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Dritte Drohung, dieses Mal öffentlich: Gerhard Schröder
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Zukunft als Regierungschef abermals vom Erfolg des geplanten Umbaus der Sozialsysteme abhängig gemacht. „Mein politisches Schicksal will ich bewußt verbinden mit der Durchsetzung der Reformen“, sagte Schröder am Dienstag in Berlin auf einer wissenschaftlichen Tagung.
Bis Weihnachten müßten die Reformen auf den Weg gebracht sein. Andernfalls befürchte er, daß sie gar nicht zu schaffen seien. Eine große Koalition zur Umsetzung der Reformen schloß Schröder aus. Darum gehe es „ausdrücklich nicht“, betonte er. „Es geht um eine Koalition der ökonomischen Vernunft und sozialen Sensibilität“.
Schröder lobt Herzog
Der Kanzler antwortete bei der Festveranstaltung des neu gegründeten Konvents für Technikwissenschaften (akatech) auf eine Rede von Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Dieser hatte am Morgen die Ergebnisse der CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme vorgestellt. Herzogs Analyse des Zustands der Sozialsysteme sei richtig und den Ergebnissen der von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzten Rürup-Kommission ähnlich, sagte Schröder. Wenn „ein Ruck für Deutschland“ erreicht werden solle, dann müßten die Ergebnisse beider Kommissionen zusammengelegt und „jenseits parteipolitischer Egoismen“ abgeglichen werden, sagte der Kanzler.
Zwischen Regierung und Opposition müsse der „politische Wille entwickelt werden, um die Reformen durchzusetzen“, sagte Schröder. „Weder bei der Analyse noch bei den Antworten sind wir so weit auseinander, daß es sich nicht lohnen würde, in einer großen nationalen Kraftanstrengung dafür zu sorgen, daß der Ruck jetzt wirklich durch Deutschland geht“, sagte Schröder in Anspielung auf die berühmte „Ruck“-Rede Herzogs 1997.
