19.03.2005 · Nach Spekulationen über einen SPD-„Abweichler“ bei der Ministerpräsidentenwahl will die scheidende Amtsinhaberin Heide Simonis rechtliche Schritte gegen das Magazin „Focus“ einleiten. In Kiel spricht vieles für eine Koalition aus SPD und CDU.
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Stegner gegen Simonis? „Rufmord”, sagt er
Schleswig-Holstein steuert nach dem Amtsverzicht von Ministerpräsidentin Heide Simonis auf eine große Koalition zu. Erste Sondierungsgespräche von CDU und SPD wurden bereits für Mitte kommender Woche anberaumt. Die dänische Minderheitspartei SSW will nicht mehr mit der SPD verhandeln, und die Grünen schlossen ein Dreierbündnis mit Sozialdemokraten und FDP aus. Zuvor hatte bereits die FDP eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen.
Simonis selbst rief ihre Partei zu einer schnellen Regierungsbildung und einem selbstbewußten Umgang mit der CDU auf. Im Fall einer großen Koalition besteht die CDU als stärkste Partei auf dem Amt des Ministerpräsidenten für ihren Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen. Der nannte im Interview der „Lübecker Nachrichten“ erste Zielpunkte für die neue Landesregierung.
So will er versuchen, Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) zu halten, der als Befürworter der großen Koalition das Kabinett Simonis verlassen wollte. Dagegen glaube er nicht, daß Finanzminister Ralf Stegner im Amt bleiben könne, der als neuer starker Mann der SPD im Kabinett gilt. Carstensen kündigte an, mit großem Selbstbewußtsein und sehr klar abgesteckten Zielen in die bevorstehenden Gespräche mit der SPD zu gehen. Zugleich wandte er sich gegen Neuwahlen.
Simonis: Nicht unter der Türritze durch
Bis zu der für den 27. April erwarteten Regierungsbildung in Kiel bleiben Simonis und ihr rot-grünes Kabinett geschäftsführend im Amt. In einer nichtöffentlichen Rede vor dem Landesparteirat der Sozialdemokraten in Kiel sagte die scheidende Ministerpräsidentin laut „Spiegel“, wichtig sei nun ein festes Bündnis, und zwar so schnell wie möglich. Dabei komme es vor allem darauf an, wie die SPD in die anstehenden Sondierungsgespräche gehe: „nicht unter der Türritze durch“, wird Simonis zitiert. Auch die CDU könne nicht allein leben, sie brauche die SPD. „Der Kesseldruck wird noch größer, wenn wir nichts tun. Entscheidend ist, daß SPD draufsteht auf dem Paket“, wird Simonis zitiert.
Die Grünen-Politikerin und Kieler Justizministerin Anne Lütkes schloß im Norddeutschen Rundfunk ein Regierungsbündnis ihrer Partei mit der FDP aus. Da es inhaltlich so gut wie keine Übereinstimmungen mit den Liberalen gebe, sie dies für sie unvorstellbar, wird sie zitiert. Weil Rot-Grün ohne SSW keine Mehrheit hätten, seien jetzt Verhandlungen über eine große Koalition realistisch, räumte Lütkes ein. Dies sei jedoch die denkbar schlechteste Lösung für Schleswig-Holstein.
Stegner wehrt sich gegen „Verleumdungen“
Nach Spekulationen über einen SPD-„Abweichler“ bei der Wahl am Donnerstag will die scheidende
Ministerpräsidentin rechtliche Schritte gegen das Magazin „Focus“ einleiten. Das kündigte Regierungssprecher Gerhard Hildenbrand am Sonnabend in Kiel an. „Focus“ berichtet, Simonis habe bei einem Treffen mit Vertrauten in der Staatskanzlei Finanzminister Ralf Stegner als möglichen „Abweichler“ erwähnt. Welcher Art die rechtlichen Schritte sein werden, wird Hildenbrand zufolge noch geprüft. Stegner
selbst verwahrte sich am Samstag im NDR: „Das ist Rufmord, und das sind Verleumdungen, also das hat in keiner Weise Substanz.“
SPD will schnelle Klärung
SPD-Landeschef Claus Möller sagte am Freitag abend nach Sitzungen der Parteigremien, schon Mitte kommender Woche würden Sondierungsgespräche mit der CDU aufgenommen. Er habe bereits mit Carstensen telefoniert. Die Parteigremien der SPD beauftragten Möller und Fraktionschef Lothar Hay, auch mit allen anderen Parteien im Landtag Sondierungsgespräche zu führen. Möller kündigte zügige Gespräche an. Bereits am 30. März sollten Landesvorstand und Parteirat die Ergebnisse der Sondierungen bewerten und sich dann bis 23. April Koalitionsverhandlungen anschließen, damit am 27. April ein Ministerpräsident gewählt werden kann.
Der SSW-Landesvorstand beschloß ebenfalls in Flensburg den Ausstieg aus dem Tolerierungsbündnis für Rot-Grün. „Da nicht zweifelsfrei gewährleistet werden kann, daß alle 33 Abgeordneten der Koalitionsfraktionen diese Regierungsbildung voll unterstützen, gibt es keine Grundlage für eine vom SSW tolerierte Minderheitsregierung“, sagte die Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk.
