03.04.2009 · Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Landtag in Kiel am Freitagnachmittag das Rettungspaket für die HSH Nordbank beschlossen. Die Bürgerschaft in Hamburg hatte schon am Mittwoch zugestimmt. Die Kieler CDU-Fraktion ist verärgert über den Ministerpräsidenten.
Von Frank Pergande, KielMit den Stimmen der großen Koalition hat der Landtag in Kiel am Freitagnachmittag das Rettungspaket für die HSH Nordbank beschlossen. Die Bürgerschaft in Hamburg hatte schon am Mittwoch zugestimmt.
Nun gilt also, was die beiden Landesregierungen schon vor Wochen ausgehandelt hatten: Die in große Schwierigkeiten geratene Bank bekommt drei Milliarden Euro direkt und Garantien über weitere zehn Milliarden Euro. Richtig zufrieden ist niemand mit dem Kompromiss, zumal die Risiken nicht zu übersehen sind, etwa die Folgen für die Neuverschuldung von Hamburg und Schleswig-Holstein, das ohnehin hoch verschuldet ist. Dennoch sahen beide Länder, die größten Anteilseigner der Bank, keinen anderen Ausweg.
Die Vereinbarung war indirekt noch einmal in Frage gestellt worden, als am vergangenen Sonntag der Kieler Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) überraschend zurücktrat, weil er den Umgang mit der Bank für einen Fehler hält und die Schuld für die Situation im Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank sucht. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) musste schnell handeln und machte dabei nach verbreiteter Einschätzung mehrere Fehler: Er ernannte den parteilosen Jörn Biel, bisher Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Kiel, zum neuen Minister. Und er nahm sich nicht die Zeit, die Personalie mit der Landtagsfraktion abzustimmen. Während Carstensen und Biel Anfang der Woche auf Staatsbesuch in Dänemark waren, braute sich deswegen im Kieler Landeshaus ein politisches Unwetter zusammen. Die Fraktion der CDU fühlte sich nicht nur übergangen, sie ist auch mit der Personalentscheidung an sich nicht einverstanden. Wirtschaftskompetenz sei ein Markenzeichen der CDU. Und die soll nun ein Parteiloser vertreten, der auch schon ankündigte, nicht Mitglied der CDU werden zu wollen?
Der Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul versucht gar nicht erst, den Streit mit dem Ministerpräsidenten, der auch Parteivorsitzender ist, zu verbergen. Der Ministerpräsident sei zu wenig präsent und zeige zu wenig Führung. Es gebe zu wenig Absprache zwischen Regierung und Fraktion. Wadephul drückte es so aus: „Die politische Führung des Ministerpräsidenten muss wahrnehmbarer werden.“ In der Fraktionssitzung am Dienstag ging es in Abwesenheit des Gescholtenen hoch her wie lange nicht. Carstensens Personalentscheidung war dabei das eine.
Nun verschaffte sich aber auch der in jüngster Zeit angestaute Unmut Luft. In einem Jahr sind Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Bisher glaubte die CDU sich schon als sicherer Sieger. Aber ausgemacht ist dieser Sieg noch lange nicht. Das Problem HSH Nordbank ist gleichsam ein doppeltes. Zum einen geht es um die unklaren Folgen für den Haushalt, die Neuverschuldung und damit den Spielraum für die Politik. Zum anderen machen die „Kommunikationspannen“ der Bank die Landtagsabgeordneten fassungslos. Sie fühlen sich auch jetzt nicht ausreichend informiert, um das, was sie entscheiden sollten, auch wirklich zu verstehen. Hinzu kommen verlorene kommunale Wahlen. Schon die Verluste bei der Kommunalwahl vor einem Jahr waren für die CDU ein herber Schlag. Mitte März verlor die CDU außerdem den Oberbürgermeisterposten an die SPD. Und es gibt so etwas wie generellen Unmut in der Fraktion: Der Politik der Landesregierung fehlten Ziel und Biss. Große Vorhaben, die Kreisgebietsreform etwa, sind ohnehin zurückgenommen. Auch mit dem Bürokratieabbau, für den es immerhin einen eigenen Staatssekretär gibt, geht es nach Meinung der Landtagsmitglieder nicht recht voran.
Schon in Dänemark hatte sich Carstensen die Kieler Unruhe mitgeteilt; er wirkte nervös. Er kam zurück und legte ein Schuldbekenntnis ab. Es sei „ungeschickt“ gewesen, wie der neue Wirtschaftsminister ins Amt gekommen sei. Am Mittwoch gab es Krisengespräche zwischen Carstensen und der Fraktionsführung sowie den CDU-Ministern. Am Donnerstagabend trafen sich Wadephul und Carstensen noch einmal zu einem Gespräch unter vier Augen. Am Freitagnachmittag gab es eine Sondersitzung der Fraktion. Vorüber ist der Sturm damit aber wohl noch nicht. Die Fraktion kritisiert vor allem die Staatskanzlei und geht sogar so weit, personelle Konsequenzen dort zu fordern. Das trifft klar den Leiter der Staatskanzlei, Heinz Maurus (CDU), dem vorgeworfen wird, den Ministerpräsidenten nicht umfassend zu informieren und zu wenig strategische Impulse zu setzen. Maurus ist einer der Vertrauten von Carstensen.
Frank Pergande Jahrgang 1958, politischer Korrespondent für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin.
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