08.05.2012 · Die Gewalt der Salafisten kann der Staat durch das Verbot der Mohammed-Karikaturen eindämmen. Doch kehrt er damit unter den Teppich, was schon lange nicht hätte geduldet werden dürfen.
Von Jasper von AltenbockumRichtlinien für Lesermeinungen
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Nicht die Salafisten sind das Problem
Nicht die Salafisten sind das Problem, aber es ist gut, dass vielleicht jetzt die Diskussion über den Islam beginnt, vielleicht.
Herr Schaffelder, der von ihnen angeführte sogenannte "Blasphemieparagraph" ist ein quasi voraufklärerisches Relikt, zudem ein "Gummiparagraph", der seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet wurde, weil in unserer aufgeklärten Gesellschaft Blasphemie eigentlich keine Ursache für "Störung des öffentlichen Friedens" ist. Der Islam dagegen kennt diese aufgeklärte Haltung nicht, auch die sog. "moderaten Muslime" können nicht verstehen, dass das Verspotten von Religion hier erlaubt ist. Da wir nun diese Menschen hier haben, die die europäische Aufklärung und die Werte eines christlich-humanistisch-aufgeklärten Abendlandes nicht selbstverständlich intus haben, gehört dieser Paragraph endgültig abgeschafft. Er würde nämlich einseitig die Intoleranteren/Gewalttätigeren bevorzugen: Christen bleiben bei Jesus-Karikaturen ruhig - also ist das Verspotten des Christentums erlaubt, Moslems stören bei Mohammed-Karikaturen den "öffentlichen Frieden", also werden sie verboten - finden sie das gerecht?
Beschimpfung von Religiongesellschaften ist strafbar!
Im StGB § 166 (1) heißt es:
Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs.
3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses
anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den
öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wer demonstrativ mit altbekannten Mohammed-Karrikaturen (Bärtiger
Mann mit Bombenturban) unter Polizeischutz vor Moscheen herumwedelt
macht sich doch wohl strafbar, oder?
man erinnert sich an die empörung und den protest von christlichen gläubigen gegen eine vermeintliche verhöhnung der figur jesus christus z.b. in manchen filmprodukten (the passion of the christ, das leben des brian etc.). nun, sämtliche filme durften (selbstverständlich) ausgestrahlt werden, weil das recht auf meinungsfreiheit und freiheit der kunst als eines der fundamentalen grund- und menschenrechte in den westlichen gesellschaften nicht in frage gestellt werden konnte/durfte. warum sollte jetzt rücksicht auf befindlichkeiten einer(fundamentalistischen) muslimischen minderheit genommen werden, zumal doch unbestritten ist, dass jedenfalls salafisten unsere grundwerte wie religionsfreiheit und religiöse toleranz, politischen und gesellschaftlichen pluralismus bzw. unsere liberalen werte nicht nur in frage stellen, sondern kategorisch ablehnen? bei allem verständnis...
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 09.05.2012 12:50 Uhr
"Bei allem Verständnis..."
Schade, Herr Schönemann, dass Sie Ihren Satz nicht vollenden. Wäre interessant zu wissen, wofür Sie Verständnis haben und wo dieses Verständnis endet!
Da bitte ich doch zu differenzieren.
Ich habe nichts gegen das Verteilen des Korans in unserer Innenstadt.
Ich habe aber auch nichts gegen das Ausstellen von Mohammed-Karikaturen.
Ganz im Gegenteil: ich unterstütze es, dass unsere Gesellschaft
(zumindest eine winzige Minderheit) hier klare Kante zeigt und so
handelt, wie es in unserer Gesellschaft möglich sein sollte. Mit
freier Meinungsäußerung.
Diese gilt auch gegenüber dem Papst, gegenüber unserer
Regierung, inzwischen eingeschränkt in der EU, aber es ist noch
möglich. Wem das nicht passt, der darf gerne unser Land verlassen.
Und unsere Sozialkassen entlasten (ACHTUNG: politisch unkorrekt!!!).
Was der Koran bzgl. Toleranz sagt:
Und schmähet nicht die, welche sie statt Allah anrufen, sonst
würden sie aus Groll Allah schmähen ohne Wissen. Also
ließen Wir jedem Volke sein Tun als wohlgefällig erscheinen.
