19.07.2011 · Gegliedertes System bleibt / Verfassungsänderung / Rot-Grün verständigt sich mit CDU
reb. DÜSSELDORF, 19. Juli. In Nordrhein-Westfalen haben sich die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die oppositionelle CDU am Dienstag auf einen Schulkonsens geeinigt. Er sieht vor, dass in sogenannten Sekundarschulen "längeres gemeinsames Lernen" möglich ist. Grundsätzlich soll es aber beim gegliederten Schulsystem bleiben. Rot-Grün und CDU verabredeten zudem, die verfassungsrechtliche Garantie für die von Eltern und Schülern immer weniger nachgefragte Hauptschule zu streichen und stattdessen in der Verfassung zu verankern, dass das Land in allen Landesteilen "ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Bildungs- und Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen umfasst", garantiert.
Man sei sich einig, dass die seit Jahrzehnten oft erbittert geführte Debatte beendet werden müsse, sagte Ministerpräsidentin Kraft. "Wir haben einen Schulfrieden für die nächsten zwölf Jahre geschlossen." Der Landesvorsitzende der CDU, Bundesumweltminister Röttgen, sprach wie Frau Kraft und Schulministerin Löhrmann (Grüne) von einer historischen Verständigung. Auf dem Rücken der Kinder dürfe weder Ideologie noch Parteitaktik betrieben werden, sagte Röttgen. Das gegliederte System sei abgesichert, es werde definitiv keine "Einheitsschule" in Nordrhein-Westfalen geben. Die CDU vertrete den neuen Schultyp Sekundarschule als Angebot, das niemandem aufgezwungen werde. Der Konsens führe durch den Verzicht der Oberstufe in der Sekundarschule ausdrücklich zu einer Stärkung des Gymnasiums. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Laumann äußerte die Erwartung, dass der Konsens die bildungspolitische Debatte über das Land hinaus verändern werde. Nach Einschätzung der Ministerpräsidentin mussten beide Seiten "Kröten schlucken", Gewinner der Einigung seien Schüler, Lehrer, Eltern und Kommunen. Sie würdigte, dass die CDU sich in den Dienst des Landes gestellt habe. Schulministerin Löhrmann erinnerte an "die 40 langen Jahre der Grabenkämpfe insbesondere zwischen SPD und CDU" und sprach von einem "großen Tag für die politische Kultur in Nordrhein-Westfalen". (Fortsetzung Seite 2.) Mit der Einigung verabschiedet sich Rot-Grün vom Projekt "Gemeinschaftsschule", in der Haupt-, Realschulen und Gymnasien zusammengeführt werden sollten. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grüne im vergangenen Jahr vorgenommen, bis 2015 mindestens 30 Prozent aller weiterführenden Schulen in "Gemeinschaftsschulen" umzuwandeln. Auch die von der CDU favorisierte Verbundschule (ein Verbund aus Haupt- und Realschulen) wird es nicht geben. Stattdessen einigten sich SPD, Grüne und CDU darauf, dass das Schulangebot wie bisher aus Grundschulen, Gymnasien, Real- und Hauptschulen sowie Gesamtschulen, Berufs- und Förderschulen bestehen soll. "Von Landesseite wird keine Schulform abgeschafft", heißt es im Eckpunktepapier zum Konsens, das am Dienstagmorgen von den Fraktionen von CDU und SPD jeweils bei zwei Enthaltungen angenommen worden war. Die Fraktion der Grünen votierte einstimmig für die Vorlage.
Als neue Schulform wird die Sekundarschule eingeführt. Sie umfasst die Jahrgänge fünf bis zehn. In den Klassenstufen fünf und sechs wird dort "gemeinschaftlich und differenzierend zusammen gelernt, um der Vielfalt der Talente und Begabungen" der Schüler gerecht zu werden, wie es im Eckpunktepapier heißt. Von Jahrgangsstufe Sieben an kann der jeweilige Schulträger unter "enger Beteiligung" der Schulkonferenz festlegen, ob der Unterricht integriert, teilintegriert oder in mindestens zwei Bildungsgängen (kooperativ) stattfindet. Die neu zu entwickelnden Lehrpläne sollen sich an jenen der Gesamtschule und der Realschule orientieren. "Dadurch werden auch gymnasiale Standards gesichert", heißt es im Eckpunktepapier. Um leistungsschwächere Schüler nicht zu überfordern, wird anders als von Rot-Grün in der "Gemeinschaftsschule" geplant, die zweite Fremdsprache auf Drängen der CDU in der Sekundarschule vom sechsten Jahrgang an nicht verpflichtend, sondern lediglich fakultativ angeboten. Zudem konnte sich die Union mit ihrer Forderung durchsetzen, Sekundarschulen nicht wie die bisher zwölf im Zuge eines Schulversuches eingerichteten "Gemeinschaftsschulen" durch geringere Klassenstärken und verringerte Lehrerdeputate zu privilegieren.
Schulministerin Löhrmann sagte, der Verzicht der eigenen Oberstufe in der Sekundarschule sei "natürlich ein Entgegenkommen". Dafür aber habe die CDU das "längere gemeinsame Lernen" in der neuen Sekundarstufe akzeptiert. Als Erfolg von SPD und Grünen wertete die Schulministerin auch, dass künftig die Gründung von Gesamtschulen mit Oberstufe als integrierte Lösung erleichtert werde.
