Sarkozy will Gesetze verschärfen: Serienmörder von Toulouse in Feuergefecht mit Polizei getötet

Sarkozy will Gesetze verschärfen Serienmörder von Toulouse in Feuergefecht mit Polizei getötet

22.03.2012 · Der mutmaßliche Serienmörder von Toulouse ist tot. Er wurde von einem Scharfschützen erschossen. Zuvor hatten Spezialkräfte die Wohnung gestürmt, in der er sich mehr als 30 Stunden lang verschanzt hatte. Bis zuletzt zeigte der Täter keine Reue.

Nach dem Tod des islamistischen Serienmörders Mohamed Merah in einem minutenlangen Feuergefecht mit der Polizei in Toulouse hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag den Sicherheitskräften für ihre „hervorragende Arbeit“ gedankt und Gesetzesverschärfungen angekündigt. Merah hatte nach eigenen Angaben in Toulouse und Montauban am 11., 15. und 19. März insgesamt sieben Menschen getötet. Sarkozys erste Worte richteten sich an die Familien der Opfer, die sich um einen Prozess gegen den Täter gebracht sehen.

Im Internet wurde derweil eine Botschaft veröffentlicht, in der sich die Gruppe „Dschund al Chilafah“ (Die Soldaten des Kalifats), die der Terrorgruppe „Al Qaida im islamischen Maghreb“ nahesteht, zu dem Angriff auf die jüdische Schule bekennt. Dort hatte Merah am Montag drei jüdische Kinder und einen Rabbiner erschossen. Ein verletzter Jugendlicher liegt noch auf der Intensivstation in Toulouse. Ein Soldat ist nach einem der Angriffe querschnittsgelähmt.

Merah hat seine Taten mit einer Kamera gefilmt. Das gab der Pariser Staatsanwalt François Molins am Donnerstag bekannt. Bis zu seinem Tod habe der Täter keinerlei Reue gezeigt und stattdessen bedauert, nicht mehr Menschen getötet zu haben, sagte der Staatsanwalt. Es sei alles getan worden, um den 23 Jahre alten Franzosen lebend an die Justiz zu überstellen, aber dessen extreme Gewaltbereitschaft habe den Polizeikräften keine Wahl gelassen. „Es hat schon zu viele Tote gegeben“, sagte Sarkozy in einer Fernsehansprache. Die Republik werde ihre Werte „schonungslos“ verteidigen.

Härtere Anti-Terror-Gesetze angekündigt

Nach Sarkozys Worten soll gegen Hasspropaganda im Internet schärfer vorgegangen werden. Nicht nur die Urheber, sondern auch die Nutzer von Seiten mit terroristischen Inhalten sollen bestraft werden. Sarkozy wies seinen Justizminister zudem an, einen Maßnahmenkatalog gegen die Verbreitung von Hasspropaganda im Gefängnismilieu zu erarbeiten. Es sei inakzeptabel, dass die Haftanstalten Hochburgen extremistischer Ideologien seien. Auch gegen die Rekrutierung von jungen Franzosen für „Ausbildungslager“ im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, im Jemen oder im Irak will Sarkozy offensiver vorgehen. So sollen derartige Reisen unter Strafe gestellt werden. Bislang kann die Justiz erst aktiv werden, wenn der Verdacht auf Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung begründet werden kann. „Frankreich wird auf seinem Boden keine Zwangsrekrutierungen oder ideologische Indoktrinierungen dulden“, sagte Sarkozy.

An undated and non-datelined frame grab from a video broadcast by French national television station France 2 who claim it shows Mohamed Merah

Der französische Fernsehsender „France 2“ zeigt ein Bild von Mohamed Merah.

Sarkozy warnte seine Landsleute davor, den Islam als zweite Religion Frankreichs mit dem Islamismus gleichzusetzen; ein „Amalgam“ sei unzulässig. Die Franzosen müssten „ihre Entrüstung überwinden“ und dürften „ihrer Wut nicht freien Lauf lassen“. Jetzt müsse die Nation vereint zusammenstehen.

