Schröders Rede „Kette schmerzlicher Wahlniederlagen“

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Vertrauensfrage im Bundestag mit der mangelnden Handlungsfähigkeit der rot-grünen Regierung begründet.

Der „bittere Ausgang“ der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und eine „Kette empfindlicher und schmerzlicher Wahlniederlagen“ erlaube es nicht, seine Politik fortzusetzen. Die Agenda 2010 sei zum wiederholten Mal die Ursache für ein Votum der Wähler gegen die SPD gewesen.

Die Partei habe seit dem Beschluß der Agenda 2010 alle Landtagswahlen und die Europawahl verloren. „Das war ein hoher Preis.“ Schröder kritisierte „massive Widerstände durch Interessengruppen“, die seine Reformpolitik behindert hätten. „Mit populistischen Kampagnen wurden Ängste geschürt“.

„Signale muß ich ernst nehmen“

Die Wahlniederlagen hätten zu heftigen Debatten über den Kurs der SPD in Partei und Fraktion geführt. SPD-Mitglieder hätten gedroht, sich einem neuen Linksbündnis anzuschließen, das „vor Fremdenfeindlichkeit nicht zurückschreckt“. Solche „Signale“ habe er ernst nehmen müssen, sagte Schröder. Die Mehrheit seiner Regierung im Bundestag, die „von Anfang an knapp war“, sei auf nur noch drei Stimmen geschrumpft. Eine stetige Mehrheit im Sinne des Grundgesetz-Artikels 68 gebe es nicht mehr.

Sein „einziges, ganz unmißverständliches Ziel“ sei es, mit der Vertrauensfrage eine Neuwahl herbeizuführen, sagte Schröder. Er suche eine neue Legitimation durch „den Souverän, das deutsche Volk“, um seine Politik der Modernisierung fortzusetzen.

„Ein Gebot der Fairneß“

Die Vertrauensfrage sei „ein Gebot der Fairneß und Aufrichtigkeit“ - gegenüber dem Volk, dem Parlament, aber „auch gegenüber mir selbst“. Er habe sich das Vorgehen „reiflich und gewissenhaft überlegt“. Schröder verwies darauf, daß alle im Bundestag vertretenen Parteien und auch die Mehrheit der Bevölkerung eine vorgezogene Bundestagswahl unterstützten.

In einer Art historischem Exkurs ging Schröder auf die Entstehungsgeschichte des Grundgesetz-Artikel 68 ein. Es sei ihm „wohl bewußt“, daß die Verfassung eine Selbstauflösung des Bundestages nicht vorsehe. Es sei aber auch richtig, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine Neuwahl nicht verhindern wollten, „wenn es die Lage gebietet“. Einer Vertrauensfrage mit anschließender Neuwahl stünden „keine zwingenden verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen“. Sein Vorhaben stehe „mit Sinn und Bestimmung der Verfassung“ im Einklang.

„Eine Frage der Haltung“

Als Schröder sagte, aus der Opposition habe es Forderungen nach seinem Rücktritt gegeben, brandete in der Union Applaus auf. Schröder fügte an: „Aber was dann?“ und löste damit lautes Lachen auf den Oppositionsbänken aus. Ein Rücktritt aber erfordere mehrere Wahlgänge, das Verfahren sei „äußerst kompliziert und der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen“. Aus diesem Grund habe auch Helmut Kohl seinerzeit einen Rücktritt abgelehnt. Schließlich zitierte Schröder wörtlich Ausführungen des früheren Bundeskanzlers, um sich ihnen rhetorisch geschickt anzuschließen.

Zur Begründung seiner Vertrauensfrage führte Schröder auch die Blockademöglichkeit des Bundesrates an. Dabei gehe es aber nicht um „eine Frage der Mehrheit, sondern der Haltung“. Damit wollte Schröder offenbar Argumenten vorbeugen, auch ein Wahlsieg von SPD und Grünen bei einer vorgezogenen Wahl würde an der Blockademöglichkeit des Bundesrates nichts ändern.

„Zusammenarbeit im Nachhinein desavouiert“

Heftig ging Schröder mit der Opposition ins Gericht. Nicht inhaltliche Kompromisse stünden bei der Blockade von Gesetzen im Bundesrat im Mittelpunkt. Es gehe der Opposition vielmehr um „machtversessene Parteipolitik“, „die über die Interessen des Landes gestellt wird“. Die Opposition habe sich „aus Furcht vor der Verantwortung jeder konstruktiven Zusammenarbeit mit uns verweigert“ und selbst „vollzogene Zusammenarbeit“ noch „im Nachhinein desavouiert“. Aus „schierem Opportunismus“ verschweige die Opposition auch jetzt noch, welche konkreten Pläne sie habe.

Schröder verwies in einer Passage der Rede auf die Erfolge der rot-grünen Regierung. Nach innen sei Deutschland liberaler, toleranter, sicherer und demokratischer geworden, nach außen „selbstbewußter, freier und geachteter“. „Mit all meiner Energie und mit ganzer Kraft“ will sich Schröder bemühen, einen neuen Wählerauftrag zu erhalten.