05.05.2002 · Alle Parteien sind sich einig: Erst ältere Menschen dürfen Waffen besitzen. Damit liegen sie ganz auf der Linie von Umfragen in der Bevölkerung.
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Schily einig mit allen Parteien - Waffenbesitz erst ab 21 Jahre
Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Erfurt haben sich Vertreter von Regierung und Opposition für eine Anhebung des Mindestalters für Waffenbesitz ausgesprochen.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte am Samstag in Berlin, es zeichne sich eine breite Unterstützung dafür ab, das Zugangsalter von 18 auf 21 Jahre anzuheben. Auch der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU), sprach sich für eine höhere Altersgrenze aus, die für bestimmte Waffen sogar 25 Jahre betragen könne. Schily schlug kurz vor einem Gespräch mit den Ländern über Konsequenzen aus dem Amoklauf auch vor, den Privatbesitz so genannter Pumpguns zu verbieten. Die Union legte ein Memorandum für ein „Bündnis gegen Gewalt“ vor. Darin wird erneut ein Verbreitungsverbot für gewaltverherrlichende Filme und Spiele gefordert. Einer forsa-Umfrage für „Bild“ und „RTL“ zufolge befürworten 82 Prozent der 1003 Befragten eine Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre. 77 Prozent sind für eine allgemeine Verschärfung des Waffengesetzes.
Widerspruch zwischen Straf- und Waffenrecht lösen
Schily sagte, die Anhebung der Altersgrenze für Waffenbesitz solle im Vermittlungsverfahren in das vergangene Woche bereits verschärfte Waffengesetz eingehen. Es müsse der Widerspruch geändert werden, dass 18- bis 21jährige im Strafrecht meist als Heranwachsende, im Waffenrecht aber schon als Erwachsene behandelt würden. Stoiber sagte, eine solche Anhebung sei richtig, bei großkalibrigen Waffen müsse man aber über eine Grenze von 25 Jahren nachdenken.
Zwei Tage vor dem Gespräch mit den Ländern schickte Schily nach Angaben des Magazins „Spiegel“ eine Sieben-Punkte-Liste zur Verschärfung des Waffenrechts. Schily sagte in diesem Zusammenhang, er könne nicht erkennen, dass Sportschützen für Pumpguns Verwendung hätten. Wie ihr Privatbesitz solle auch die private Lagerung von Munition verboten werden, heißt es nach Angaben des „Spiegel“ in der Liste. Der 19-jährige Attentäter Robert Steinhäuser hatte eine Pumpgun bei sich, als er im Erfurter Gutenberg-Gymnasium zwölf Lehrer, zwei Schüler, eine Sekretärin, einen Polizisten und dann sich selbst erschoss. Laut Polizei benutzte er die Pumpgun bei dem Amoklauf aber nicht.
Im Magazin „Focus“ regte Schily einem Vorab-Bericht zufolge zudem an, die Zuverlässigkeit von „bestimmten Schießsportvereinen“ zu überprüfen. Durch die Mitgliedschaft in solchen Vereinen erhalten Sportschützen das Recht zum Waffenbesitz. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach sich nach Angaben der „Rheinischen Post“ dafür aus, mit psychologischen Tests die Eignung von Käufern großkalibriger und besonders gefährlicher Waffen zu überprüfen.
Das Bundesinnenministerium wollte die Berichte nicht kommentieren und verwies auf die Beratungen mit den Ländern.
In ihrem „Berliner Memorandum“ für ein „Bündnis gegen Gewalt“ fordern CDU und CSU „ein striktes Verbot der Verbreitung gewaltverherrlichender und schwer jugendgefährdender Videofilme, Killerspiele und Texte“ und eine Verschärfung des Waffenrechts. Sie verlangen über Gesetzesänderungen hinaus gesellschaftliche Konsequenzen. Die Familien und alle anderen an der Erziehung Beteiligten müssten stärker unterstützt, Gewalt geächtet und ein „gesundes Leistungsverständnis“ gefördert werden.
Gemeinsam gegen Gewalt
Stoiber sagte, es müsse wieder deutlich werden, welche ethischen Werte die Gesellschaft prägen müssten. „Der Staat muss klare Ziele für eine Werteorientierung setzen.“ CDU-Chefin Angela Merkel sagte, Elemente des Textes würden ins Wahlprogramm der Union einfließen, das am Montag vorgestellt werden soll.
Auch die SPD will als Konsequenz aus der Bluttat eine zusätzliche Passage „Gewalt ächten - Zusammenhalt fördern“ in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Die Antragskommission für den Parteitag beschloss nach Angaben von Generalsekretär Franz Müntefering am Samstag unter diesem Titel einen Text, in dem neben einer stärkeren Werteorientierung unter anderem eine Selbstverpflichtung von Internetanbietern auf „sichere Räume“ gefordert wird.
