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Veröffentlicht: 16.01.2016, 21:46 Uhr

Sanktionen aufgehoben Alle feiern das Atomabkommen − nur Israel nicht

Die Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm und die damit verbundene Aufhebung der Sanktionen gegen Iran ist im Westen begrüßt worden. Nur Israel kritisiert das Abkommen weiter scharf.

© Reuters Freuen sich: Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der Generalsekretär der Atomenergiebehörde IAEA Yukiya Amano und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Sechs Monate nach seiner Unterzeichnung ist das Atomabkommen mit Iran in Kraft getreten und hat den Weg zur Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Teheran freigemacht. Gleichzeitig verkündeten die Vereinigten Staaten und Iran einen Gefangenenaustausch.

Die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im Juli vergangenen Jahres nach jahrelangen Verhandlungen in Wien ein Atomabkommen mit Iran geschlossen, das dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, zugleich aber sicherstellen soll, dass der Staat keine Atomwaffen entwickeln kann.

© dpa, reuters Im Januar: Westen hebt nach Atom-Einigung Sanktionen gegen Iran auf

Das Abkommen sieht vor, dass Iran seine Urananreicherung drastisch zurückfährt und verschärfte internationale Kontrollen zulässt. Im Gegenzug werden nach und nach die Sanktionen aufgehoben, die eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hatten. Die Aufhebung der Sanktionen erstreckt sich über einen Zeitraum von zehn Jahren. Sie können bei einem Verstoß Teherans gegen die Auflagen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden.

US Secretary of State John Kerry and Iranian Foreign Minister Jav © dpa Vergrößern Der amerikanische Außenminister John Kerry und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei den Verhandlungen in Wien.

Iran hält Verpflichtungen ein

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte Iran am Samstag, seine Verpflichtungen aus dem im Juli geschlossenen Atomabkommen einzuhalten. Die EU und die Vereinigten Staaten hoben ihre Sanktionen gegen Teheran daraufhin mit sofortiger Wirkung auf. Irans Präsident Hassan Ruhani feierte den Schritt als „glorreichen Sieg“ für das iranische Volk. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem „historischen Erfolg der Diplomatie“.

Nach Überzeugung des amerikanischen Außenministers John Kerry ist die Welt ein sichererer Ort geworden. Gerade mit Blick auf die aktuellen Konflikte in der Region sei es wichtig, dass Iran nach dem nun erfolgten Rückbau seines Atomprogramms keine Nuklearwaffen mehr bauen könne.

Das Ergebnis zeige, dass mit politischem Willen, Ausdauer und multilateraler Diplomatie die schwierigsten Probleme lösbar seien, sagten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in einer gemeinsamen Stellungnahme am Samstag. „Das ist eine ermutigende und starke Botschaft“, meinten sie.

„Bedeutender Meilenstein“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon würdigt die Umsetzung des Abkommens als „bedeutenden Meilenstein“. Damit werde der gute Wille aller beteiligten Parteien gezeigt, sagte Ban laut Mitteilung am Samstag in New York. „Der Nuklear-Deal mit Iran, bei dem Großbritannien eine Hauptrolle spielte, macht den Nahen Osten und die weitere Welt zu einem sichereren Ort“, meinte der britische Außenminister Philip Hammond. Jahre beharrlicher Diplomatie zeigten nun ihre Früchte.

Iranians await announcement of lifting of sanctions © dpa Vergrößern Mit Erfüllung des Atomabkommens ist der Weg frei für das Ende der Sanktionen.

„Die Beziehungen zwischen Iran und der IAEA treten in eine neue Phase. Das ist ein wichtiger Tag für die internationale Gemeinschaft“, sagte der Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, der am Sonntag nach Teheran reist, in Wien.

Präsident Hassan Ruhani gratulierte dem iranischen Volk zur Umsetzung des Atomabkommens und zur Aufhebung der Sanktionen. „Das Atomabkommen wurde heute Gott sei Dank erfolgreich umgesetzt“, schrieb Ruhani auf seiner Twitterseite am Samstagabend. Er verneige sich vor der Geduld des iranisches Volkes und gönne ihm diesen ehrwürdigen Erfolg. Der Präsident plant für Sonntag noch eine ausführliche Rede im Staatsfernsehen zur Umsetzung des Abkommens.

Israel bleibt skeptisch

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte dagegen abermals vor den Gefahren, die von der Regierung in Teheran ausgingen. Netanjahu erklärte am späten Samstagabend, Teheran werde weiter den Nahen Osten destabilisieren und weltweit den Terrorismus verbreiten. Teheran habe sein Streben nach Atomwaffen nicht aufgegeben. Er appellierte an die Weltmächte, Iran sehr genau zu beobachten und auf jeden Verstoß des Iran zu reagieren.

Der Schritt soll nach dem Willen der Verhandler auch einen Neubeginn in den bisher extrem frostigen Beziehungen zu Teheran markieren. Speziell das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Iran war seit der Islamischen Revolution 1979 vergiftet. Aus Angst vor einer etwaigen iranischen Atombombe waren die Sanktionen in den vergangenen zehn Jahren eingeführt und immer mehr verschärft worden. Nun könnte auch die deutsche und die europäische Industrie von einem Wiederaufleben der Wirtschaftsbeziehungen erheblich profitieren. Iran hat bereits erklärt, 114 Flugzeuge des Typs Airbus kaufen zu wollen.

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Washington und Teheran, die 1980 ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen hatten, verkündeten derweil am Samstag einen Gefangenenaustausch: Iran ließ vier amerikanische Bürger frei, darunter den wegen Spionagevorwürfen zu einer Gefängnisstrafe verurteilten „Washington Post“-Korrespondenten Jason Rezaian. Ein fünfter zuvor im Iran festgehaltener amerikanischer Bürger konnte das Land nach amerikanischen Angaben bereits verlassen. Seine Freilassung erfolgte jedoch nicht im Rahmen des Gefangenenaustausches.

Die Vereinigten Staaten begnadigten im Gegenzug sieben Iraner, die in den Vereinigten Staaten wegen Verstößen gegen die Iran-Sanktionen verurteilt wurden oder auf ihren Prozess warteten. Außerdem nahmen die Vereinigten Staaten die Haftbefehle gegen 14 Iraner zurück, deren Auslieferung als unwahrscheinlich galt.

Gut gemeint

Von Klaus-Dieter Frankenberger

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