Dann aber ist zu ihrem Herrn ihre Heimkehr; und Er wird ihnen
verkünden, was sie getan." (6,109) und "Und wenn einer
der Götzendiener bei dir Schutz sucht, dann gewähre ihm
Schutz, bis er Allahs Wort vernehmen kann; hierauf lasse ihn die
Stätte seiner Sicherheit erreichen. Dies weil sie ein unwissendes
Volk sind."(9,6.)
Warum die Salafisten so viel Gewalt verbreiten, können ich als
gläubiger Muslime nicht nachvollziehen und verurteilen ihre Taten.
Ich weiß nur das "Allah mag den Unfrieden nicht" (Koran
2:206).
...und was der Koran bzgl. Kampf sagt:
Lieber Ahmed Mohammed, nicht nur die Aufforderung, die Ungläubigen
zu töten, steht im Koran, sondern auch Sie selbst sind im Koran
erwähnt:
Sure 2,216: "Der Kampf mit der Waffe ist für euch von Allah
vorgeschrieben worden, obwohl er euch zuwider ist. Vielleicht hasst ihr
etwas, was gut für euch ist und liebt etwas, was schlecht für
euch ist. Allah weiß es, und ihr wisst nicht!"
Was schreibt der Koran zum Djihad über einige Suren hinweg ?
Es gibt wohl kein Dogmenwerk, das so dermaßen durch Imperative durchzogen ist wie der Koran. (Ihr Zitat belegt es schon recht deutlich.) Das heißt schon stilistisch ist der Koran alles andere als passiv und unterschwellig aggressiv. Nimmt man die Passagen zum Heiligen Krieg (das ist schon eine wohlwollende Auslegung) hinzu, dann kommt man nicht umhin, diesem Dogmenwerk passagenweise ein extreme und unbeschränkte Aggression zu entnehmen. Bsp.: Sure 2, Vers 191: "Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. ..." Die Islamisten sehen sich im Djihad und verhalten sich entsprechend den Passagen im Koran. Die Mohammedaner, die immer die Friedlebigkeit des Korans behaupten, stellen sich selbst und ihre Reputation ins schlechte Licht, weil nach deutschem Verständnis die Halbwahrheit auch nur eine Lüge ist.
Islam bedeutet Frieden! Salafisten leben nicht islamisch!
Das Problem sind nur die Radikalen Menschen die nicht den wahren u. schönen Islam leben, wie eins Prophet Mohammed saw. Aber die Medien berichten lieber von den wenige extremen Salafisten, anstatt von den Millionen friedlichen Muslimen (Sunniten, Ahmadiyya etc.). Wie viele kennen denn den Islam, nicht nur von den Medien? Wie viele waren schon einmal in einer Moschee? Islam steht für Barmherzigkeit gegenüber allen Menschen, absolute Gerechtigkeit, Gleichwertigkeit von Mann und Frau, Trennung von Religion u Staat, so bin ich als MUSLIME erzogen wurden. Nicht der Islam ist das Problem, sondern die Menschen die ihn missbrauchen. "Ein wahrer Muslim, dem die Lehren seines Glaubens bewusst sind, wird sich immer aufrichtig und gehorsam zu der Regierung verhalten, unter dessen schützenden Schatten er in Frieden lebt. Der Glaubensunterschied hält ihn nicht davon ab, seiner Regierung in Treue verbunden zu sein.“ (Gründer der Ahmadiyya Muslim Jamaat, Mirza Ghulam Ahmad as, der Verheißene Messias)
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 09.05.2012 12:35 Uhr
Völlig d'accord, Frau Gossmann-Walter!
Ich kann alles unterschreiben, was Sie hier ausgeführt haben.
Und an Sie, Herr Ahmed Mohammed, nur zwei Fragen:
Sie behaupten, der Islam stünde für "Gleichwertigkeit von
Mann und Frau, Trennung von Religion u Staat". Das erscheint mir
kaum glaublich. Wo, in welchem islamischen Staat, hält man sich
denn an diese Prinzipien? Schon dass ein Staat sich
"islamisch" nennen kann, zeigt doch, dass Religion und Staat
eine untrennbare Einheit bilden. Wir sprechen in Deutschland auch nicht
von einem christlichen Staat - Religion und Politik sind zwei getrennte
Dinge, auch wenn unser Staat auf christlichen Grundsätzen basiert.
