15.04.2009 · Forschungsministerium nicht einbezogen / "Ein bedauerliches Signal"
ban./km./hmk. BERLIN/BRÜSSEL, 15. April. Die Führung des Bundesforschungsministeriums ist nicht in die Entscheidung von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) einbezogen gewesen, die Aussaat des gentechnisch veränderten Maises "Mon 810" in Deutschland zu untersagen. Dies wurde am Mittwoch in der Bundesregierung bestätigt. Mit entsprechenden Hinweisen wurde auch der Umstand erklärt, dass Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) die Entscheidung ihrer Kabinettskollegin in Interviews ausdrücklich kritisierte und als ein "bedauerliches Signal" für die Forschungspolitik bezeichnete. Lediglich das Umweltministerium war nach Hinweisen der Regierung in die fachliche Vorbereitung der Entscheidung Frau Aigners einbezogen gewesen. Umweltminister Gabriel (SPD) hatte die Landwirtschaftsministerin in ihrem Verbotsanliegen unterstützt. Eine ähnliche Konstellation hatte es in einer ähnlichen Angelegenheit schon einmal gegeben. Auch dabei standen das Landwirtschafts- und das Umweltministerium gegen die Interessen des Forschungsministeriums.
Die Europäische Kommission ist unterdessen offenbar entschlossen, nicht weiter gegen die nationalen Gentechnikverbote in der EU vorzugehen. Es sei sinnlos, immer wieder gegen die Anbauverbote vorzugehen, wenn sich die Mitgliedstaaten jedes Mal gegen die Kommission stellten und die nationalen Verbote bestätigten, hieß es am Mittwoch bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Prag in der Umgebung von Umweltkommissar Dimas. Das entbinde die Kommission nicht davon, das deutsche Verbot zu prüfen. Die Prüfung werde wahrscheinlich ergeben, dass die Begründung nicht ausreiche. Dennoch werde die EU-Kommission - auch aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks - wohl darauf verzichten, gegen Deutschland vorzugehen, hieß es weiter. Dasselbe gelte für die beiden nationalen Genmaisverbote in Frankreich und Griechenland, über die die Kommission als Nächstes entscheiden müsste.
Nach den EU-Regeln können Mitgliedstaaten nur dann nationale Verbote von ansonsten in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen erlassen, wenn sie das ausreichend wissenschaftlich begründen können. Da das bisher bei keinem der Verbote der Fall war, musste die Kommission immer wieder die Aufhebung verlangen. Sie ist damit aber bisher jedes Mal an den Mitgliedstaaten gescheitert, die im Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschließen können, von der Linie der Kommission abzuweichen. Zuletzt hatten die EU-Staaten Anfang März für die nationalen Mon-810-Verbote Österreichs und Ungarns gestimmt.
Wie diese Zeitung erfuhr, kündigte der Monsanto-Konzern dem Agrarministerium schon vor dem Verbot seiner Genmaissorte an, nicht nur Schadensersatzforderungen zu erheben, sondern auch rechtliche Schritte gegen die Landwirtschaftsministerin zu ergreifen. Wie es im Ministerium hieß, hat ein führender Monsanto-Vertreter wenige Tage vor der Entscheidung bei einem Gespräch mit einem Abteilungsleiter des Kanzleramtes ein mögliches Verfahren wegen Amtspflichtverletzung angekündigt. Dies wurde im Ministerium als unzulässiger Versuch gewertet, die Politikerin zu beeinflussen.
Dem Vernehmen nach sah das Bundeskanzleramt frühzeitig die parteipolitische Gefahr, dass es sich um einen Konflikt zwischen CDU und CSU handele. Es hielt sich deshalb aus der am Dienstag veröffentlichten Verbotserklärung des Landwirtschaftsministeriums heraus. In der Bundesregierung habe es keine "Abstimmung" gegeben, hieß es. Das Kanzleramt habe "bewusst keine Vorgaben" gemacht. Dahinter stand offenbar die Sorge, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Konflikt der Ressorts und der Parteien hineingezogen werden könnte. Deshalb wurde im konkreten Fall auf die Zuständigkeit und Verantwortung des Landwirtschaftsministeriums verwiesen. Hingegen wurde der Vorschlag Frau Schavans von Frau Merkel unterstützt, es solle möglichst bald ein "Runder Tisch" aus Vertretern der Wissenschaft, der Unternehmen und der betroffenen Ministerien aus Bund und Ländern zur Zukunft der landwirtschaftlichen Nutzung der Genforschung einberufen werden.
