11.04.2008 · In Sachsen wird derzeit ein Stück gegeben, das trotz mancher Kuriositäten keine Komödie, sondern eine politische Tragödie ist. Private Geldgeschäfte bringen Sachsens Ministerpräsidenten in Bedrängnis und lassen ein Scheitern der Koalition mit der SPD immer wahrscheinlicher werden.
Von Reiner BurgerIn Sachsen wird derzeit ein Stück gegeben, das trotz mancher Kuriositäten keine Komödie, sondern eine politische Tragödie ist. Mit der ultimativen Aufforderung an die SPD, sich bis Dienstag klar zur Koalition zu bekennen, hat die sächsische CDU lediglich die Entscheidung hinausgezögert. Denn in Wirklichkeit geht es darum, dass die Union klären muss, mit welchem Spitzenkandidaten sie in die Landtagswahl 2009 ziehen will. Die kleine und auch deshalb hochnervöse sächsische SPD hat den schweren Fehler gemacht, ohne Not das Geschäft der CDU besorgen zu wollen.
Seit einiger Zeit schießt nicht allein ein angeblich von seiner Fraktionsführung unkontrollierbarer sozialdemokratischer Abgeordneter gegen Ministerpräsident Milbradt (CDU). Auch der junge SPD-Fraktionsvorsitzende Dulig hat Milbradt vor wenigen Wochen wegen des Debakels der Sachsen LB schon mehr oder weniger verhohlen zum Rücktritt aufgefordert. Dass nun unter Mitwirkung der SPD der Eindruck erweckt wird, bei Milbradts persönlichen Bankgeschäften mit der Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) handele es sich um etwas Unerlaubtes, zumindest aber Unmoralisches, hat der Ministerpräsident als Höhepunkt der Angriffe auf seine Person aufgefasst. Zugleich verstand er es, den weitverbreiteten Verdruss seiner Partei über den Koalitionspartner auch dieser Sache zuzuschreiben. Noch einmal gelang es ihm so, die Diskussion über seine Person zu vertagen.
Damit hat er sich für eine sehr begrenzte Zeit Luft verschafft. Denn auch in der CDU gibt es schon lange Zweifel an Milbradt. Dass die Partei unter seiner Führung im September 2004 beinahe 16 Prozentpunkte einbüßte und auf den zweiten Wahlverlierer, die SPD, als Koalitionspartner angewiesen ist, hat die davor an satte Mehrheiten gewöhnte Partei noch immer nicht verarbeitet. Milbradt war von seinen Parteifreunden stets nur gelitten, nie geliebt. Groß ist der Verdruss über das zuweilen verwirrende Erscheinungsbild seiner Regierung. Regelmäßig werden Krisen nicht früh genug erkannt und können so eine Eigendynamik entwickeln, die das Vertrauen der Bürger in die Politik untergräbt.
Als die internationale Finanzkrise die Sachsen LB erreichte, erwies sich Milbradt zwar als guter Krisenmanager. Statt einer eigenen Landesbank hat Sachsen nun eine Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für die Risiken aus den waghalsigen Hypothekengeschäften des Instituts zu tragen. Milbradts Ansehen als vorausschauender Finanzfachmann hat dennoch stark gelitten. Im nächsten Wahlkampf kann die CDU nicht mehr mit diesem Pfund wuchern. Zu eng ist Milbradts Name mit der Bank verbunden. Mit großem Aufwand hat der Ministerpräsident im Untersuchungsausschuss versucht zu erläutern, warum zwar der Bankvorstand, nicht aber die Staatsregierung und vor allem er nicht am Niedergang der Sachsen LB Schuld hat. Auch in der CDU nehmen viele seine umfangreichen Erläuterungen als Ausflüchte wahr. Längst wird das Bild von dem nicht nur von der Opposition, sondern auch von der SPD geschürten Gefühl bestimmt, Milbradt könne unmöglich ohne jede Kenntnis von den Vorgängen in "seiner" Bank gewesen sein. Schließlich ist er dafür bekannt, in Finanzdetails verliebt zu sein.
Dass die CDU der SPD mit einem Ende der Koalition in Sachsen droht, hat merkwürdige Züge. Denn eigentlich hat die CDU ebenso Angst davor wie die SPD - nicht nur weil die vielen gemeinsam erzielten Erfolge zur Freude der Opposition im Theaterdonner untergehen würden. Die SPD muss fürchten, von den politischen Gegnern als regierungsunfähig dargestellt zu werden und bei der nächsten Wahl vielleicht sogar noch weniger als jene 9,8 Prozent der Stimmen zu erzielen, die es 2004 waren. Die CDU müsste sich durch einen Koalitionsbruch auf Gedeih und Verderb an Milbradt binden, der natürlich im Amt bliebe und 16 Monate lang bis zur Landtagswahl eine Minderheitsregierung führen müsste. Für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten braucht die CDU die SPD. Mehrere Spitzenleute der Union warnen bereits, CDU und SPD müssten koalitionsfähig bleiben. Sie meinen, auch vom eigenen Ministerpräsidenten dürfe man sich nicht ohne Not einer wichtigen Option berauben lassen.
Umgekehrt betrachtet: Vornehmlich Milbradt zöge einen Nutzen aus dem Ende der Koalition. Mittlerweile versucht die CDU zurückzurudern. Nach ihrer neuesten Lesart haben die Medien den Vorgang mit dem Wort "Ultimatum" überinterpretiert. Doch wieso hat ausgerechnet der Milbradt seit je kritisch betrachtende CDU-Fraktionsvorsitzende Hähle den Sozialdemokraten eine Frist bis Dienstag gesetzt? Vielleicht wollte die CDU mit ihrem (versehentlich zu heftig ausgefallenen) Paukenschlag einen überhasteten Wechsel an der Regierungsspitze vermeiden und der SPD deutlich machen, dass sie den Preis für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nicht in allzu große Höhen treiben darf.
Dennoch haben mehrere CDU-Abgeordnete in der jüngsten Fraktionssitzung deutlich gemacht, dass sie in Kürze über die Führungsfrage reden wollen. In zwei Wochen gibt es eine Fraktionsklausur. Dort könnte es dann zum fünften Akt kommen, dem letzten, den klassische Dramen vorsehen.