Und die "Gleichwertigkeit" von Mann und Frau? Wie steht's
damit z.B. in Saudi-Arabien, im Jemen etc. ???
Sie fragen wieviele kennen den Islam ?
ich frage zurück:
wieviele der Muslime kennen die Christenlehre ?
möchten sie diese kennenlernen?
waren Sie schon einmal in einer Kirche?
Doch darum gehts in erster Linie nicht.
Denn unser Staatssystem ist abgekoppelt von Religion - und das ist gut
so !!
Ich habe keine Lust darauf, dass mir irgendeine Religion ungefragt ihr
Heil predigt und ihre Sichtweise überstülpt.
Religionen wurden schon immer missbraucht,haben viel Unglück
über die Menschheit gebracht.
Ich persönlich will das nicht !!!!
ich möchte mir von keiner Religion vorschreiben lassen, was ich zu
denken, wie ich zu leben habe.
Jeder kann seine Religion ausüben, aber hat andere Mitbürger
damit nicht zu behelligen oder versuchen, unsere Werte auszuhöhlen,
Toleranz hat Grenzen!
Das sehe ich bei den Salafisten u. dagegen ist anzugehen, extreme,
gewalttätige Gruppierungen sind nicht duldbar.
Muslime, welche in D. leben gehören zu Deutschl., Der Islam - NEIN,
ist keine deutsche Kultur. Salafisten schon gar nicht
Nun geht es ja in diesem Fall nicht um irgendwelche Karikaturen
irgendwelcher prominenter Personen, sondern um Karikaturen eines als
göttlich verehrten Propheten, von dessen Verehrern man weiß,
dass sie es überhaupt nicht schätzen, diesen karikiert zu
sehen. Das ist die Ausgangslage.
Diese Mohammed-Verehrer aber leben nicht mehr in ihrer Heimat, sondern
sind freiwillig in ein Land gekommen, wo man die Meinungsfreiheit sehr
hoch hält und wo das Christentum die am meisten verbreitete
Religion ist. Und hier gibt es, vor allem in der Kunst, zahlreiche
Karikaturen biblischer Figuren, die auch nicht Halt machen vor Christus,
seinen Jüngern oder gar Gottvater selbst. Das mag manchen sehr
gläubigen Menschen stören - mehr aber nicht.
Wenn nun aber Salafisten und Islamisten meinen, sich gegen eine
angebliche Verunglimpfung ihres Propheten mit Kampfmitteln wehren zu
müssen, sind sie in D. fehl am Platz und sollten in ihre Heimat zurückgehen.
Ich stimme @Joachim Ziegler zu: "Wehret den Anfängen!"
Gnaedige Frau, Sie befinden sich auf einem (juristischen) Holzweg
Denn es ist eine Kontroverse um des Kaisers Bart, Karrikaturen gegen die
christliche Religion gegen diejenigen anderer aufzurechnen. Wie
Mitforist C. Schaffelder zutreffend zeigt, ist das Verunglimpfen von
Religionsgemeinschaften strafbar. Die grundrechtliche Seite hat das
BerfG gezogen: keine Schmaehkritik. Kurz: Niemand muss es sich gefallen
lassen, wegen seiner religioesen Zugehoerigkeit geschmaeht zu werden.
Auf den Punkt gebracht: Ist der Aufenthalt der Angehoerigen des
fraglichen Personenkreises in Deutschland auslaenderrechtlich gedeckt?
Falls nicht: Abschiebung. Falls ja, geniessen diese vollen (Grund-)
Rechtsschutz.
Das Wellenschlagen um diese Salafisten ist eine typisch deutsche
Gespensterdebatte, aehnlich derjenigen um den Taliban. Denn beide
Personenkreise sind rechtlich nicht bestimmbar.
Die 'Gretchen- Frage' bleibt, wie Deutschland mit demjenigen
Personenkreis tuerkischer Herkunft umgeht, der sich hartnaeckig
integrationsunwillig zeigt.
Ach Herr Siegen - eines habe ich noch vergessen:
Versuchen Sie doch mal herauszufinden, wie viele Karikaturen des Papstes (der Päpste) es gibt! Und der kommt doch, nach christlich-katholischem Glauben, gleich nach dem Lieben Gott, ist also Mohammed durchaus zu vergleichen.
"Karikaturen biblischer Figuren?"
