Sachsen-Anhalt Nicht in der Wackelkutsche

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung haben am Montag die Kontaktaufnahmen begonnen, die zur Bildung einer großen Koalition, abermals unter einem Ministerpräsidenten Böhmer, führen sollen. Die bisher regierende CDU/FDP-Koalition hat mit zusammen 47 Mandaten ihre Mehrheit verloren, die CDU ist im neuen Landtag aber mit 40 Abgeordneten vertreten und damit deutlich stärkste Fraktion.

Demgegenüber hätten die Linkspartei/PDS mit 26 Mandaten und die SPD mit 24 Mandaten die Möglichkeit, eine rot-rote Regierung zu bilden. Dazu erklärte sich der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gallert, noch in der Wahlnacht bereit: Die Tür sei offen. Der SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn versicherte jedoch, er gebe einer Koalition mit der CDU den Vorrang. Trotz einiger „Knackpunkte“, wie Böhmer sagte, etwa bei Bildungspolitik oder Wirtschaftsförderung, werde man eine Lösung schaffen. Und Bullerjahn versicherte, es gebe kein Thema, an dem das Ganze wirklich scheitern könne.

Keine Zusammenarbeit trotz Kraftsprüchen

So richtige Freude wollte in der Wahlnacht bei keiner Partei aufkommen. Der Jubel klang verhalten. Die CDU hatte zwar klar gesiegt, aber nicht so stark, wie man es sich mit dem Zugpferd, dem „Garanten“ Böhmer, erhofft hatte. Und mit dem Einbruch der FDP war auch das eigentliche Ziel, die Fortsetzung der Koalition mit der FDP, geschwunden. Für die SPD eröffnete sich nun die Möglichkeit, als Juniorpartner einer großen Koalition mitzuregieren, aber das Ergebnis war deutlich schlechter als von den Meinungsforschern vorhergesagt und den Parteiführern um Bullerjahn und den Parteivorsitzenden Hövelmann erhofft, die denn ihre Enttäuschung auch offen einräumten.

Abermals war die SPD - und diesmal deutlich - bei Landtagswahlen von der Linkspartei/PDS überrundet worden. Diese war zwar klar zur zweitstärksten politischen Kraft angewachsen, hatte das beste Wahlergebnis in der Geschichte des Landes erreicht, aber bei allen Kraftsprüchen von Gallert und Parteifreunden schien doch klar, daß eigentlich niemand mit ihnen zusammenarbeiten würde. Insofern waren alle Sieger zugleich auch Verlierer, wie ein enttäuschter Politiker formulierte.

Hatte es am „sachlichen“ Wahlkampf gelegen?

Bei der SPD dürfte es noch einige Debatten über das schlechte Abschneiden geben, das so sehr im Gegensatz steht zu ihrem klaren Sieg bei den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr. Hatte es an dem Spitzenkandidaten und seinem „sachlichen“ Wahlkampf gelegen? Oder war das ein Durchschlagen der Kritik an der großen Koalition in Berlin oder eine Folge des „Merkel-Bonus“? Ganz klarer Verlierer wurde die FDP, die mehr als die Hälfte ihrer Mandate verlor. Zudem sackte die Wahlbeteiligung dramatisch ab und erreichte mit nur 44,4 Prozent den absoluten Tiefstand bei einer Landtagswahl.

Der frühere Tiefstand bei einer Landtagswahl hatte 2004 in Thüringen bei 53,8 Prozent gelegen. Vor vier Jahren hatten in Sachsen-Anhalt noch 56,5 Prozent der Wahlberechtigten votiert. Als sich die knappe Beteiligung am Nachmittag immer deutlicher abzeichnete, stöhnte Landtagspräsident Spotka, man könne froh sein, wenn man 50 Prozent erreiche. Die niedrige Wahlbeteiligung wurde auf den seit Monaten sich abzeichnenden Trend zur großen Koalition zurückgeführt. Mit Erleichterung wurde aber allgemein quittiert, daß die als primitiv ausländerfeindlich empfundene DVU es nicht in den Landtag schaffte.

„Ach, ich habe schon Schlimmeres erlebt“

Als sich kurz nach 18 Uhr die Niederlage der FDP und damit der bisher regierenden Koalition zu bestätigen schien, stieg die FDP-Landesvorsitzende Pieper (“Ach, ich habe schon Schlimmeres erlebt“) in den Ring und setzte den Wahlkampf fort: Der Wähler habe offenbar noch nicht gespürt, was die geplante Mehrwertsteuererhöhung bedeute.

Das Schicksal der regierenden schwarz-gelben Koalition stand am Sonntag abend tatsächlich lange auf der Kippe. Nach den ersten Prognosen konnten sich Böhmer und FDP-Spitzenkandidat Paque sich noch Hoffnungen auf die Fortsetzung der seit 2002 bestehenden Koalition machen. Denn durch mögliche Überhangmandate und das Auszählungsverfahren schien die Sitzverteilung etwas günstiger für die alte Koalition als die schieren Prozentzahlen. Und Böhmer, so raunten einige, sei entschlossen, an der Koalition mit der FDP festzuhalten, selbst wenn sie nur über ein Mandat mehr verfüge.

Schon in einer weiteren Gesprächsrunde mit den Spitzenkandidaten aber ließ Böhmer andere Signale erkennen. Er stellte sich neben Bullerjahn, grüßte ihn als einzigen mit Handschlag und verkündete, schon jetzt sei sicher, daß nicht mehr die gleiche Mehrheit wie bisher bestehe. Zu einem Bündnis mit der SPD sagte er: „Wenn wir jetzt gemeinsam in die Verantwortung gestellt werden, dann müssen wir die auch wahrnehmen.“ Grundsätzlich brauche das Land eine stabile Mehrheit: Er wolle nicht in einer „Wackelkutsche“ fahren.