06.01.2010 · Der Sprachgebrauch von CDU, CSU und FDP gibt die Wirklichkeit getreu wieder: „Koalition“ ist eine Zustandsbeschreibung. Seit dem Tag der Vertragsunterzeichnung machen die drei Parteien einander nicht nur das Leben schwer - es fehlt ihnen auch die Leidenschaft.
Von Georg Paul HeftyDer Sprachgebrauch von CDU, CSU und FDP gibt die Wirklichkeit getreu wieder. „Koalition“ ist eine Zustandsbeschreibung. Hätten die drei Partner hingegen ein „Regierungsbündnis“ geschlossen, wäre wenigstens der Zweck ihres Miteinanders bestimmt. Doch seit dem 26. Oktober, dem Tag der Vertragsunterzeichnung, machen sich die drei Parteien nicht nur das Leben gegenseitig schwer, sondern es fehlt ihnen auch die Leidenschaft, gemeinsam lohnende Ziele anzustreben und die Bevölkerung - die eigene Wählerschaft wäre da zu wenig - insgesamt mitzunehmen.
Niemand glaubt doch, dass die seit den Ostverträgen gewachsene deutsch-polnische Verständigung allein unter politischer Aufopferung einer Einzelperson noch aufrechterhalten werden könne, und niemand glaubt auch, dass eine Steuersenkung nach dem Gießkannenprinzip die angemessene Waffe zur Bekämpfung der Rekordstände bei alten und neuen Schulden sei. Dass bei so wenig überzeugenden Kraftmeiereien die Koalition auch noch die Fortüne verlassen hat, mit einem Erfolg auf der Weltklimabühne die heimische Mangelhaftigkeit zu überdecken, ist das Gegenstück zum Glück der Tüchtigen.
Gemeinsam und nicht gegeneinander regieren
Diese schwarz-gelbe (die CSU sagt: schwarz-blau-gelbe) Koalition hat keine Botschaft und damit auch keine richtungweisende Gemeinsamkeit. Nach zehn Wochen sind die Floskeln ihres Vertrages welk: „Unser zentrales gesellschaftliches Ziel ist ein Deutschland, das zusammenhält.“ Wenn sich da doch noch etwas Positives abzeichnen sollte, so wird dies eher der Fußballweltmeisterschaft als der Koalition zuzuschreiben sein. Im Übrigen ist nicht bekannt, dass außerhalb der Parteien jemand daran arbeitete, Deutschland auseinanderzubringen.
Die Versammlungen der FDP und der CSU in diesen Tagen werden wohl auch nicht vom Nachdenken darüber geleitet sein, wie diese beiden Parteien den Ruhm der Vorsitzenden der dritten Partei mehren könnten. „Unsere Kanzlerin“ ist Frau Merkel für ihre Mitstreiter nur gegenüber der Opposition, nicht aber, wenn es zwischen den Antipoden Seehofer und Westerwelle um die Richtlinienkompetenz in Sachen Gesundheitsreform gehen wird. Diese Koalition braucht rasch ein zweites Meseberg, nicht um sich noch besser kennenzulernen, sondern um sich darauf zu einigen, dass die drei Parteien gemeinsam und nicht gegeneinander regieren wollen.
Merkels Bündnis wider Willen
Markus Zehme (Binkowski)
- 06.01.2010, 12:48 Uhr
Sozialismus light à la Merkel
joachim bovier (jbovier)
- 06.01.2010, 13:09 Uhr
Wortspielereien anstatt knallharter Kritik ....
bernd ullrich (demokrat2)
- 06.01.2010, 13:49 Uhr
"Gesundheits"reform
Günter Blümel (guenterbluemel)
- 06.01.2010, 13:59 Uhr
Wer hätte etwas anderes erwartet?
Sascha Kaiser (thorin)
- 06.01.2010, 14:11 Uhr
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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