Ihre Frage nach "Belegen", Herr Siegen, bedeutet doch wohl,
dass es Ihrer Meinung nach solche Karikaturen nicht gibt. Nun, Sie
brauchen sich nur mal in den bildenden Künsten umzusehen, da finden
Sie alles, von der Darstellung Gottes (die der Islam ja auch nicht
erlaubt) bis zu Karikaturen. Im Versandhandel können Sie
"Lustige Bibel-Karikaturen" bestellen, etwa ein T-Shirt mit
einem "lustigen" Gottvater. In NY gibt es eine Zeitschrift,
die u.a. "Dirty Pictures from the Holy Scriptures" verspricht.
Das alles läßt sich endlos fortsetzen. Niemanden
stört's, und falls doch, geht er nicht mit Gewalt gegen die
Initiatoren vor. Was den "agent provocateur" anbelangt - da
können die sich beleidigt fühlenden Salafisten gern vor ein
deutsches Gericht ziehen.
@Gabriele Kraatz
Ihre Frage - falls die an mich gerichtet ist - verstehe ich nicht.
Deshalb kann ich sie auch nicht beantworten.
Wenn Salafisten Karikaturen als provokant empfinden,
die zur europäischen Meinungsfreiheit gehören, empfinden sie
die Ausübung unseres Grundrechtes als provokant
- reagieren mit Gewalt
...und das sagt doch alles, wie sie zum hiesigen Rechtsstaat stehen.
Wie Sie sagen Frau Zießler, diese Herrschaften sind fehl am Platz
!
und andersherum?
Wieso betrifft das nicht auch Jesus Christus oder Gott als solches? Also
so ganz verstehe ich es nicht: Wenn ich also eine Karikatur über
Gott oder Jesus anzeige, muss dagegen angegangen werden?
Also - da ergeben sich doch ganz neue Möglichkeiten, möchte
ich sagen. Ich bitte Sie herzlich um eine Antwort ob das so richtig ist.
Falsch!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenze der Meinungsfreiheit bei der
Schmaehkritik gezogen. Dieser Schutzbereich gilt auch fuer Angehoerige
des islamischen Glaubens. Dass manche meinen, diese ungeahndet
verhoehnen zu duerfen - und sich dann auch uber deren Reaktionen
entruesten, spricht mal wieder Baende ueber eine verirrte Debatte. Im
Strafrecht haben wir die Rechtsfigur des 'agent provocateur', dessen
Provokationen die Rechtsordnung nicht billigt.
Karikaturen biblischer Figuren? Belege bitte, Frau Ziessler!
Angela Merkel im Jahre 2010 bei der Verleihung des Medienpreises an den
dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard:
"In der Diskussion um die Veröffentlichung der so genannten
Mohammed-Karikaturen geht es also genau darum, ob wir in Europa mit
unseren Werten – Sie haben die von mir genannten ersten fünf
Artikel unseres Grundgesetzes sicher noch im Ohr – aus Angst vor
Gewalt und Massendemonstrationen davon absehen, die Zeichnungen dieses
Karikaturisten zu veröffentlichen oder nicht, ob sie auch in
anderen Zeitungen nachgedruckt werden oder nicht und, wenn nein, warum nicht."
Soll das im Jahre 2012 nicht mehr gelten?
Karikaturen sind in den gängigen Medien absolut selbstverständlich. Es werden sicherlich auch zahlreiche Karikaturen angefertigt, mit dem die dort Dargestellten überhaupt nicht einverstanden sind, aber dies gehört zur Pressefreiheit. Warum sollten nun Mohammed-Karikaturen verboten werden; nur um den Protest oder die Gewalt von Muslimen zu verhindern ? Hierdurch würde man diesen Personen nur weiteren Auftrieb geben, in der nächsten angeblich muslimfeindlichen Situation mindestens genauso zu reagieren. Wehret den Anfängen !!!
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 08.05.2012 20:04 Uhr
Falsch
Hier geht es leider nicht mehr um die Anfänge, lediglich um Schadensbegrenzung.
