Schuldenkrise: Nicht noch einmal gegen die Wand

Es ist schwer zu sagen, wie lange die Länder, denen Verschuldung, Haushaltsdefizite und unzureichende Wettbewerbsfähigkeit zum Verhängnis geworden sind, brauchen werden, um aus der Krise wieder herauszufinden. Mehrfach hatte man schon Zeichen der Beruhigung und der Besserung zu erkennen geglaubt; aber der damit verbundene Hoffnungsschimmer wurde schnell von ernüchternden Daten oder von Panikattacken der Finanzmärkte gelöscht. Ausgestanden ist die sogenannte Euro-Krise nicht - und Abkürzungen gibt es nicht.

Umso wichtiger ist es daher, dass die Länder, die im Zentrum der Krise stehen - aber nicht nur sie -, die Politik der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen fortsetzen. Sie sollten nicht den mittlerweile ziemlich lauten Sirenengesängen jener folgen, die behaupten, strenge Haushaltsdisziplin sei schädlich, weil sie die Wirtschaft in die Rezession treibe. Falsch ist die Behauptung, der europäische Fiskalpakt sei ein - von Deutschland aufgezwungenes - Übel. Der Witz ist doch: Die fiskalische Konsolidierung ist unerlässlich; sie ist Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Staates und dafür, dass die ebenso unerlässlichen Strukturreformen, von denen die Arbeitsmarktreform die wichtigste ist, greifen und die wirtschaftliche Gesundung einleiten können.

Die Regierungen in Spanien und Portugal haben das begriffen, die sogenannten Technokraten-Regierungen in Rom und Athen auch, selbst wenn deren Reformenthusiasmus Grenzen hat beziehungsweise im Fall der Regierung Papademos hatte. Es verdient Anerkennung, dass die spanische Regierung Rajoy sich nicht einreden lässt, Haushaltskonsolidierung und eine Politik zur Stärkung der Wachstumskräfte seien ein unvereinbarer Gegensatz; das Gegenteil ist richtig. Generell verdient der Umstand Anerkennung, dass die Regierungen, deren Länder den Staatsschuldensturm entfacht haben und die von ihren Vorgängern ein trauriges Erbe übernommen haben, eines verstanden haben: Ohne substantielle Reformen geht es nicht; ohne grundlegenden Wandel kommen sie nicht auf die Beine, wird der Druck auf sie und damit auf die Währungsunion nicht nachlassen.

Das Problem eines Partners ist das Problem aller

Dass die Bevölkerung nicht leicht von der Notwendigkeit von Veränderungen zu überzeugen ist, versteht sich von selbst. Viele Bürger werden sich von guten Argumenten nicht überzeugen lassen, entweder weil sie direkt betroffen sind, weil sie keine Perspektive sehen oder/und weil sie im ideologischen Widerlager stehen. Aber gerade die Regierungen, die sich auf ein Wählervotum stützen können, dürfen nicht vor der Aufgabe flüchten, nur weil diese groß ist.

In den vergangenen zwei, drei Jahren haben die Europäer manche böse Überraschung erlebt, zum Beispiel die: Ein Mitglied der Eurozone fährt haushalts- und wirtschaftspolitisch voll gegen die Wand, und seine Partner bekommen schwere Kopfschmerzen. Deswegen muss nicht allein der Sünder Buße tun, auch alle anderen müssen sich an der Schadensregulierung beteiligen. Das ist der Kern des Versprechens von Finanzdisziplin gegen Solidarität durch Rettungsfonds. Die Realität, die diesem Handel zugrunde liegt, lässt sich auch mit der Formel beschreiben, dass das Problem eines Partners das Problem aller ist.

Diese Formel, die schon an der Wiege des Euro stand, wurde lange ignoriert, bis in Griechenland der Blitz einschlug, weil das Land jahrelang über seine Verhältnisse gelebt und weil es faktisch keine wirtschaftliche Basis hatte. Zwei gefährliche Kumpane haben so die Währungsunion in die Bredouille gebracht: unsolide Staatsfinanzen und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Partner, die sich weigern oder nicht in der Lage sind, das zu ändern, bringen den ganzen Verbund in Gefahr. Deswegen ist der politische Wille zu Reform, Veränderung und Modernisierung so essentiell, mag den Bürgern auch der Sinn nicht danach stehen. Politiker, die Reformverweigerung zum Programm erheben, setzen das große Ganze aufs Spiel.

Zur erhofften Konvergenz ist es nicht gekommen

Die Krise, genauer: das Bemühen, die Krise zu beherrschen und dann zu meistern, hat die Europäische Union nachhaltig verändert. Brüssel verfügt heute über neue Kontrollinstrumente, es gibt neue Institutionen, und die Mitgliedstaaten der EU spielen heute eine größere Rolle als vor ein paar Jahren, besonders die großen und unter denen besonders Deutschland. Es ist nicht nur eine Karikatur, wenn die deutsche Bundeskanzlerin als „Chefin“ in Europa dargestellt wird.

Schuldenkrise Nicht noch einmal gegen die Wand

Das Problem eines Partners ist das Problem aller

Zur erhofften Konvergenz ist es nicht gekommen