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Veröffentlicht: 30.01.2012, 17:48 Uhr

Schuldenkrise EU-Gipfel beschließt Fiskalpakt und ESM-Vertrag

Für Kanzlerin Merkel war der EU-Gipfel eine „Meisterleistung“: Der Vertrag über den permanenten Krisenfonds ESM ist beschlossen, 25 Länder wollen sich am Pakt für Haushaltsdisziplin beteiligen. Doch konnte sich Deutschland mit wichtigen Ideen nicht durchsetzen.

von und , Brüssel
© AFP Die Taktgeber des EU-Gipfels: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (l.), Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti.

Der Euroraum erhält neue haushaltspolitische Regeln. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nach längeren Diskussionen den neuen EU-Fiskalpakt beschlossen, an dem sich über einen völkerrechtlichen Vertrag voraussichtlich 25 EU-Staaten (außer Großbritannien und die Tschechische Republik) beteiligen werden. Das teilte EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy am späten Montagabend mit. Zugleich billigten die Staats- und Regierungschefs endgültig den neuen Vertrag über den permanenten Krisenfonds ESM, der nun am 1. Juli in Kraft treten soll. In dem Pakt verpflichten sich die Staaten zu einer dauerhaft soliden Haushaltspolitik, die sich unter anderem in nationalen Schuldenbremsen niederschlagen soll. Bundeskanzlerin Merkel nannte es eine „Meisterleistung“, dass der Pakt nach so kurzer Zeit beschlossen wurde. Die EU sei ein „kleines, aber feines Stück“ weiter auf dem langen Weg, der erforderlich sei, damit Europa wieder Vertrauen gewinne.

Merkel will mehr externe Kontrolle über Griechenland

Nikolas Busse Folgen: Werner Mussler Folgen:

Frau Merkel sah davon ab, für Griechenland einen EU-Sparkommissar zu fordern, obwohl darüber seit Tagen in der Bundesregierung diskutiert wird. Begleitet von ablehnenden Äußerungen aus anderen EU-Ländern sagte sie: „Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten.“ Es gehe darum, wie Europa Griechenland dabei unterstützen könne, dass es seine Spar- und Reformauflagen einhalte. „Aber alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren.“ Sie wolle keine kontroverse Diskussion. Die Bundesregierung zeigte sich trotzdem überzeugt, dass eine stärkere externe Kontrolle der griechischen Staatsausgaben notwendig sei, was offenbar auch von anderen EU-Staaten gewünscht wird.

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Gelöst wurde ein Streit mit Nicht-Euro-Staaten wie Polen, die darauf beharrt hatten, an den künftig regelmäßig stattfindenden Euro-Gipfeln teilnehmen zu können. Nach Angaben des französischen Präsidenten Sarkozy sollen die 17 Euro-Staaten in der Regel allein tagen, die anderen Länder sollen aber in Beratungen über die „globale Strategie“ der Währungsunion, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten und Regelveränderungen einbezogen werden. Der Fiskalpakt soll in Kraft treten, wenn ihn zwölf Staaten ratifiziert haben.

Striktere Regeln als bisher

Wie schon vor dem Treffen absehbar, erhält die EU-Kommission im Fiskalpakt nicht das Recht, gegen einen Mitgliedstaat vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, der die Schuldenbremse nicht angemessen in nationales Recht verankert. Frau Merkel hob aber hervor, dass allein die Kommission feststellen könne, ob ein Land die Vorgaben des Pakts einhalte. Sie kündigte an, die Unterzeichner des Pakts würden bis März ein Verfahren entwickeln, nach dem ein bestimmter Mitgliedstaat jenes Land verklagt, das gegen den Fiskalpakt verstößt. Damit werde vermieden, dass Sünder über Sünder richteten. Die Kanzlerin hob hervor, dass sich die Staaten zu strikteren Regeln zum Defizitabbau als bisher bekennen.

© reuters Brüssel: EU-Gipfel beschließt ESM

Sarkozy lehnte eine „Vormundschaft“ der EU gegenüber einzelnen Ländern wie Griechenland ab. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Juncker, äußerte sich vorsichtiger. „Im Rahmen vertraglicher Regelungen“ wäre er nicht abgeneigt, eine verstärkte Haushaltskontrolle vorzusehen, wenn „ein Land sich dauerhaft außerhalb der Spur bewegt“. Er sei aber dagegen, einen solchen Kommissar nur Griechenland aufzuzwingen. Vergangene Woche hatte Juncker festgestellt, das erste griechische Sparprogramm sei „dauerhaft aus der Spur geraten“. In der Bundesregierung wird betont, dass auch die deutschen Überlegungen nicht auf eine „Lex Griechenland“, sondern auf eine allgemeine Aufsicht über Staaten hinausliefen, die Auflagen aus internationalen Hilfsprogrammen nicht einhalten.

„Das bringt nichts“

Widerspruch gegen die deutschen Ideen kam vor allem von sozialdemokratischen Politikern anderer EU-Staaten. Der österreichische Bundeskanzler Faymann sagte, eine Kontrolle sei richtig, sie erfolge aber bereits durch die Troika und andere Stellen. „Beleidigen muss man niemanden in der Politik. Das bringt nichts und das führt nur in die falsche Richtung.“ Frau Merkels zurückhaltende Linie wurde von Außenminister Westerwelle geteilt, der äußerte, er sei „sehr unglücklich über den Ton“ der deutschen Diskussion. „Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, sollten wir eine Ermutigungsdebatte führen, keine Entmutigungsdebatte“, sagte Westerwelle. Der FDP-Parteivorsitzenden, Wirtschaftsminister Rösler, hatte den Vorschlag am Wochenende unterstützt. Die Idee stammt aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums, geht aber auf einen EU-Gipfelbeschluss vom vergangenen Oktober zurück.

Die Krise in Griechenland spielte auf dem Gipfeltreffen keine Hauptrolle, weil die Gespräche über die Voraussetzungen eines zweiten Hilfspakets in Athen noch andauern. Zum einen verhandelt die griechische Regierung weiter mit Vertretern der privaten Gläubiger über die Konditionen eines Schuldenschnitts. Zum anderen prüft die „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, in welchem Umfang Griechenland die Vorgaben des ersten Programms verfehlt hat und wie die Versäumnisse geheilt werden können. Sarkozy zeigte sich zuversichtlich, dass noch in dieser Woche ein zweites Hilfs- und Reformprogramm für Athen auf den Weg gebracht werden könne.

Jobangebot für junge Arbeitssuchende

Einen anderen Schwerpunkt des Gipfels bildete die Frage, wie in Europa mehr Wachstum geschaffen werden kann. Auch Berlin gibt zu, dass sich einige EU-Länder zuletzt zu sehr auf Haushaltskonsolidierung konzentrierten. Es wurde vereinbart, dass noch nicht verwendetes Geld aus den Struktur- und Sozialfonds der EU umgewidmet werden solle, damit kleine und mittlere Unternehmen mehr Kredite bekommen. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, die in der EU bei 20 Prozent liegt, verpflichteten sich die Regierungen, jungen Arbeitssuchenden innerhalb weniger Monate ein Jobangebot zu machen.

Die Lex AfD des Bundestags

Von Jasper von Altenbockum

Mit seinem Geschäftsordnungstrick, einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern, begibt sich der Bundestag auf das Niveau der Politiker, die er bekämpfen will. Mehr 5 163

Quelle: wahlrecht.de
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