Schuldenkrise Merkel dämpft Erwartungen an EU-Gipfel

Die Bundesregierung ist dem Eindruck entgegengetreten, auf dem Brüsseler Euro-Gipfel am kommenden Sonntag könnten sämtliche Probleme der Euro-Schuldenkrise gelöst werden. Regierungssprecher Seibert hob hervor, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe darauf verwiesen, solche „Träume“ würden sich nicht erfüllen. Auch im kommenden Jahr werde man sich mit der Krise zu beschäftigen haben.

Zu Einzelheiten möglicher Beschlüsse von Brüssel wollte sich Seibert nicht äußern. „Es sind wichtige Arbeitsschritte auf einem langen Weg.“ Er kündigte an, Frau Merkel werde noch in dieser Woche - wahrscheinlich am Freitag - im Bundestag eine Regierungserklärung zu der Angelegenheit abgeben.

Die nun von den Euro-Finanzministern angestrebte Lösung, nach welcher der Euro-Krisenfonds EFSF als eine Versicherung für Neuemissionen von Staatsanleihen überschuldeter Euroländer gestaltet werden soll, ist nach Hinweisen in Berlin innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Im FDP-Präsidium wurde der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Rösler, mit der Bemerkung vernommen, die Versicherungslösung sei „nicht beschlossene Sache“, auch wenn darüber unter den Euro-Finanzministern gesprochen worden sei. „Die Richtlinien sind noch nicht so weit“, hieß es am Montag in der FDP-Führung.

„Offene Fragen“

Nach Berichten aus Brüssel könnte der Fonds privaten Investoren 20 bis 30 Prozent der Emissionssumme garantieren. Durch einen solchen „Hebel“ könnte der Rettungsfonds EFSF bei unverändertem Volumen sehr viel mehr Käufe von Staatsanleihen bewirken, durch die sich Krisenstaaten refinanzieren könnten.

In der FDP-Führung wurde die Erwartung geäußert, beim Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP am Freitagabend werde es noch keine schriftlichen Unterlagen über die Gestaltung der EFSF-Richtlinien geben. Daraus wurde auch die Erwartung der FDP deutlich, die Regierungserklärung Frau Merkels werde noch keine präzisen Angaben enthalten. Auch werde Finanzminister Schäuble (CDU) an der Unterredung nicht teilnehmen; gleichzeitig tagt die Eurogruppe. Rösler habe im FDP-Präsidium darauf hingewiesen, dass die Richtlinien einer Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages bedürften.

Offen blieb die Haltung der FDP zur Hebel-Wirkung einer Versicherungslösung. Es wurde lediglich daran erinnert, dass bei der Bundestagsdebatte zur Verabschiedung des EFSF-Gesetzes zwar ein „Hebel“ von der FDP abgelehnt worden sei, es damals aber vornehmlich um eine mögliche Beteiligung der Europäischen Zentralbank gegangen sei, die nun vom Tisch scheint.

Unterdessen wurde eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Kampeter (CDU) bekannt. Die Links-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hatte die schriftliche Frage an ihn gerichtet, ob nach den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone vom 21. Juli geplant sei, dass die EFSF die Kompetenz erhalten solle, „Garantien für Neuemissionen von Staatsanleihen der Mitgliedsländer zu übernehmen“, was der nun erwogenen Versicherungslösung entspräche. Kampeter antwortete am 1. September mit „Nein.“

Er beschrieb die EFSF-Instrumentarien so: „Ankauf von Staatsanleihen von Euro-Mitgliedstaaten auf dem Primär- und Sekundärmarkt, vorsorgliche Maßnahmen sowie Vergabe von Darlehen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten.“

Barroso für strafrechtliche Sanktionen

EU-Kommissionspräsident Barroso kündigte unterdessen in Brüssel an, er wolle unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel am Sonntag Vorschläge auch für strafrechtliche Sanktionen des Missbrauchs der Finanzmärkte machen. „Der Finanzsektor muss verstehen, dass er ein Mindestmaß von ethischen Normen respektieren muss“, sagte er. „Das ist jüngst nicht der Fall gewesen. Und der Finanzsektor muss einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“

Der Leiter der EU-Task-Force für Griechenland, der deutsche EU-Beamte Horst Reichenbach, sprach sich am Montag in Berlin für eine ausschließlich freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe aus. Reichenbach hatte zuvor das SPD-Präsidium über den Stand der Spar- und Reformprogramme für Griechenland informiert.

