Schröder in Ägypten und Saudi-Arabien Kanzler-Reise von neuer Gewalt im Nahen Osten überschattet

Den Auftakt seiner viertägigen Nahost-Reise hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder ganz anders vorgestellt. Eigentlich wollte er am Samstagabend mit ein paar hundert Gästen im Garten der Residenz des deutschen Botschafters in Kairo 13 Jahre deutsche Einheit feiern. Die neue Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt machte dem Kanzler einen Strich durch die Rechnung.

Wenige Stunden vor Schröders Ankunft in Ägypten sprengte sich eine Palästinenserin in einem Restaurant im israelischen Haifa in die Luft und riß 19 Menschen - darunter vier Kinder - mit sich in den Tod. „Der Auftakt meiner Reise zu Freunden steht leider unter einem sehr, sehr traurigen Stern“, kommentierte Schröder den Terrorakt. „Gleichgültig wo wir politisch stehen, wir weinen um die Kinder und fühlen mit den Müttern und Vätern dieser Kinder, wie mit allen Angehörigen der Opfer.“

Bombardement auf Syrien

Als sich Schröder am Sonntagmittag mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak traf, hatte sich die Lage sogar noch verschärft. Israel hatte in der Nacht ein mutmaßliches Ausbildungslager des islamischen Dschihad in Syrien bombardiert. Der Kanzler reagierte auch darauf mit scharfen Worten. Der Nahost-Konflikt werde noch komplizierter, wenn die Souveränität eines anderen Landes verletzt werde. Die Situation in Syrien sei „nicht akzeptabel“, sagte er. Wer die Deeskalation wolle, müsse zu den Vereinbarungen aus der so genannten Road Map zurückkehren. Mubarak forderte den Einsatz von Druckmitteln um den Friedensplan durchzusetzen. „Beide Parteien müssen dazu verpflichtet werden, diesen Friedensplan durchzusetzen“, sagte Mubarak.

Auch der eigentliche Anlaß für Schröders Kairo-Besuch wurde von den erschütternden Nachrichten aus Israel überschattet. Am Sonntagvormittag eröffnete der Kanzler zusammen mit Mubarak die erste deutsche Auslandsuniversität. „Zur Sicherheit wie wir sie gerade in dieser Region so dringend herbeisehnen, gehört eben auch kulturelle Sicherheit sowie die langfristige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“, sagte Schröder bei der Eröffnungszeremonie, deshalb unterstützen wir auch mit dieser Universität den Weg des Friedens, den Ägypten gegangen ist.“

Trendwende für deutsches Hochschulwesen

Die Idee für die „German University Cairo“ hatte der ägyptische Polymer-Physiker Aschraf Mansur, der zwischen 1988 und 1992 an der Universität promovierte. „Diese Wurzeln wollte ich nicht aufgeben, aber sie sollten jetzt in Ägypten wachsen“, beschreibt der 41Jährige heute seine Motivation für die Neugründung. Ägyptische Geschäftsleute und Hochschullehrer stellten das Startkapital bereit, das notwendige Know-how lieferten die Partneruniversitäten in Ulm und Stuttgart. Im Oktober 2001 wurde der Grundstein für die GUC gelegt, ab der kommenden Woche werden rund 1.000 Studenten Fächer wie Informationstechnologie, Biotechnologie oder Management an der deutschen Uni studieren. In den kommenden fünf Jahren soll die Studentenzahl auf 5.000 anwachsen. Der Lehrbetrieb soll weitgehend über Studiengebühren finanziert werden, die bis zu 8.700 Euro im Jahr betragen sollen.

Für das deutsche Hochschulwesen symbolisiert die Eröffnung der GUC eine Trendwende. „Die GUC steht in einer Reihe mit 29 anderen Projekten von China bis Chile, in denen deutsche Hochschulen ihre Bildungsangebote exportieren“, sagt der Generalsekretär des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Christian Bode. Bisher mußten ausländische Studenten nach Deutschland kommen, um in den Genuß deutscher Bildungsstandards zu kommen. Jetzt wird der umgekehrte Weg erprobt. Die GUC ist das wohl bedeutendste der 29 Projekte, in denen deutsche Universitäten Studienangebote ins Ausland exportieren - von einer deutschen Fakultät an der Universität Hanoi bis zu einer „Summer School Deutsches Recht“ in der Ukraine. Irak-Resolution als weiteres Thema

Irak-Resolution als Thema des Besuchs

Ein weiteres Thema auf der Pressekonferenz Schröders und Mubaraks war der neue amerikanische Entwurf für eine Irak-Resolution der Vereinten Nationen. „Das, was dazu in New York diskutiert wird, reicht noch nicht aus“, betonte Schröder. Die Bundesregierung sei sich mit UN-Generalsekretär Kofi Annan einig, daß die Rolle der Vereinten Nationen im Irak deutlich gestärkt werden müsse. In diesem Punkt sei man sich mit Ägypten einig, sagte Schröder. Mubarak erklärte seinerseits, es sei absolut notwendig, daß die Iraker selbst die Macht in die Hand nähmen.

Riad und Berlin wollen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen

Deutschland und Saudi-Arabien wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Dies haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kronprinz Abdullah am Sonntag bei einem Treffen in Riad vereinbart. Jetzt gehe es darum, die schon guten Handelsbeziehungen in weiteren Feldern zu intensivieren, hieß es nach dem Gespräch. Das Königreich ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands im arabischen Raum.

Auch bei dem Thema Nahost-Konflikt und der politischen Neuordnung des Iraks gab es eine Annäherung der Standpunkte. Von saudischer Seite sei betont worden, daß der Weg über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern „ohne Alternative“ sei. Wie zuvor bereits in Kairo wiederholte Schröder in Riad seine Kritik am israelischen Luftschlag gegen Ziele in Syrien. Von deutscher Seite ließ man jedoch offen, wie sich die Bundesregierung bei der von Damaskus beantragten Abstimmung im UN- Sicherheitsrat zu dieser Frage verhalten werde. Man müsse zunächst einmal wissen, was in dem syrischen Antrag stehe.

Vereinbart wurden intensivere Beziehungen der deutschen und saudischen Nachrichtendienste. Der Chef des Bundeskriminalamts soll deswegen noch in der kommenden Woche nach Riad reisen.
Am späten Abend traf der Kanzler auch mit König Fahd zu einem Höflichkeitsbesuch zusammen. Seit einem Schlaganfall vor acht Jahren führt Kronprinz Abdullah faktisch die Regierungsgeschäfte.

Wichtiger Handelspartner

Es ist der erste Besuch eines Kanzlers in Saudi-Arabien seit 20 Jahren. Das ölreiche Land ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands im arabischen Raum. Das Handelsvolumen lag im vergangenen Jahr bei 4,2 Milliarden Euro, wobei allen 3,4 Milliarden auf deutsche Exporte entfielen. Am Montag will der Kanzler in einer Rede vor saudischen Wirtschaftsführern das deutsche Interesse an einem weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen betonen und die deutsche Haltung im Nahost-Konflikt präzisieren.

Am Montagnachmittag fliegt Schröder, der aus Kairo kommend in Riad eingetroffen war, in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) weiter. Erste Station ist Abu Dhabi. Am Dienstag besucht er vor dem Rückflug nach Berlin das Golfemirat Dubai. Beide Länder gehören zu den Vereinigten Arabischen Emiraten.