Schuldenkrise: Berlin und Paris wollen EU-Vertragsänderung

Schuldenkrise Berlin und Paris wollen EU-Vertragsänderung

24.11.2011 · Nach ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Monti in Straßburg hat sich Kanzlerin Merkel abermals gegen Eurobonds ausgesprochen. Paris und Berlin wollen aber Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorlegen.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy wollen noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember Vorschläge für eine Änderung der europäischen Verträge unterbreiten. Ziel sollen härtere Sanktionen für Haushaltssünder sowie eine Fiskalunion sein. Das kündigten beide nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Monti am Donnerstag in Straßburg an.

Die Vertragsänderung soll nur die 17 Euro-Staaten, also nicht alle 27 EU-Länder betreffen. Deutschland und Frankreich wollen die Vorschläge unter enger Einbeziehung Italiens ausarbeiten. „Wir wollen die Entschlossenheit der drei größten Volkswirtschaften der Eurozone zeigen, den Fortbestand des Euro zu garantieren“, sagte Gastgeber Sarkozy. Die Bundeskanzlerin bekräftigte ihre Ablehnung von Eurobonds. „An meiner Haltung hat sich nichts geändert“, sagte sie und fügte hinzu: „Das wäre ein ganz falsches Zeichen“. Sie hatte am Vortag im Bundestag den Vorstoß der EU-Kommission zur Einführung von sogenannten Stabilitätsanleihen als „unpassend“ kritisiert.

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Bei den Vertragsänderungen gehe es um Schritte hin zu einer stärkeren politischen Union. Die Bundeskanzlerin lehnte ausdrücklich ab, die Europäische Zentralbank stärker in die Euro-Rettung einzubinden. Die EZB sei unabhängig und müsse es bleiben. Eine Vertragsänderung betreffe in keinem Fall die EZB. Auch Präsident Sarkozy betonte die Unabhängigkeit der EZB. Beide sicherten dem italienischen Ministerpräsidenten „die volle Unterstützung“ bei seinen Konsolidierungsanstrengungen in Italien zu. Die Diskussion der drei Staats- und Regierungschefs soll in Kürze in Rom fortgesetzt werden.

Italiens Ministerpräsident Monti kündigte für 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt an. Frau Merkel sagte, er habe einen genauen Fahrplan für die Konsolidierungsmaßnahmen vorgestellt, die mit Strukturreformen einhergehen sollen. „Wir vertrauen Mario Monti, seine Verpflichtungen einzuhalten“, sagte Präsident Sarkozy. Die Bundeskanzlerin nannte als Vorbild für die künftige Stabilitätspolitik in der Eurozone die europäische Wettbewerbspolitik. Wer gegen das Wettbewerbsrecht verstoße, müsse mit Sanktionen und hohen Geldstrafen rechnen.

Genau das müsse künftig auch bei Verstößen gegen die Stabilitätsziele passieren. Sarkozy sagte, er könne noch keine Einzelheiten zu den geplanten Vertragsänderungen in der Eurozone erläutern. Es gelte, unterschiedliche Kulturen und Wirtschaftstraditionen zwischen Deutschland und Frankreich zu überbrücken.

Am Vormittag hatte noch der französische Außenminister Alain Juppé, eine der politischen Stützen Sarkozys, „eine wesentliche Rolle für die Europäische Zentralbank“ in der Krisenbewältigung verlangt. Vertragsänderungen seien notwendig, aber erforderten zu viel Zeit, sagte Juppé.

Der Streit über gemeinsame Anleihen (Eurobonds) oder eine stärkere Rolle für die Europäische Zentralbank hat zu einer erheblichen Verunsicherung geführt, mit bedrohlich steigenden Anleihen-Zinsen für immer mehr Euro-Länder.

Deutschland war am Mittwoch nicht alle seine neuen Staatsanleihen losgeworden, nachdem sich die Anleger in der vergangenen Woche noch um die Papiere gerissen hatten. Auch Sarkozy muss im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf um die höchste Kreditwürdigkeit seines Landes bangen.

FDP bleibt bei Nein zu Eurobonds

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Nein seiner Partei zu gemeinsamen europäischen Anleihen bekräftigt. Das ganze Parlament solle sich gegen die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wenden, der am Mittwoch drei Modelle für Eurobonds vorgestellt hatte. „Wir wollen nicht, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer aufkommt. Wir wollen keine Eurobonds, weil wir nicht wollen, dass die Zinsen in Deutschland dramatisch steigen, das wäre zum Nachteil für das Wachstum in Deutschland.“ Etwas weniger entschieden als Rösler und FDP-Fraktionsschef Rainer Brüderle, der seinerseits von „Zinssozialismus“ im Zusammenhang mit Eurobonds gesprochen hatte, gab sich der CDU-Finanzpolitiker Norbert Barthle in der Haushaltsdebatte des Bundestages: „Solange es die notwendigen vertraglichen Änderungen nicht gibt, braucht man mit uns über Eurobonds nicht zu diskutieren“, sagte er. Man müsse zuerst den ersten Schritt machen und dann den zweiten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, meinte, Eurobonds könnten in zehn oder 15 Jahren „der Schlussstein einer erfolgreichen europäischen Integration in der Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik sein“. Hubertus Heil, Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion, lobte die Unionspolitiker, weil sie einsähen, dass man ein solches Instrument nicht ausschließen könne. Trittin sagte, das Nein der Kanzlerin zu Eurobonds sei nur „ein Faustpfand in den Verhandlungen um Vertragsänderungen. (rike)

Quelle: FAZ.NET mit mic.
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