Dort plädierte auch der Europapolitiker Martin Schulz für einen freiwilligen Schuldenschnitt. Dieser habe den Vorteil, dass die Kreditausfallversicherung nicht fällig würde. Die Risikoprämien für Hedgefonds, die auf einen Kreditausfall gesetzt haben, wirkten sonst als „brandgefährlicher Spekulationsbeschleuniger“. Hintergrund ist offenbar die Befürchtung, dass die Hedgefonds die Prämien nutzen könnten, um dann auf einen Kreditausfall Belgiens oder Italiens zu spekulieren.

Schulz verwies zudem darauf, dass ein Kreditereignis in Griechenland durch einen erzwungenen Schuldenerlass insbesondere französische Banken treffen könnte. Insofern könne er die Sorgen des französischen Staatspräsidenten „nachvollziehen“, zumal Nicolas Sarkozy vor einem Wahlkampf stehe, sagte Schulz.

Er wollte sich indes nicht dazu äußern, ob er die Position teile, eine abermalige Bankenrettung müsse aus den Mitteln der EFSF erfolgen. Vor allem französische Banken, die in Griechenland engagiert sind, könnten die Ausfälle und fälligen Prämienzahlungen ohne staatliche Hilfe verkraften. Sollte Paris eine Bankenrettung aus seinem nationalen Budget zahlen, droht dem Land eine Herabstufung seiner Bonität. Der Verlust der höchsten Bonitätsnote (AAA) hätte womöglich Folgen für den Euro-Rettungsfonds EFSF sowie später für den ESM, da Paris nach Berlin für den zweitgrößten Anteil der Rettungsfonds bürgt. In der Konsequenz müsste dann die EFSF selbst höhere Zinsen für Kredite zahlen.

Schulz plädierte dafür, dass Athen zur Milderung seiner Schuldenkrise mit der Schweiz ein Steuerabkommen schließt. Seit Beginn der Krise seien nach Einschätzung von Finanzfachleuten 200 Milliarden Euro aus Griechenland in die Schweiz gebracht worden. Ein Abkommen mit Bern über eine Abgeltungssteuer, wie es Schäuble mit der Schweiz ausgehandelt hat, bedeute eine „massive Hilfe“ für Athen. Derzeit blockieren jedoch SPD-geführte Bundesländer im Bundesrat das Inkrafttreten des Abkommens.

Weitere Streikwelle in Griechenland

Griechenland ist am Montag vor der Verabschiedung neuerlicher Sparmaßnahmen von einer neuerlichen Streikwelle erfasst worden. Zuvor hatten drei Minister der regierenden Pasok-Partei die Gewerkschaften in einem offenen Brief scharf kritisiert. Unter anderen streiken seit mehr als zwei Wochen die Angestellten der Athener Müllabfuhr. Mitarbeiter von ersatzweise beauftragten Privatfirmen wurden angegriffen. Athens Bürgermeister Kaminis schlug vor, zur Beseitigung der Müllberge die Armee einzusetzen.

Am Donnerstag soll das Parlament ein Gesetz verabschieden, das über Umwege die Entlassung von Staatsbediensteten möglich macht. Auch sollen die Bezüge von Beamten nochmals gekürzt werden. Die Gewerkschaften haben für Mitte der Woche einen Generalstreik angekündigt. Ministerpräsident Papandreou kam am Montag zunächst zu einem Krisentreffen mit Staatspräsident Papoulias zusammen. Für diesen Dienstag kündigte Papndreou ein Treffen mit Oppositionsführer Samaras an.