Mit dem sich abzeichnenden Ende des Irak-Krieges wachsen Befürchtungen vor amerikanischen Militäreinsätzen gegen andere Länder der Region. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Schäuble (CDU), wies Mutmaßungen zurück, Washington könnte nach einem Sieg im Irak auch gegen Syrien oder den Iran militärisch vorgehen. Er sagte der „Rheinischen Post“, dies sei „eine durch nichts begründete Spekulation“.
Demgegenüber schließt der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark nicht aus, dass Syrien Ziel eines amerikanischen Kriegseinsatzes werden könnte. „Ich würde derzeit kein Geld in Damaskus anlegen“, sagte der amerikanische General der „Berliner Zeitung“. Syrien müsse „mit einem Angriff rechnen, wenn es seiner Regierung nicht gelingt, die amerikanischen Bedenken auszuräumen“. Dabei gehe es um die Unterstützung Saddam-treuer Iraker, Kontakte zu Terrorgruppen sowie den Besitz von Massenvernichtungswaffen.
Irakkrieg als Warnung
In Washington wird derzeit darüber spekuliert, ob Präsident George W. Bush sich nach dem Sturz von Saddam Hussein die beiden übrigen Mitglieder der „Achse des Bösen“, Iran und Nordkorea, vornehmen will - oder ob vielleicht Syrien, das von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zuletzt wiederholt der Kollaboration mit Irak bezichtigt wurde, als Nächstes auf der Liste steht.
Dass Bush bereits den nächsten Militäreinsatz plant, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Er hofft offenbar, dass das in Irak statuierte Exempel vorerst ausreicht, um andere „Schurkenstaaten“ gefügiger zu machen. Beflügelt werden die Spekulationen um neue militärische Angriffe nicht nur durch Drohungen der „Falken“ an Iran, Syrien und andere Staaten, sondern auch von der neuen Militärdoktrin der USA, die im September veröffentlicht worden war.
Nachbarländer könnten Nachkriegsordnung stören
Auf Grund der Erfahrung mit dem Terror des 11. September sprach sich Bush darin das Recht zu, „präventiv“ gegen „Schurkenstaaten“ und Terroristen loszuschlagen, bevor sie die USA mit Massenvernichtungswaffen angreifen können. "In Irak geht es nicht nur um Irak“, zitierte die „New York Times“ denn auch vor einigen Tagen ein hochrangiges Regierungsmitglied. Der Präsident betrachte den Angriff auf Saddam Hussein als Teil eines „Musters“.
Es gehe um eine „praktische Demonstration“, die etwa Syrien und Libyen, aber auch Iran und Nordkorea dazu bewegen solle, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten, betont James Steinberg, Außenpolitik-Experte am Brookings-Institut in Washington. Syrien und Iran bereiten der amerikanischen Regierung auch deshalb große Sorge, da sie als Nachbarländer Iraks einen möglicherweise destabilisierenden Einfluss auf die dortige Nachkriegsordnung ausüben könnten.
Syrien habe die „Botschaft“ verstanden
Rumsfeld beschuldigte Damaskus mehrfach, für Rüstungslieferungen an Irak verantwortlich zu sein. Auch gelten Syrien wie Iran in Washington wegen ihrer Unterstützung für radikale anti-israelische Bewegungen als Saboteure des Nahost-Friedensprozesses.
Doch auch einflussreiche Hardliner wollen offenbar vorerst nicht auf neue Militäraktionen dringen. Er gehe davon aus, dass viele Länder, darunter Syrien, die „Botschaft“ des Krieges verstehen würden, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz. Die Einschüchterungsstrategie scheint in Damaskus inzwischen erste Wirkungen zu zeigen: Syrien habe zugesagt, seine Grenze zu Irak zu schließen, teilte am Donnerstag das Außenministerium in Washington mit.
Einige Experten bezweifeln allerdings, dass die Einschüchterungsstrategie aufgeht. So wirft Steinberg die Frage auf, ob Iran und Nordkorea aus dem Krieg statt der beabsichtigten nicht die gegenteilige Lehre ziehen könnten - dass sie sich möglichst rasch Atomwaffen beschaffen müssten, um die USA von einer Intervention abzuschrecken.