Nachdem sich Mohamed Merah 32 Stunden lang verschanzt gehalten hatte, stürmten Polizisten der Eliteeinheit Raid am Donnerstag gegen 10.30 Uhr dessen Wohnung in Toulouse. Merah hatte sich am Abend entgegen anderslautender Ankündigungen geweigert, sich zu ergeben. Er wolle lieber „mit der Waffe“ in der Hand als Dschihadist sterben, sagte er dem Raid-Verhandlungsführer in seinen letzten aufgezeichneten Ausführungen, teilte der Staatsanwalt mit. Seit 22.45 Uhr am Mittwochabend habe Merah kein Lebenszeichen mehr gegeben, so dass Innenminister Claude Guéant am frühen Morgen einen Selbstmord nicht ausschließen wollte.

Merah hielt sich jedoch im Badezimmer versteckt und kam laut Guéant „mit äußerster Gewalttätigkeit“ aus seinem Hinterhalt. Bei dem finalen Schusswechsel wurden 300 Patronen abgefeuert. Ein Polizist wurde am Fuß verletzt, ein zweiter erlitt einen Schock, berichtete der Innenminister. Merah habe versucht, mit einem Sprung vom Hochparterre-Balkon zu fliehen und sei dabei von Kugeln der Raid-Polizisten tödlich getroffen worden. Der Staatsanwalt sprach am Donnerstag von einem Fall „legitimer Selbstverteidigung“. Es sei nichts unversucht gelassen worden, Merah lebend zu stellen.

Toulouse mit Tatorten und Wohnhaus des mutmaßlichen Serienmörders

Hollande dankt Polizeikräften

Auch der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande dankte am Donnerstag in einem Fernsehauftritt den Polizeikräften für ihre „Entschlossenheit und ihren Mut“. „Diese Prüfung erinnert uns daran, dass der Kampf gegen den Terrorismus keine Schwäche und kein Nachgeben zulässt“, sagte Hollande. Einen Monat vor dem ersten Wahlgang am 22. April wollen alle Kandidaten für das Präsidentenamt ihre staatsmännische Eignung demonstrieren. Deshalb gab auch der Zentrist François Bayrou eine staatstragende Erklärung ab. Dem Gesetz sei zur Durchsetzung verholfen worden, sagte Bayrou. Nur die Rechtspopulistin Marine Le Pen wich von der Linie ab und behauptete, die Regierung habe so lange mit dem Einsatzbefehl für die Raid-Eingreifpolizisten gewartet, weil „Reaktionen in einigen Vierteln“ befürchtet worden seien.

Marine Le Pen hielt der Regierung vor, jahrelang die islamistische Gefahr verharmlost und nicht entschieden genug durchgegriffen zu haben. Es sei allen Franzosen klar, dass es eine Radikalisierung des Islams in Frankreich gebe, sagte sie im Radiosender France Info. Sie übte auch Kritik am französischen Geheimdienst DCRI, der bei der Überwachung Merahs zu nachlässig gewesen sei. Außenminister Alain Juppé kündigte im Radiosender Europe 1 an, eventuelle Versäumnisse bei den Geheimdiensten würden überprüft. Er wisse allerdings nicht, wo diese liegen sollten. Es sei unmöglich, alle Franzosen zu überwachsen, die nach Afghanistan gereist seien.

In der Botschaft von Dschund al Chilafah wird Frankreich aufgefordert, seine „feindliche“ Politik gegenüber Muslimen aufzugeben. Die Gruppe, die sich in der Vergangenheit zu Anschlägen in Afghanistan und Kasachstan bekannt hatte, stellte ihre Botschaft auf die Website Shamekh, die normalerweise Al-Qaida-Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin nannte sie „Jusuf al Firansi“ (Jussuf, der Franzose) als Täter eines Angriffs am Montag, mit dem die Pfeiler „zionistischen Kreuzrittertums“ erschüttert worden seien.

Amateurvideo zeigt mutmaßlichen Attentäter von Toulouse

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