Sanktionen gegen Iran: Den Druck erhöht

Sanktionen gegen Iran Den Druck erhöht

14.06.2010 · Der UN-Beschluss über neue Sanktionen gegen Iran wegen seines Atomprogramms war nötig. Zu hoffen ist, dass er diesmal Wirkung zeigt. Noch versucht Ahmadineschad seinen Landsleuten weiszumachen, er sei bedeutungslos.

Nur Spott und Verachtung hat der iranische Präsident Ahmadineschad für die Resolutionen übrig, die der UN-Sicherheitsrat seit 2006 gegen sein Land beschlossen hat: Sie seien wie lästige Fliegen, bedeutungslos. Wie man mit aus seiner Sicht „lästigen Fliegen“ verfährt, das haben Ahmadineschad und seine Unterstützer vor genau einem Jahr vorgeführt. Sie ließen den Protest der Opposition gegen die manipulierte Wiederwahl des Präsidenten nach allen Regeln islamistischer Polizeistaatskunst niederschlagen.

Das Regime schreckte vor nichts zurück, um einen demokratischen Wandel zu verhindern. Ahmadineschad ist weiter dessen Sprachrohr. Er nutzt jede sich ihm bietende Bühne zu antiwestlichen Krawallauftritten. Man hat sich daran leider ebenso gewöhnt wie an die aufreizend-verachtende Gleichgültigkeit, die Iran den (bislang erfolglosen) Bemühungen der Staatengemeinschaft entgegenbringt, die Entwicklung von Atomwaffenfähigkeiten zu unterbinden. So weit, so schlecht.

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Zu weit wollten Russland und China auch nicht gehen

Aber vielleicht täuscht sich der iranische Präsident dieses Mal. Vielleicht sind die jetzt verhängten Sanktionen doch nicht so bedeutungslos, wie er seinen Landsleuten weismachen will. Zwar erlauben sie nicht jenen Zangengriff, in den die amerikanische Regierung das iranische Regime ursprünglich nehmen wollte; das Land wird wirtschaftlich auch nicht völlig isoliert. So weit wollten die beiden Schutzpatrone Irans, Moskau und Peking, in ihrer selektiven Bereitschaft zur Kooperation mit dem Westen nun doch nicht gehen. Aber auch so werden die wirtschaftlich und militärisch einflussreichen Revolutionsgarden getroffen - vorausgesetzt, die Strafmaßnahmen werden auch durchgesetzt.

Banktransaktionen werden unterbunden, Auslandsguthaben eingefroren, und Schiffe können auf hoher See auf Waffenladung untersucht werden. Das soll vor allem das Raketenentwicklungsprogramm treffen, das neben der Urananreicherung und dem Design von Atomwaffen die dritte Säule der iranischen Aufrüstung darstellt und bei dem es in den vergangenen Jahren beunruhigende Fortschritte gegeben hat. Schaffen die Sanktionen den Sprung vom Papier zur Wirklichkeit, dann steigen für die Machthaber in Teheran die Kosten für die Verwirklichung ihrer Atomwaffenpläne - im wörtlichen wie im übertragenen Sinne.

Warum sollten die Leute nicht erkennen, wer ihnen das Ganze eingebrockt hat?

Damit ist noch nicht gesagt, dass die schärferen Sanktionen ihren beabsichtigten Zweck erfüllen werden: Iran zur Aufgabe jener Teile seines Programms zu bewegen, die eine militärische Nutzung zum Ziel haben. Man kann sogar vermuten, dass die um das Atomprogramm organisierten politischen, militärischen und ideologischen Kräfte ihre Trotzhaltung nicht aufgeben werden. Aber andere Elemente des Regimes, die noch rationalen Kosten-Nutzen-Kalkülen zugänglich sind, die diesbezüglich aus der Wirtschaft bedrängt werden und die Isolierung Irans nicht als Auszeichnung empfinden, könnten ihre bisherige Politik überprüfen.

Und wenn unter dem Druck der Sanktionen Verarmung und Sklerotisierung der Wirtschaft tatsächlich zunehmen sollten, muss das - anders, als immer gegen Sanktionen ins Feld geführt wird - nicht zu einer Solidarisierung mit dem Regime führen. Warum sollten die Leute, erst recht die Opposition, nicht erkennen, wer ihnen das Ganze eingebrockt hat? Warum sollten sie sich auf Dauer von einem Regime für dumm verkaufen lassen, das glaubt, die Dämonisierung Amerikas und Israels werde schon allen Unmut abwehren und umlenken?

Die Alternativen will man sich nicht vorstellen

Auch davon unabhängig könnte es die Machthaber irritieren, dass das Ziel, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern - nicht zuletzt im Mittleren Osten -, nun auch in Russland und China starke Anhänger zu finden scheint. Das Regime kann sich nicht länger darauf verlassen, dass Moskau und Peking mit dem Blick auf ihre geopolitischen und/oder wirtschaftlichen Interessen zuverlässig die Nichtverbreitungspolitik untergraben. Überdies haben beide Mächte weltpolitisch ein ganz anderes Gewicht als Teherans neue Busenfreunde in Brasilien und in der Türkei. Die können sich zwar in Szene setzen, um den eigenen Aufstieg und ihre regionalen Ambitionen hervorzuheben, sie können sich auch feiern lassen, aber in der ersten Liga der Weltpolitik spielen sie nicht.

Der amerikanische Präsident hat Iran mehrere Angebote gemacht; er hat rhetorische Artigkeiten verteilt, sogar Fristen verstreichen lassen und in diesem Konflikt Israel wiederholt zur Zurückhaltung ermahnt. Bisher hat das alles nicht gefruchtet: Iran reichert unvermindert an und arbeitet an der Modernisierung seines Raketenarsenals. Deswegen führt an Sanktionen kein Weg vorbei. Es ist paradox oder Ausdruck einer antiwestlichen Heuchelei, dass viele derjenigen, die eine nukleare Abrüstung insbesondere der Vereinigten Staaten verlangen, dem Nuklearstreben Irans Gleichmut entgegenbringen oder es, auch mit dem Hinweis auf Israel, sogar rechtfertigen.

Es wäre verheerend, käme in dieser Weltgegend, in der sich so viele Konflikte ballen, ein nukleares Wettrüsten in Gang. Deshalb ist zu hoffen, dass Iran die neue Geschlossenheit der maßgeblichen Mächte zum Anlass nähme, die Forderungen des Sicherheitsrates zu erfüllen. Selbst wenn diese Hoffnung nicht groß ist - die Alternativen will man sich lieber nicht vorstellen.

Quelle: F.A.Z.
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