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Veröffentlicht: 17.09.2012, 16:10 Uhr

Schmähung von Religionen Selbstbewusste Toleranz

Angesichts der Empörung in der islamischen Welt sieht es so aus, als müsse der öffentliche Friede wieder besonders verteidigt werden. Doch reicht dafür die Anwendung geltenden Rechts. Hetze gegen den Islam kann und muss unterbunden werden.

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© Clemens Bilan Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppierung „Pro Deutschland“ in der Nähe der As-Sahaba-Moschee in Berlin

Segen und Fluch: Bei der Arabellion hat das weltweite Netz eine wichtige Rolle gespielt. Der Funke eines Volksaufstands kann heute schneller überspringen, weil das Feuer überall gesehen und direkt übertragen werden kann. Zugleich setzt das Internet offenbar Aufstände anderer Art in Gang: Was für den einen die Fackel der Freiheit ist, empfindet ein anderer als Angriff und Schmähung seiner Lebensweise. Pamphlete und Videos, die früher nur für den Hausgebrauch hergestellt und allenfalls unter dem Ladentisch verbreitet wurden, werden heute überall verbreitet und finden weltweite Aufmerksamkeit.

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Das kommt freilich nicht von selbst. Jede Botschaft braucht einen Künder. So waren die Karikaturen in einer dänischen Zeitung lange weitgehend unbemerkt geblieben. Es bedurfte gezielter Propaganda über die richtigen Kanäle, um aus Artikeln, Büchern und Filmchen einen Casus belli zu machen.

Nun könnte man sagen: Dafür kann doch das Internet nichts; es ist doch nur der Mittler, das Medium. Doch so einfach ist es nicht. Es fördert bestimmte Verhaltensweisen und hat eine immense Reichweite. Die Neutralität des Netzes ist ein Mythos. Dazu gehört, dass jedweder Versuch der Beschränkung schon als Freiheitsbeschränkung gilt. Dabei gilt auch im Netz das allgemeine Recht. Wer Schutzmaßnahmen etwa für Kinder oder gegen Verleumdungen, wie sie für andere Medien gelten, von vornherein als Zensur abtut, bestätigt nur dieses: Das Denken hat schon ausgesetzt.

Es muss nicht jeder Unsinn in die Welt

In den herkömmlichen Medien gibt es noch gewisse Schranken - was in die Welt gesetzt wird, wird nicht zensiert, aber redigiert. „Denken Sie noch einmal darüber nach - sollte man das wirklich so veröffentlichen?“ Jeder Autor, der so etwas gesagt bekommt, sollte dankbar sein. Das heißt ja nicht, dass es nicht letztlich doch so gedruckt oder gesendet wird. Aber eine Rückkopplung, wie sie auch freie Verlage und Redaktionen leisten, schadet nicht.

Es muss nicht jeder Unsinn in die Welt. Und wenn, dann doch auf eigene Rechnung - und mit voller Haftung. Gerüchte und Rufmord sind schon in der alten Welt schlimm genug. Unter dem Schutz der Anonymität des Netzes und mit seiner Verbreitungsmacht wirken sie verheerend. Ein automatischer Suchmaschinen-Algorithmus kann keine Straftat rechtfertigen. Täter ist auch derjenige, der Verleumdungen ohne Hemmungen verbreitet und damit potenziert.

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Besondere Sprengkraft entfaltet die Schmähung von Religionen. Strenggenommen geht es dabei vor allem um eine einzige - den Islam. Denn das Verächtlichmachen des Christentums gehört auch im Westen zum Standardprogramm kritischer Aufklärung. Es ist bezeichnend, dass die Blasphemie-Vorschrift im deutschen Strafrecht ein Schattendasein fristet. Die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen steht unter Strafe, wenn sie geeignet ist, den „öffentlichen Frieden zu stören“. Eine solche Störung wird bei kleinen Religionen schnell ausgeschlossen; von den großen heißt es, sie seien gefestigt genug, um Schmähungen zu ertragen. Und die Kunstfreiheit reicht weit.

Bis 1969 machte sich strafbar, wer öffentlich Gott lästerte und dadurch ein Ärgernis gab. Doch das erschien der Großen Koalition in einem säkularen Staat nicht mehr angemessen. Immer wieder haben nicht nur die Grünen, sondern sogar Kirchenvertreter die Abschaffung dieser Strafnorm gefordert.

Heute sieht es so aus, als müsse der öffentliche Friede wieder besonders verteidigt werden. Doch reicht dafür die Anwendung geltenden Rechts. Hetze gegen den Islam kann und muss unterbunden werden. Dafür sind Behörden und Gerichte zuständig. Zu den Errungenschaften des freiheitlichen Staats gehört es, dass jeder, der sich bedroht oder verletzt sieht, den Staat anrufen kann, bei dem das Gewaltmonopol liegt. Das müssen diejenigen begreifen, die meinen, die Schmähung ihrer Religion mit dem Faustrecht ahnden zu können.

Müssen hetzerische Machwerke geadelt werden?

Auf der anderen Seite muss sich aber auch jeder fragen, der auf dem Boden eines Rechtsstaats steht, sei er Politiker oder „Medienmensch“, ob hetzerische Machwerke gegen Religionen auch noch geadelt werden müssen. Es ist das eine, klar für die Meinungs- und Kunstfreiheit sowie gegen jede Form von Gewalt einzutreten. Das heißt aber nicht, dazu aufzufordern, die Freiheiten auf provozierende Weise auszunutzen - nämlich so, dass andere sich verletzt fühlen. Wenn man weiß, dass manche Krawallmacher auf erwartbare violente Reaktionen setzen, warum soll man ausgerechnet diese Scharfmacher als Werbeträger unserer Werte feiern? Im Gegenteil, auch ein freiheitliches Gemeinwesen lebt von der Rücksichtnahme: nicht von Kriechertum, aber von selbstbewusster Toleranz.

Dieses Selbstbewusstsein fehlt denen, die nun nach einem Gesetzgeber für Glaubensfragen rufen. Wer nur das Schwert kennt (und sei es das des Strafrechts), um sich gegen Angriffe auf die eigene Religion zur Wehr zu setzen, der sollte seine Weltanschauung überprüfen. Mildere Mittel kannte schon die Heilige Schrift: „Segnet, die euch fluchen.“

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Quelle: wahlrecht.de
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