Die drei Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen die Grundzüge ihres Konzepts schon an diesem Mittwoch mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen. Zu einer Novellierung des Schulgesetzes und zur Streichung des Hauptschulprivilegs aus der Verfassung soll es dann im Herbst kommen.
Lehrerverbände und Gewerkschaften lobten den Kompromiss. Der DGB-Landesvorsitzende Meyer-Lauber würdigte, dass die neue Sekundarschule "alle Bildungswege offenhält". Die Landeselternschaft der Gymnasien sprach von einem tragfähigen Kompromiss. Gymnasien mit einem "achtjährigen Bildungsgang aus einem Guss" seien gesichert. Der Realschullehrer-Verband "Lehrer NRW" begrüßte die "eindeutige Abkehr von der Einheitsschule". Kritisch sei aber das "längere gemeinsame Lernen" zu sehen. Es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis, dass sich dies positiv auf die Lernleistung auswirke.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Papke, und der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Bahr, warnten, die Konsensvereinbarung sei eine Bedrohung für das vielfältige, gegliederte Schulwesen in Nordrhein-Westfalen. Auch die Sekundarschule bleibe beim rot-grünen Modell einer vollintegrativen Schule, die zumindest in den Klassen 5 und 6 Gymnasiasten und Hauptschüler gemeinsam unterrichtet. Die Eigenständigkeit der Gymnasien werde durch die neue Standardkombination von Sekundarschule und neuen Gesamtschulen massiv bedroht. Denn der Verzicht auf eine eigene Oberstufe der Sekundarschule werde durch deutlich gesenkte Errichtungshürden für neue Gesamtschulen ersetzt. Aus vierzügigen Sekundarschulen würden in Zukunft zwangsläufig Gesamtschulen mit eigener Oberstufe. "Sekundarschule und Gesamtschule werden gemeinsam durch kleinere Klassen und Ganztagsbetrieb gegenüber anderen weiterführenden Schulen privilegiert. Somit werden wettbewerbsfähige Realschulen und Gymnasien in Nordrhein-Westfalen in Zukunft strukturell ausgetrocknet", äußerten Bahr und Papke. Der Medienmanager, der bislang als designierter Nachfolger seines Vaters an der Unternehmensspitze galt, hat vertraulichen Zahlungen in Millionenhöhe an Abhöropfer zugestimmt, um Gerichtsprozesse zu verhindern. Sein Vater sagte am Dienstag, davon habe er nichts gewusst.
Am Mittwoch will der britische Premierminister David Cameron in einer Sondersitzung des Parlaments Stellung zu dem Fall beziehen. Cameron, der sich am Dienstag auf einem Staatsbesuch in Nigeria befand, bezeichnete den Abhörskandal als "großes Problem", das aber gelöst werde. Cameron gerät wegen der Spitzeleien selbst mehr und mehr unter Druck, weil er 2009 den schon damals unter Verdacht stehenden früheren Chefredakteur der "News of the World", Andy Coulson, zu seinem Kommunikationsdirektor ernannt hatte. Cameron kürzt wegen des Skandals seine Afrika-Reise ab.
In den ersten Bemühungen parlamentarischer Aufklärung befragten am Dienstag vor den Abgeordneten des Kulturausschusses die Mitglieder des Innenausschusses die zurückgetretene Londoner Polizeispitze. Der bisherige Polizeipräsident Sir Paul Stephenson begründete seinen Rücktritt abermals damit, er habe nicht selbst zum Gegenstand von Berichterstattungen im Zusammenhang mit der Abhöraffäre der "News of the World" werden wollen. Außerdem stehe London angesichts der fortdauernden Terrorbedrohung und der im kommenden Jahr bevorstehenden Olympischen Spiele vor großen Herausforderungen.
Der ebenfalls zurückgetretene stellvertretende Polizeipräsident John Yates äußerte vor dem Innenausschuss sein Bedauern, die Ermittlungen in der Abhöraffäre nicht schon vor zwei Jahren wieder aufgenommen zu haben, nachdem Zeugenaussagen den Verdacht genährt hatten, es seien weit mehr Persönlichkeiten Opfer von Lauschangriffen geworden, als bis dahin durch die Ermittlungen und das Gerichtsverfahren gegen einen Reporter und einen Detektiv des Sonntagsblattes bekannt war.
Unterdessen wurde einer der Tippgeber, die über die Abhörmethoden von Journalisten der "News of the World" berichteten, in seiner Wohnung in Watford nördlich von London tot aufgefunden. Sean Hoare, ein früherer Reporter des Blattes, der dort wegen seiner Alkohol- und Rauschgiftsucht seine Stelle verlor, hatte der "New York Times" und der BBC gesagt, sein früherer Chefredakteur Coulson, den Premierminister Cameron später zu seinem Kommunikationsdirektor ernannt hatte, habe von den Abhörpraktiken gewusst. Die Polizei gab nach dem Auffinden von Hoares Leichnam an, sein Tod werde als "ungeklärt, aber nicht verdächtig" untersucht.
