11.03.2005 · Der Durchbruch sei nach rund elfstündigen Verhandlungen gelungen, sagte ein SPD-Sprecher am frühen Freitag morgen in Kiel. Die neue Minderheitsregierung wird vom SSW toleriert - und hat nur eine hauchdünne Mehrheit hinter sich.
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Drei Damen für Kiel: Simonis (SPD), Spoorendonk (SSW), Lütkes (Grüne) (v. rechts)
SPD und Grüne haben sich in Schleswig-Holstein auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Durchbruch sei nach rund elfstündigen Verhandlungen gelungen, sagte ein SPD-Sprecher am frühen Freitag morgen in Kiel. „Der Koalitionsvertrag ist für uns unterschriftsreif.“
Sozialdemokraten und Grüne wollen im nördlichsten Bundesland wie erwartet eine Minderheitsregierung bilden und sich dabei vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) tolerieren lassen.
Gemeinschaftsschule bis zuletzt umstritten
Später am Freitag wollten die Parteien den Koalitions- und den Tolerierungsvertrag der Öffentlichkeit vorstellen. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit will am Samstag in Flensburg auf einem Parteitag über die geplante Tolerierung entscheiden. Zuvor wollen sich am Freitag nochmals die Spitzen aller drei Parteien in Kiel treffen. Parteitage von Sozialdemokraten und Grünen sollen den Koalitionsvertrag am Dienstag kommender Woche billigen.
Umstritten waren zwischen SPD und Grünen bis zuletzt vor allem Finanzierungsfragen bei der auch vom SSW angestrebten Umstellung auf eine Gemeinschaftsschule für alle Kinder bis zur 9. oder 10. Klasse. Die Grünen wollten eine Gemeinschaftsschule deutlich früher durchsetzen als die Sozialdemokraten und warfen dem Partner vor, zu wenig Mut zu haben.
Großgemeinden nach dänischem Vorbild?
Auch die Meinungsverschiedenheit zwischen SPD und SSW konnten in einem zweiten Gespräch am Donnerstag zunächst nicht beseitigt werden. Die SPD möchte eine Kreisreform, an deren Ende es im Jahr 2008 fünf Regionalkreise im Land sowie Kiel und Lübeck als kreisfreie Städte geben soll. Der SSW dagegen will Großgemeinden nach dem dänischen Modell. Ein Kompromißvorschlag des SSW sieht nun vor, eine Reformkommission einzusetzen, die alle Modelle abermals prüfen soll.
Offen ist weiterhin die Nachfolge von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD). Gleiches gilt für mögliche Änderungen am Zuschnitt der Landesregierung.
Nur eine Stimme Mehrheit
Am 17. März konstituiert sich der neue Kieler Landtag. Neben Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) will dann auch der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten. Dessen Partei und die FDP hatten bei der Landtagswahl eine eigene Mehrheit nur knapp verfehlt.
Bei der Landtagswahl am 20. Februar hatte weder die seit 1996 regierende rot-grüne Koalition noch CDU und FDP die Mehrheit der Stimmen erreicht. Eine rot-grüne Minderheitsregierung plus SSW hätte im Parlament nur die knappe Mehrheit von einer Stimme.
