07.01.2012 · CDU und SPD im Saarland sprechen nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses über eine schwarz-rote Regierungskoalition. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Samstag, ein entsprechendes Angebot der regierenden CDU anzunehmen.
Von Oliver Georgi, Saarbrücken
© dpa
Heiko Maas (SPD)
Nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland werden CDU und SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer großen Koalition aufnehmen. Wie der Landesvorsitzende Heiko Maas am Samstag in Saarbrücken bekanntgab, stimmte der SPD-Landesvorstand bei nur einer Gegenstimme für die Annahme eines entsprechenden Gesprächsangebots der regierenden CDU. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen am Freitag wegen der anhaltenden Führungskrise bei den Liberalen aufgekündigt und erklärt, der „Zustand der Zerrüttung“ in der FDP mache eine weitere Zusammenarbeit unmöglich. Deshalb wolle sie mit der SPD nun in eine große Koalition „auf Augenhöhe“ und „der Verantwortung“ eintreten, um wieder eine stabile Führung des Landes zu gewährleisten.
Maas sagte nach der mehr als dreistündigen Sitzung des Landesvorstands, seine Partei wolle in den Sondierungsgesprächen überprüfen, ob eine „gemeinsame inhaltliche Plattform“ und ein „Vertrauensverhältnis“ mit der CDU möglich seien. Deshalb werde er am Anfang der Woche ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer suchen, die Sondierungsgespräche sollten dann möglichst noch in dieser Woche beginnen. Nach Angaben von Maas soll das SPD-Präsidium auf Grundlage des Wahlprogramms aus dem Jahr 2009 eine „inhaltliche Plattform“ mit zentralen Eckpunkten erarbeiten, die Grundlage der Sondierungsverhandlungen und möglicher Koalitionsgespräche sein solle.
Maas betonte ausdrücklich, Neuwahlen seien mit dieser Entscheidung „nicht vom Tisch“. „Die Aufnahme von Sondierungsgesprächen sind lediglich ein erster Schritt.“ Die SPD behalte sich vor, danach entweder in Koalitionsgespräche einzutreten oder eine andere Entscheidung zu treffen. „Der politische Schlamassel, in dem das Land steckt, ist von CDU, FDP und Grünen angerichtet worden, nicht von der SPD“, erklärte Maas. Zur Frage, warum die SPD keine sofortigen Neuwahlen anstrebe, sagte er, es sei eine „parlamentarische Selbstverständlichkeit“, zuerst im Rahmen der geltenden Mehrheitsverhältnisse nach einer Lösung zu suchen. Es gelte: „Die SPD will nicht die Haut der CDU retten, sondern eine konstruktive Lösung finden.“ Ab dieser Woche werde die SPD-Führung alle saarländischen Kreisverbände zu Sitzungen einladen, auf denen Maas über den Fortgang der Verhandlungen informieren werde. Vor der Sitzung hatte Maas bereits erklärt, er habe den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am Freitag über die Lage informiert. Dieser habe der saarländischen SPD bei ihrer Entscheidung freie Hand gelassen.
Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern verlief die Sitzung durchaus kontrovers. Befürworter sofortiger Neuwahlen und Anhänger der großen Koalition hätten sich in etwa die Waage gehalten, hieß es. Vor allem der Juso-Vertreter habe sich demnach für Neuwahlen ausgesprochen und als einziger gegen den Eintritt in Sondierungsgespräche votiert. Allgemein sei aber betont worden, dass die SPD sich nicht „aus der Verantwortung stehlen“ dürfe, sondern zumindest Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen müsse. Auch sei die Haltung verbreitet, die SPD könne der CDU durch ihre starke Position nun so deutliche Zugeständnisse abverlangen wie niemals wieder, die ihr auch bei regulären Neuwahlen im Jahr 2014 eine günstige Ausgangsbasis verschaffen könnten.
Trotzdem plädierte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner abermals für Neuwahlen. Diese seien die „sauberste Lösung“, sagte er am Rande der Sitzung. Auch die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, die im vergangenen Jahr mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt worden war, sagte, sie halte Neuwahlen für die „beste Option“. „Wir sind unheimlich gut aufgestellt und haben einen guten Spitzenkandidaten“, so Britz. „Wenn wir mit diesem Kandidaten in eine Wahl gingen, würden wir an der Spitze stehen – mit einem Ministerpräsidenten Heiko Maas.“ Die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete und Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries erklärte vor der Sitzung, der SPD gehe es in einer großen Koalition darum, möglichst viele sozialdemokratische Inhalte umzusetzen. Dazu zählten vor allem Fragen des Mindestlohns, der Leiharbeit und die Bildungspolitik. Könne man sich mit der CDU in diesen Fragen nicht einigen, seien Neuwahlen unumgänglich. „Beides ist für uns eine Option“, so Ries.
Kursierende Gerüchte, die Gespräche mit der CDU seien intern schon weiter gediehen als öffentlich bekannt und Maas werde neben einer Funktion als stellvertretender Ministerpräsident möglicherweise ein „Superministerium“ besetzen, wies die SPD zurück. Derlei Planspiele entbehrten jeder Grundlage, sagte ein Parteisprecher. Die Frage, ob die SPD in eine große Koalition eintreten werde, sei „völlig offen“.
Das ist nicht fair
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F ö d e r a l e Reform angesagt II
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