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Saudis in Großbritannien : Riads Charmeoffensive erreicht London

Der Prinz und die Königin: Muhammad Bin Salman trifft Elisabeth II. Bild: AFP

Die britische Regierung rollt dem saudischen Kronprinzen den roten Teppich aus. Kritiker des engen Verhältnisses zwischen London und Riad reagieren erzürnt.

          Es ist die Art von Besuch, die dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump bisher versagt geblieben ist: Nach einer herzlichen Umarmung von Außenminister Boris Johnson am Flughafen trank der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman eine Tasse Tee mit der Queen im Buckingham Palace, traf dann Theresa May in 10 Downing Street und hatte für den Abend ein Dinner mit Kronprinz Charles und Prinz William auf dem Programm. Zwei weitere Tage im Königreich folgen, unter anderem mit einem „privaten Abendessen“ am Landsitz der Regierung in Chequers. Viel mehr Ehre lässt sich einem ausländischen Gast nicht erweisen, was die Kritiker des saudischen Regimes nur umso stärker erbost. Im Regierungsviertel kam es am Mittwoch zu Demonstrationen, und im Unterhaus musste sich May scharfe Fragen der Opposition gefallen lassen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Im Mittelpunkt der Kritik steht der Krieg, den Saudi-Arabien gegen die von Iran unterstützten Houthi-Rebellen im Jemen führt – mit militärischer Unterstützung aus London. Labour-Chef Jeremy Corbyn zitierte in der Debatte Dokumente der Vereinten Nationen, die Riad „Kriegsverbrechen“ vorhalten, und machte auf die hohe Zahl getöteter Zivilisten sowie die wachsende Cholera-Epidemie aufmerksam. Corbyn verlangte ein Ende der Waffenverkäufe ans saudische Militär und eine Waffenruhe im Jemen. Darauf ging May mit der Äußerung ein, dass „wir alle besorgt sind über die fürchterliche humanitäre Lage im Jemen“. Nur die guten Beziehungen zu Riad ermöglichten es allerdings, mehr Einfluss als andere auf die saudische Regierung und ihre Kriegsführung zu haben. „Schande! Schande!“, schallte es von den Rängen der Opposition.

          Historische und bedeutsame Beziehungen

          Britanniens Beziehungen zu Saudi-Arabien, erklärte May, „sind historisch, sie sind bedeutsam, und sie haben das Leben von möglicherweise Hunderten Menschen in diesem Land gerettet“. Damit erinnerte sie an die Hilfe des saudischen Geheimdienstes vor mehr als fünf Jahren. Damals, kurz vor den Olympischen Spielen in London, hatte Riad den britischen Geheimdienst mit einer Anschlagsplanung vertraut gemacht, die ein saudischer Agent in der Terrororganisation Al Qaida offengelegt hatte. Der Plan konnte vereitelt werden – so jedenfalls lautet die Darstellung des britischen Geheimdienstes.

          Das Vereinigte Königreich sieht Saudi-Arabien seit Jahrzehnten als „strategischen Partner“. Nur die Vereinigten Staaten arbeiten in militärischen und geheimdienstlichen Angelegenheiten noch enger mit Riad zusammen. Kritiker stellen seit langem in Frage, ob die Vorteile der Partnerschaft die Nachteile aufwiegen. Unbestritten ist nur der Nutzen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem reichen Ölstaat, der sich weiter diversifizieren will. In den kommenden Tagen sollen Verträge in Milliardenhöhe abgeschlossen, zumindest vorangetrieben werden, darunter der Verkauf von 42 „Typhoon“-Flugzeugen. Zudem versucht die Regierung, den bevorstehenden Börsengang der staatlichen Ölgesellschaft Saudi Aramco in die Londoner City zu ziehen; Frankfurt hatte sich ebenfalls beworben. Die alte „Öl für Waffen“-Beziehung werde neu ausgerichtet, schrieb die „Times“ am Mittwoch.

          Schockierende Menschrechtsverletzungen

          Saudi-Arabiens Rolle als traditioneller Verbündeter gegen Iran erscheint hingegen in einem graueren Licht, seit die Europäer versuchen, mit Hilfe des Atomabkommens neue Brücken nach Teheran zu bauen. Noch zweifelhafter ist die viel zitierte Hilfe der saudischen Regierung bei der „Bekämpfung des islamistischen Terrors“. Gelegentlichen Geheimdiensthinweisen steht Riads Unterstützung eines extremen Islams gegenüber. Kritiker wie Corbyn machten am Mittwoch auch auf die „schockierenden Menschenrechtsverletzungen“ aufmerksam, nicht nur im Jemen, sondern in Saudi-Arabien selbst. Mehrere Abgeordnete erinnerten an den Menschrechtsaktivisten Raif Badawi, der seit sechs Jahren im Gefängnis sitzt. Repression bleibt verbreitet in Saudi-Arabien.

          Downing Street hat die saudischen Menschenrechtsverletzungen nie verurteilt. Sie werde den Kronprinz aber „darauf ansprechen“, versicherte May. In der Regierung wird derzeit lieber der Reformwille des Kronprinzen betont. Seit er de facto die Regierungsgeschäfte in Riad führt, ist eine Modernisierung nicht zu übersehen. Bin Salman hat angekündigt, den religiösen Extremismus zurückzudrängen, und geht gegen Korruption vor. Frauen dürfen neuerdings Fußballspiele im Stadion besuchen und sich für die Armee bewerben; von Juni an ist ihnen auch das Autofahren gestattet. Die saudische Regierung wirbt offensiv mit ihrem Aufbruch. In den Tagen vor Bin Salmans Besuch klebte eine Agentur großflächige Plakate in London, die das Konterfei des Kronprinzen mit dem Slogan verbinden: „Er öffnet Saudi-Arabien für die Welt #ANewSaudiArabia“. Die Charmeoffensive fand ihre Fortsetzung in einem Interview mit dem „Daily Telegraph“. Darin pries Bin Salman die „riesigen Chancen“, die der Brexit für das Königreich mit sich brächte, und bezeichnete den Zustand der Beziehungen zu Britannien als „super“.

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