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Rückendeckung für Seehofer : „Es ist Zeit für klare Regeln – auch in Deutschland“

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Deutliche Differenzen: Horst Seehofer und Angela Merkel haben im Asylstreit unterschiedliche Ansichten. Bild: AFP

Im Streit um den Schutz von Europas Außengrenzen und einer gemeinsamen Asylpolitik plant Italiens Innenminister eine Zusammenarbeit mit Horst Seehofer. Unterdessen erhält der CSU-Politiker Unterstützung für seinen Disput mit der Kanzlerin.

          Der italienische Innenminister Matteo Salvini will zusammen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen vorantreiben. In einem langen Telefonat am Dienstag sei eine „volle Übereinstimmung“ mit Blick auf die Sicherheits- und Migrationspolitik deutlich geworden, teilte das Ministerium in Rom mit. Das Ziel sei, keine weitere Zeit zu verlieren. Seehofer habe den Chef der rechtsnationalen Lega in dem Gespräch nach Berlin eingeladen. Salvinis fremdenfeindliche Partei bildet in Italien seit kurzem eine Regierungskoalition mit den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung.

          Bundesinnenminister Seehofer hatte eine für den heutigen Dienstag geplante Vorstellung seines sogenannten Masterplans zu Asylpolitik und Migration verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Anders als seine Vorgänger nimmt Seehofer auch nicht am Integrationsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt teil. Wie ein Sprecher bestätigte, wird Seehofer vom Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz vertreten. Seehofer trifft sich am Mittwochvormittag mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und will anschließend mit ihm zusammen ein Pressestatement abgeben. Dass der Integrationsgipfel nicht in Seehofers Terminkalender steht, hatte zuerst das ARD-Magazin „Kontraste“ berichtet. Zu den Gründen sagte der Sprecher des Innenministeriums nichts.

          „Die Wahrheit beim Thema Asyl liegt auch an der Grenze“

          Seehofers Plan sieht vor, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Dazu müssten von allen Flüchtlingen bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden. Merkel setzt auf europäische Lösungen und warnt vor einem deutschen Alleingang.

          Unterdessen stellt sich die bayerische Staatsregierung hinter den Innenminister: „Wir sind der festen Überzeugung, dass Deutschland handeln muss, nach Recht und Gesetz. Es ist endlich Zeit für klare Regeln auch in Deutschland“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.

          Der von CSU-Chef Seehofer erarbeitete Masterplan für die Neuregelung der Zuwanderung sei eine gute Grundlage und geeignet, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. „Die Wahrheit beim Thema Asyl liegt auch an der Grenze“, betonte Söder. Daher müsse es an der deutschen Grenze auch Zurückweisungen geben. Ähnlich hatte sich Söder bereits in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) geäußert.

          Damit könnte Deutschland ein „europäisches Signal setzen, um den Asyltourismus zu beenden“, sagte Söder am Dienstag. Entscheidend sei in diesem Kontext, dass es für die Zurückweisungen keine neuen Gesetze brauche, sondern nur geltendes Recht konsequent angewendet werden müsse. „Unsere Vorstellungen sind nicht überzogen und moralisch vertretbar.“

          Streit um die „Aquarius“

          Ähnlich wie Söder sieht es auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Er sieht im Asyl-Plan von Seehofer eine nicht verhandelbare Schicksalsfrage für die Union. „Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung“, sagte Stoiber der Münchner „tz“.

          Italiens Innenminister Matteo Salvini am Montag bei einer Pressekonferenz zum Fall des Flüchtlingsschiffes „Aquarius“

          Auch Italiens neue Regierung setzt in der Flüchtlingspolitik auf eine harte Linie und weigert sich derzeit, Flüchtlingsschiffe in italienische Häfen zu lassen. Der Fall des Rettungsschiffes „Aquarius“ mit 629 Menschen an Bord hatte zu einem Streit mit Malta über die Aufnahmepflichten geführt. Zuletzt hatten sowohl die spanische Regierung als auch die korsische Regionalregierung angeboten, die Flüchtlinge aufzunehmen.

          Angesichts der dramatischen Situation auf der „Aquarius“ hat der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die Mitgliedsstaaten eindringlich zum Schulterschluss aufgefordert. „Wir müssen das Sterben im Mittelmeer stoppen“, sagte er am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Staats- und Regierungschefs müssten bei ihrem Gipfel Ende Juni „endlich eine gemeinsame Asylpolitik“ beschließen. Notwendig sei zudem ein „realistischer Investitionsplan für Afrika“, betonte Timmermans. Jungen Afrikanern müsse eine Perspektive gegeben werden, damit sie in ihren Ländern bleiben. Angesichts der Lage in Afrika seien „Zäune und Mauern keine Lösung“.

          Italien und Griechenland seien mit dem Flüchtlingsproblem zu lange alleine gelassen worden, beklagte Timmermans. Kein Staat sei unschuldig an der Lage. „Solange sich die Mitgliedsländer nicht eingestehen, dass sie ein kollektives Problem haben, werden wir scheitern.“

          Ähnlich äußerten sich zahlreiche Abgeordnete. Der nächste Gipfel müsse eine Lösung für eine gemeinsame Asylpolitik finden, mahnte die portugiesische Sozialdemokratin Maria Rodrigues. „Es darf keine Ausreden, keine Verzögerungen mehr geben“, sagte auch die schwedische Liberale Cecilia Wikström.

          Mehrere Redner übten massive Kritik an der neuen italienischen Regierung. Auf dem Boot seien Kinder und schwangere Frauen in einer „verheerenden Lage“, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD). Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, sprach von einem „Skandal“.

          Applaus für die Entscheidung der Regierung in Rom kam vom rechten Lager. Der Österreicher Harald Vilimsky von der rechtspopulistischen FPÖ lobte Italiens Innenminister Salvini. „Er hat Recht, wenn er den Flüchtlingen der Aquarius die Einreise verweigert“, sagte er.

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