDP nun Änderungen durchsetzen. Der Morbi RSA solle „auf das notwendige Maß reduziert“ und vereinfacht werden, dazu unbürokratischer und „unanfällig für Manipulationen“, kündigten sie an.

Zwischen Union und FDP hatte es im Vorfeld ein heftiges Gerangel um die Zukunft des Gesundheitsfonds gegeben. Die FDP wollte ihn komplett abschaffen wollen, die Union hatte dies jedoch schon vor Verhandlungsbeginn abgelehnt.

Opposition und Sozialverbände werteten die geplanten Prämien als Angriff auf die Solidarität in Deutschland, Arbeitgeber und Privatkassen lobten den Kompromiss.

Kindergeld und Kinderfreibetrag werden erhöht

Neben der Einigung in der Gesundheitspolitik hat die künftige schwarz-gelbe Koalition auch beschlossen, das Kindergeld zu erhöhen. Höhe und
Zeitpunkt seien zwar noch offen, die Anhebung solle aber „auf jeden Fall“ kommen, hieß es am Freitag aus Unionskreisen.

Die Darstellung des CSU-Politikers Norbert Geis, wonach die Koalition bereits beschlossen habe, dass das Kindergeld auf 200 Euro und der Kinderfreibetrag auf 8.001 Euro steigen soll, wurde jedoch zurückgewiesen. Eine solche Festlegung habe es in der großen Koalitionsrunde nicht gegeben, hieß es.

Zurzeit bekommen Eltern für das erste und zweite Kind 164 Euro, für das dritte 170 Euro und für jedes weitere Kind 195 Euro.