29.04.2008 · Beschattung nach Stasi-Manier und Politiker im Skandalierungswahn haben es geschafft, die sächsische Korruptionsaffäre auf groteske Art und Weise aufzublasen. Doch der verantwortliche Innenminister bleibt unbehelligt - und die Aufklärung des eigentlichen Skandals wird blockiert.
Von Reiner BurgerDie Mär vom „Sachsen-Sumpf“ wird sich noch einige Zeit halten, auch wenn jetzt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt hat. Zu viele Leute haben durch die grotesk aufgeblasene Geschichte ihr Gesicht verloren: diejenigen, die sich ihre Story nicht rechtsstaatlich kaputtmachen lassen wollen, und vor allem Linkspartei-Politiker im Skandalisierungswahn, die der Justiz in Sachsen den Willen und die Fähigkeit im Voraus absprachen, konsequent zu ermitteln.
Perfider Generalverdacht für Verschwörungstheoretiker
Diesen perfiden Generalverdacht können nun alle Verschwörungstheoretiker wiederbeleben. Skurril ist, dass damit die Aufklärung des eigentlichen Skandals blockiert wird. Die Ergebnisse der Dresdner Staatsanwaltschaft belegen abermals, auf welch atemberaubende Weise im Referat Organisierte Kriminalität des sächsischen Verfassungsschutzes manipuliert wurde. Einzelne wurden nach Stasi-Manier beschattet.
Doch Innenminister Buttolo, der für all das ebenso wie für seine peinliche „Mafia“-Rede die politische Verantwortung trägt, bleibt unbehelligt - dank einer weitgehend versagenden Opposition.
