Sachsen Fehlstart für Milbradt - Eklat durch Stimmen für NPD

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist am Mittwoch erst im zweiten Wahlgang vom sächsischen Landtag in seinem Amt bestätigt worden. Im ersten Wahlgang hatte Milbradt die notwendige absolute Mehrheit mit 62 Stimmen um eine Stimme verfehlt.

CDU und Sozialdemokraten, die künftig eine Koalitionsregierung im Freistaat bilden, haben zusammen 68 Stimmen im Parlament. Im zweiten Wahlgang wurde Milbradt dann mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (wiederum 62) gewählt.

„Schaden für das Ansehen Sachsens“

Aufregung rief hervor, daß der Kandidat der rechtsextremen NPD, der Königsteiner Fahrlehrer Uwe Leichsenring, in beiden Wahlgängen je 14 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Für die NPD sitzen zwölf Abgeordnete im Landtag.

Tief erschüttert über das Ergebnis der NPD zeigten sich führende Vertreter der demokratischen Parteien. Von einem schweren Schaden für das Ansehen Sachsens sprach die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion und Chef der sächsischen Sozialdemokraten, Thomas Jurk, sagte, die zwei zusätzlichen Stimmen für die NPD im ersten Wahlgang habe man noch abtun können. „Wer aber als Mitglied einer anderen Fraktion in der zweiten Runde NPD wählt, macht deutlich, daß er die Extremisten wirklich unterstützt.“ Zugleich versicherte Jurk, daß alle 13 Abgeordneten der SPD für Milbradt votiert hätten.

„Schwere Hypothek“

Das knappe Abschneiden Milbradts bezeichnete der SPD-Politiker als „schwere Hypothek“ für die Koalition. „Hoffentlich legt sich die Aufregung in der CDU über das Ergebnis bald.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hähle, der seine Parteifreunde noch am Dienstag gewarnt hatte, die Union mache sich lächerlich, wenn die Wahl Milbradts nicht im ersten Wahlgang gelinge, sagte am Mittwoch, die Abstimmung sei „keine Sternstunde des Parlamentarismus gewesen.“ Hähle hatte zuvor gesagt, er gehe davon aus, daß in seiner Fraktion keine „selbstzerstörerischen Kräfte“ am Werke seien.

Nach der Schlappe im ersten Wahlgang hatte Hähle abermals eine „überzeugende Mehrheit“ für Milbradt als Ziel ausgegeben. Auch dies wurde verpaßt. Hähle zeigte sich aber zugleich zuversichtlich, daß künftig deutlichere Mehrheiten zustande kämen.

„Nicht gerade entzückt“

Ministerpräsident Milbradt sagte: „Über das Ergebnis bin ich nicht gerade entzückt.“ Er glaube jedoch, daß die Mehrheit für die künftigen Sachentscheidungen stehe. Die PDS verwahrte sich gegen den Verdacht, zwei Mitglieder ihrer Fraktion könnten für die NPD gestimmt haben.

Der Vorsitzende der PDS-Fraktion, Peter Porsch, sagte, das Abschneiden Milbradts sei ein gewöhnlicher demokratischer Vorgang „und zugleich ein Signal, daß wir im sächsischen Parlament künftig auch in Sachfragen mit wechselnden Mehrheiten rechnen können.“

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Holger Zastrow, sprach von einem „absoluten Fehlstart für die schwarz-rote Koalition“.

Als eine Bestätigung ihres „Kurses für die konsequente Vertretung deutscher Interessen“ wertete die NPD das Abschneiden ihres Kandidaten. Den beiden „politisch heimatlos gewordenen Abgeordneten“, bot der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel „die parlamentarische Zusammenarbeit an".

Wahl schien Formsache zu sein

Im sächsichen Parlament verfügt die CDU über 55 Stimmen, die SPD über 13, 31 Abgeordnete kommen von der PDS, 7 von der FDP und 6 von den Grünen. Nach Angaben von Landtagspräsident Erich Iltgen waren 122 Parlamentarier anwesend, darunter 67 der 68 Abgeordneten der neuen CDU-SPD-Regierungskoalition. 37 Stimmen wurden im zweiten Wahlgang als ungültig gewertet, 9 Abgeordnete enthielten sich.

Siebeneinhalb Wochen nach der Landtagswahl vom 19. September, bei der die Union in Sachsen erstmals seit der Wende die absolute Mehrheit verlor, schien die Wiederwahl des Amtsinhaber nach den erfolgreichen Koaltionsverhandlungen mit der SPD nur eine Formsache zu sein. Die neue Ministerriege, in der die Sozialdemokraten zwei der acht Ressorts übernehmen, soll am Donnerstag vereidigt werden.

Folgen des schlechten Wahlergebnisses

Unter Milbradts Führung hatte die Union bei der Landtagswahl im Vergleich zur Wahl 1999 knapp 16 Prozentpunkte eingebüßt. Die SPD hatte mit 9,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt.

Milbradt gehörte dem Kabinett Biedenkopf seit Gründung des Freistaates Sachsen im Jahre 1990 an. Er war Finanzminister bis Anfang 2001. Bundesweit bekannt wurde er, als er im Jahre 2001 von Biedenkopf als Finanzminister entlassen wurde. Biedenkopf hatte ihn damals als guten Kassenwart, aber schlechten Politiker bezeichnet. Im Herbst 2001 gewann Milbradt einen parteiinternen Machtkampf um das Amt des CDU-Landesvorsitzenden gegen den Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath.