Schleswig-Holstein Lotto King Carstensen

Eine halbe Stunde nach der ersten Prognose betrat am Wahlabend Heide Simonis das Landeshaus. Seit vier Jahren war sie nicht mehr in ihrem alten Amtssitz gewesen. „Ich finde mich gar nicht mehr zurecht“, sagte sie. Ein paar kahle Gänge, ein paar Treppen, dann endlich gelangte sie in den SPD-Saal und blühte auf, als sofort alle Kameras auf sie gerichtet wurden. Dass die frühere Ministerpräsidentin auftauchte, musste dem SPD-Spitzenkandidaten Ralf Stegner wie ein Menetekel erschienen sein. Genau wie Frau Simonis vor vier Jahren hatte er sich zu einem schlechten Wahlergebnis zu verhalten. Es war sogar noch schlechter als das ihre – es ist das überhaupt schlechteste Ergebnis seit 1947. Und so wie Frau Simonis hatte er eine Nacht lang zu bangen, ob sich wenigstens noch eine Hoffnung erfüllt: Schwarz-Gelb unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zu verhindern. Irgendwann um Mitternacht hatte man 2005 Frau Simonis zugeflüstert, dank der Wahlkreisergebnisse könnte es nun doch für Rot-Grün reichen, geduldet vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) – mit einer Stimme Mehrheit.

Nur eine Stimme Mehrheit zu haben, das ist so ungewöhnlich nicht im Kieler Landeshaus. Schon CDU-Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg regierte 1979 so, durchaus erfolgreich. Die eine Stimme aber wurde Frau Simonis bei der Ministerpräsidentenwahl verwehrt. Nur so hatte es überhaupt zur ungeliebten großen Koalition in Kiel kommen können. Stegner hoffte auch diesmal auf eine nächtliche Wende. Schon die erste Hochrechnung hatte zwar ergeben, dass CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit regieren könnten. Aber vielleicht würde sich im Laufe der Nacht dieses eine Mandat doch wieder verflüchtigen.

Viele Wähler hatten taktisch gewählt

Stegner musste bis zum amtlichen Endergebnis um 3.30 Uhr warten, ehe auch die letzte Hoffnung dahin war. Der Vorsprung von Schwarz-Gelb beträgt nun sogar drei Mandate. Das hat mit den Überhangmandaten zu tun. Von vierzig Wahlkreisen gewann die CDU 34. Nur in Kiel und Lübeck mit insgesamt sechs Wahlkreisen konnte sich die SPD durchsetzen. Vom Zweitstimmenergebnis her standen der CDU nur 23 Mandate zu. Denn auch die CDU hat eines ihrer schlechtesten Ergebnisse überhaupt erzielt mit 31,5 Prozent der Stimmen. Das war sogar weniger als das Wahlergebnis 1988 nach der sogenannten Barschel-Affäre. Allerdings war am Sonntag das Erststimmenergebnis der CDU deutlich besser als das Zweitstimmenergebnis, woraus sich elf Überhangmandate ergeben. Das relativiert die Verluste der CDU. Offenbar haben viele Wähler taktisch gewählt: Erststimme für die CDU, Zweitstimme für die FDP.

Entsprechend dem Wahlgesetz von Schleswig-Holstein wurden die elf Überhangmandate ausgeglichen mit insgesamt fünfzehn Mandaten für die anderen im künftigen Landtag vertretenen Parteien. Drei Direktmandate blieben unausgeglichen, das eben ist der Vorsprung von Schwarz-Gelb gegenüber den 46 Mandaten für SPD, Grüne, Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und Linkspartei. Dank Ausgleichsmandat kommt der SSW nun sogar auf vier Sitze und übertrifft damit alle Erwartungen der Partei. Allerdings ist der künftige Landtag auch deutlich größer, um 26 Abgeordnete. 69 Abgeordnete waren es – Überhang- und Ausgleichsmandate gab es da nicht – in der zurückliegenden Legislaturperiode. Jetzt sind es 95. Es dürfte also eng werden im Plenarsaal, einem an das Landeshaus angebauten Glaskasten mit schönem Blick auf die Kieler Förde.

Kieler Landtag vor Änderung des Wahlgesetzes

Und weil Schwarz-Gelb nur durch Überhangmandate eine Mehrheit hat, gibt es prompt eine Debatte über das Wahlgesetz. Monika Heinold, die Spitzenkandidatin der Grünen, sagte: „Wir haben ein Zweitstimmenergebnis, das sich nicht in der Sitzverteilung widerspiegelt. Das ist ein Problem.“ Andreas Breitner, stellvertretender SPD-Vorsitzender sagte: „Die Mandate dürfen nicht abweichen.“ Das Wahlgesetz enthält zudem eine schon mehrfach kritisierte missverständliche Formulierung: „Die Anzahl der weiteren Sitze darf dabei jedoch das Doppelte der Anzahl der Mehrsitze nicht übersteigen.“ Heißt „das Doppelte“ nun unter Einschluss der Überhangmandate oder ohne sie. In letzterem Falle müsste der neue Landtag sogar mehr als hundert Mitglieder haben. Die endgültige Entscheidung darüber trifft am Mittwoch der Landeswahlausschuss. Allerdings scheint sich kein Widerstand gegen das am Montagmorgen verkündete Wahlergebnis zu regen. Und die Parteien haben schon erklärt, nun endlich auch das Wahlgesetz ändern zu wollen.

Die Koalition aus CDU und FDP wird das freilich als ihre geringste Aufgabe ansehen. Ministerpräsident Carstensen hatte schon am Wahlabend angekündigt, noch am Montagabend mit der FDP Sondierungsgespräche zu führen. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sprach davon, rasch zu einer Regierung zu kommen. Carstensen hob immer wieder hervor, es gebe „die meisten Schnittmengen“ mit der FDP. Die Freien Demokraten, nach 35 Jahren wieder in der Landesregierung, haben bereits Anspruch auf das Bildungsressort angemeldet. Außerdem äußerte Kubicki, er wolle die Verantwortlichkeit für die HSH Nordbank künftig nicht mehr bei einem Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) sehen.

Einen kleinen Haken wird die FDP so oder so in die Koalition einbauen: Kubicki will sich nicht als Minister in die Kabinettsdisziplin zwängen, sondern Fraktionsvorsitzender bleiben. Carstensen wird sich in manche FDP-Forderung fügen müssen. Etwa neun Prozentpunkte hat die CDU an Zustimmung verloren. Schon in den Umfragen hatte sich das angedeutete, die seit dem Koalitionsbruch im Juli immer schlechter wurden. Den Ministerpräsidenten ficht das jedoch nicht an: „Der Bruch der Koalition war kein Fehler, wir hätten das nur schon viel früher machen sollen.“

Carstensen will die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben. Seine Position ist freilich schon lange nicht mehr ungefährdet. Der Wahlkampf war allein auf ihn ausgerichtet – und die CDU verlor deutlich. Noch mehr freilich muss Ralf Stegner Kritik befürchten. Auf die Frage, ob seine Genossen auf ihn nun mit dem Finger zeigen würden, sagte er nur: „Sie werden auf mich zeigen und sagen, er hat einen guten Wahlkampf gemacht.“ Derzeit ist schwer auszumachen, ob er in seiner Partei genügend Rückhalt hat. Allerdings ist auch niemand in Sicht, der im Falle des Falles übernehmen könnte. Bei der SPD heißt es derzeit klar: Stegner wird Oppositionsführer. Frau Simonis übrigens sprach am Wahlabend im Landeshaus auch kurz mit Carstensen – und gratulierte ihm freundlich zum Wahlsieg.