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Sachsen Das letzte Mal

 ·  Kurt Biedenkopf hat seinen Rücktritt noch 2002 angekündigt. Seine Neujahrsrede war die letzte als Sachsens Ministerpräsident, sagte er.

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Die Ankündigung kam nicht überraschend. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) läutete am Silvesterabend das Ende seiner Amtszeit ein. In einer Neujahrsansprache kündigte der 71- jährige Regierungschef dem Fernseh-Volk auf leise Art den Abschied an - mehr als zweieinhalb Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode. „Es ist heute das zwölfte Mal, dass ich zum Jahreswechsel zu Ihnen sprechen darf. Es ist heute, wie Sie wissen, auch das letzte Mal.“

Der wegen mehrerer Affären umstrittene Politiker hatte zuletzt auch aus den eigenen Reihen verstärkt Kritik einstecken müssen. Ein unter normalen Umständen wenig beachteter Einkauf des Ehepaares Biedenkopf in der Vorweihnachtszeit brachte für viele das Fass zum Überlaufen. Weil Ehefrau Ingrid im schwedischen Möbelkaufhaus Ikea einen Rabatt haben wollte, flammte die Diskussion um angebliche Begünstigungen des Ministerpräsidenten wieder auf. Die Erklärung, dass die Rabatt-Einkäufe der Biedenkopfs im Dienste karitativer Zwecke erfolgen, kam spät und klang für viele wenig überzeugend.

Nicht ob, nur wann

Seitdem wird nur noch über den Zeitpunkt von Biedenkopfs Rücktritt spekuliert. Ursprünglich wollte der Regierungschef Ende 2002 oder Anfang 2003 aus dem Amt ausscheiden. Diese Zeit schien auch der CDU ausreichend, einen neuen chancenreichen Bewerber für die Wahl zum Landtag im Herbst 2004 aufzubauen. Als sich die Kritik häufte, führte Biedenkopf die Sprachregelung von der Amtsübergabe „nach der Bundestagswahl 2002“ ein. Zuletzt drang durch, dass er im Urlaub zwischen den Feiertagen den Zeitplan nochmals überdenken wolle.

Das Ergebnis der Überlegungen hat Biedenkopf im gemeinsamen Interview mit seiner Frau am vergangenen Wochenende der „Welt am Sonntag“ in Andeutungen mitgeteilt. „Die Dinge nähern sich einem Punkt, an dem man sich fragt, ob das alles noch Sinn macht. Ich werde in den nächsten Wochen darüber nachdenken und mich mit Freunden beraten, wie man erreichen kann, dass sich unser Sachsen weiter so gut entwickelt“, gab er bekannt und versicherte zugleich, nicht am Sessel zu kleben.

CDU will geordnet wirken

Den Termin ließ er freilich offen. Einen unmittelbar bevorstehenden Amtsverzicht wird es nach Lage der Dinge nicht geben. In der Silvester-Rede sprach Biedenkopf auch davon, im Februar noch die auf dem Balkan stationierten sächsischen Soldaten besuchen zu wollen. Für die Sachsen-CDU wäre eine schnelle Entscheidung, die weiteres Gerede um die Partei beendet, einerseits sinnvoll. Auf der anderen Seite soll der Übergang überlegt und geordnet wirken.

Das bekräftigte am letzten Tag des alten Jahres nochmals CDU-Generalsekretär Hermann Winkler. „Hektik ist jetzt fehl am Platz. Es geht darum, gemeinsam mit Biedenkopf und der Partei in Ruhe einen Nachfolger aufzubauen, damit die CDU bei den nächsten Wahlen Chancen auf den Gewinn hat“, meldete sich der CDU-General zu Wort. Letztlich entscheide Biedenkopf selbst über den Zeitpunkt seines Rücktritts.

Nachfolger Milbradt

CDU-Landeschef Georg Milbradt, der als aussichtsreichster Nachfolger Biedenkopfs gehandelt wird, wollte sich zu Spekulationen über einen möglichst raschen Rücktritt nicht äußern. Zugleich bekräftigte er, für das Amt zur Verfügung zu stehen - „wenn die Partei es will“.

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