Frau Schavan, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzende ist, sagte, zwar handele es sich um eine "Einzelfallentscheidung". Doch sei es ein "bedauerliches Signal", weil die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erst vor wenigen Monaten erklärt habe, "dass es keine Sicherheitsbedenken gegen diese Gen-maissorte gebe". In einem Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" ging sie auf die CSU-Parteizugehörigkeit der Landwirtschaftsministerin ein. Frau Schavan sagte: "Die Bayerische Staatsregierung hat heute erklärt, alle Freilandversuche einzustellen. Andere Bundesländer sind hier anderer Ansicht, zum Beispiel Niedersachsen. Grüne Gentechnik ist eine wichtige Zukunftstechnologie." Frau Schavan fügte die Mahnung an: "Daran ändern auch solche Verbote nichts. Deutschland darf sich nicht von dieser Technologie und ihren Chancen verabschieden. Es geht hier um eine mögliche Quelle künftigen Wohlstands. Da können sich Deutschland und Europa nicht einfach verabschieden." Es handele sich um ein "bedauerliches Signal, das auch den Forschern zu denken gibt". Die Politik müsse der Forschung Perspektiven geben und auch erläutern, was mit der High-Tech-Strategie "Wir wollen Forschung und Anwendung fördern" gemeint sei. Zwar dürften die Ängste der Menschen nicht ignoriert werden: "Dennoch: Wir sollten den Forschungsstandort Deutschland nicht ruinieren."
In der Unionsfraktion gab es ebenfalls Kritik. Der Vorsitzende der Landwirtschaftlichen Arbeitsgruppe, Bleser, aus Rheinland-Pfalz wurde mit der Kommentierung über Frau Aigners Entscheidung zitiert: "Ich halte sie für falsch, weil wir damit eine Zukunftstechnologie in Deutschland verhindern oder große Umwege gehen müssen." Die aus Brandenburg stammende stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katharina Reiche äußerte, sie habe für das Verbot "überhaupt kein Verständnis". Hingegen wurde Frau Aigner von CDU-Generalsekretär Pofalla unterstützt. Er habe "keine Beanstandungen" an der Entscheidung. Es sei "keine Grundsatzentscheidung" über die Zukunft der Gentechnologie und auch keine Entscheidung, wie in künftigen Fällen entschieden werde. Pofalla sagte, er sehe in der Union keinen Konflikt und "bei uns überhaupt keinen Unterschied".
Forscher kritisieren Aigner
tifr. Frankfurt, 15. April. Auch Forschungseinrichtungen äußerten Kritik an der Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums. Der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Jürgen Mlynek, sagte dieser Zeitung, seine Organisation bedauere "das Verbot gentechnischer Erzeugnisse". Eine "pauschale Ablehnung" der Gentechnik schade dem Forschungsstandort Deutschland. "Gerade in Zeiten eines globalen Klimawandels könnten gentechnische Methoden genutzt werden, um belastbarere, umweltfreundlichere und produktivere Nutzpflanzen zu entwickeln." Schon am 26. März hatte der Forschungsverbund in einem Brief an die Landwirtschaftsministerin darum gebeten, die Diskussion über die grüne Gentechnik zu "versachlichen". Auch das in Köln ansässige Max-Planck-Institut für Züchtungsforschung kritisierte das Verbot. "Je mehr Hürden in Deutschland für die gentechnische Feldforschung aufgebaut werden, desto eher entscheiden sich Spitzenforscher, in andere Länder zu gehen, wo Labor-, Gewächshaus- und Feldforschung Hand in Hand gehen", sagte ein Sprecher des Instituts dieser Zeitung. Es gebe eine "Fülle" von Untersuchungen, nach denen der Anbau von gentechnisch verändertem Mais "kein konkretes Risiko" für Verbraucher und Umwelt darstelle.