Frau Kraft will: "harte Kante zeigen" Dann müßte sie jetzt Ihren Innenminister entlassen
der damit gescheitert ist das zeigen von Karikaturen verbieten zu lassen. Die letzte Demonstration verlief friedlich dank zahlreicher Polizisten die gefährliche Gegenstände im Vorfeld einsammelten, zu spät für die im Dienst verletzten Beamten vom Wochenende. Eine Auflage für die Demonstration war es die nähe der Moschee zu meiden, jetzt könnte man ja auf die Idee kommen das vor dem Kölner Dom kein Koran verschenkt werden darf da dies im Angesicht einer so wichtigen Kirche eine Provokation ist. Wo kein Kläger da kein Richter Ich bin gespannt ob sich demnächst jemand verletzt fühlt wenn ein Salafist ein Buch verschenken will, und sei es wegen der Beleidigung des Verstandes.
Der Islam interessiert mich nicht. Ich bin ein Arbeiterkind und Arbeiter. Ich interessiere mich für den neuen Porsche Boxster. Arbeiten, sparen, Porsche Boxster kaufen, auch fahren, friedlich leben, nicht schlecht, oder?
Mohammed war doch "nur" ein Mensch?
Die Moslem oder Muslim wollen doch nicht als Mohammedaner bezeichnet
werden. Anders als Christen verstehen sie ihren Religionsstifter doch
nicht als heilig oder göttlich? Ich muß Icons anderer
Religionen nicht lächerlich machen, ich muß diese Leute auch
nicht mutwillig verspotten. Aber ich will keinesfalls daß deren
Regeln und Meinungen in Deutschland bestimmen.
Wir sind (zur Zeit) sehr tolerant und sehr rücksichtsvoll. Dennoch
sind wir in unserer Meinung zwar freier als ein Thai, aber weniger frei
als der Ami. Die Beschimpfung des Bundespräsidenten und die
Besudelung unserer Fahne kann in Deutschland bestraft werden.
Wollen wir dies ausdehnen, auf die Fahnen dritter?
Im Interesse der öffentlichen Ordnung kann das notwendig werden.
Dann bitte aber nach Recht und Gesetz aus dem Bundestag, nicht als
richterliche Fortentwicklung irgendwelcher Gesetze und Rechte.
Grundrecht auf Straftaten?
Oha, Sie meinen also, unter Berufung auf das Grundgesetz dürfe man
Straftaten begehen. Ist das Ihr Ernst?
.
Natürlich wird man abwägen müssen, ob es sich im
vorliegenden Fall um den Straftatbestand der "Beschimpfung"
handelt oder um eine noch zulässige freie
Meinungsäußerung. Aber das ändert nichts daran, dass
Straftaten, so festgestellt, selbstverständlich nicht vom
Grundgesetz gedeckt sind.
Recht und Gesetz gibt es bereits
Meinungsfreiheit gilt nie uneingeschränkt, sie findet ihre Grenze
immer an den Grundrechten anderer. So darf ich niemanden öffentlich
persönlich beleidigen oder sein Geschäft schädigen und
mich dabei auf Meinungsfreiheit rausreden.
.
Im Fall des Islam - oder auch anderer Religionen - gibt es klare
Vorschriften in StGB 166: Ich darf eine Religion nicht beschimpfen in
einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
stören. Unter Berufung darauf wäre es ohne weiteres
möglich - und rechtlich geboten -, z.B. das Zeigen jener bekannten
Karikatur zu unterbinden, die die Gedankenwelt eines Religionsstifters
als tödliche Bombe darstellt. Eindeutig eine
"Beschimpfung". Und eindeutig geeignet - ja, geradezu
dafür gedacht -, den öffentlichen Frieden zu stören.
Wie darf ich denn den Islam kritisieren?
Es ist mittlerweile so, dass jeder, der den Islam, der nun wirklich wenig für eine moderne Gesellschaft beiträgt, kritisiert, als rechtsradikal diffamiert wird. Man muss nur das Münchner "Bündnis für Toleranz" ansehen, das jeden Islamkritiker mundtot machen will.
Was wäre nach Ansicht derer, die immer das Wort "rechtsextrem" im Mund führen, einfach nur recht? Gibt es das überhaupt, oder kommt nach der schwarzen sozialdemokratie a la CDU direkt der rechtsextreme Rand?
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 08.05.2012 17:49 Uhr
Die Frage habe ich mir auch schon gestellt...
... aber dies scheint die Art und Weise zu sein, wie Medien versuchen auf uns Bürger Einfluß zu nehmen. Die Süddeutsche hatte in einem der letzten Artikel die Partei ProNRW als rechtspopulistisch bezeichnet, somit finde ich die Darstellung der FAZ auch eher verwirrend.
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