Saarland Ein Gerücht über Oskar Lafontaine

Die Erfolge der Linkspartei im Saarland, in Thüringen und Sachsen werden dieser Tage gelegentlich als Etappensiege der historischen Leistung Oskar Lafontaines gedeutet, die deutsche Linke zu einen: „Ganz weit gedacht, und das hatte Lafontaine, als er in die Politik zurückkam, könnten die beiden Parteien später wieder fusionieren, zu seinen Bedingungen“, hieß es im Berliner „Tagesspiegel“ unter der Überschrift „Lafontaines Olivenbaum“. Und in der „Berliner Zeitung“ las man, es sei die Erkenntnis gewesen, er wäre wohl 1999 besser SPD-Vorsitzender geblieben, statt sich ins Privatleben zurückzuziehen, die Lafontaine „dazu bewegt hat, das verwegene Projekt mit der Linkspartei zu wagen. Denn an dessen Ende, daran gibt es keinen Zweifel, sieht er die Vision einer wiedervereinigten deutschen Sozialdemokratie“.

Ähnlich las man es auch in der „Süddeutschen Zeitung“: Lafontaines Lebensleistungen würden dereinst gekrönt werden „durch die Wiederannäherung der heute gespaltenen Linken“. Schon die Grüne Antje Vollmer hatte zu Beginn des neuen „verwegenen Projekts“ von Lafontaine gemutmaßt, es könne ihm bei der SPD-Konkurrenz von links wohl nur um die Einheit gehen, keineswegs um die Spaltung.

Überaus herzliches Verhältnis zu Hans Modrow

In den nunmehr vier Jahren seiner Mitgliedschaft in der WASG, der PDS und schließlich der Linkspartei hat Lafontaine allerdings nie etwas Derartiges geäußert. Im Gegenteil, er ist als Parteivorsitzender demonstrativ auf diejenigen zugegangen, die innerhalb der alten PDS eine Minderheit geworden waren: Er pflegte ein überaus herzliches Verhältnis zu Hans Modrow, für dessen Memoiren er ein Vorwort schrieb. Darin rühmt er Modrows Politik in der DDR als „geradlinig, bodenständig“ und nennt diesen einen „Parteisoldaten“, wie ihn „die SPD oder die SED“ brauchten. Die Galionsfigur der „Kommunistischen Plattform“, Sahra Wagenknecht, freute sich, dass ihre Positionen unter der neuen Bewirtschaftung höheres Ansehen genießen als jemals in der PDS.

Mehrfach machte Lafontaine klar, dass er sich einerseits die „alten SED-Geschichten“ nicht „an die Backe kleben“ lassen werde, andererseits tatsächlich in der Erbschaft der SED keinerlei Problem für eine gesamtdeutsche Linke sieht. In Potsdam kommentierte er die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED mit der Behauptung, die SPD habe die Fusion gewollt, und forderte die SPD dazu auf, ihr Verhältnis zur eigenen Geschichte aufzuarbeiten - seine Partei habe das längst erledigt. In seinen Parteitagsreden gibt sich Lafontaine große Mühe, einen kommunistischen Traditionsstrang für die neue Linkspartei herauszuarbeiten. Keiner seiner Parteifreunde will das kommentieren, die Parteiprominenz will es nicht einmal gehört haben.

„Die Linke steht in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung!“, sagte Lafontaine beim Gründungsparteitag im Juni 2007 in Berlin und beschrieb diejenigen als Träger des Erbes, die unter Bismarcks Sozialistengesetz verfolgt waren, unter Hitler in den KZ umkamen, als Sozialdemokraten „in der DDR eingesperrt waren“, und alle, die als „Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland eingesperrt und verfolgt wurden. Beides gehört zusammen, und beides muss gesagt werden.“ Als Leitfiguren der Arbeiterbewegung nannte er Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht - und Willy Brandt.

„Es heißt nicht Freiheit statt Sozialismus, es heißt Freiheit und Sozialismus, besser noch: Freiheit durch Sozialismus! Das ist die Formel, hinter der wir uns versammeln!“ So schwungvoll hatte die PDS nie formuliert, und die WASG mochte vor der Fusion nicht einmal das Wort Sozialismus in den gemeinsamen Erklärungen sehen. Im Jahr drauf, im Mai 2008 auf dem Parteitag in Cottbus, mahnte Lafontaine, aus den Erfahrungen der Arbeiterbewegung zu lernen: „Die Lehre aus der Geschichte der DDR“ sei, dass sie „auch“ gescheitert sei, „weil sie kein Rechtsstaat war, weil sie keine Demokratie war und weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wenig Mitbestimmung hatten“. Ebenso wichtig sei es, „die Erfahrungen der Arbeiterbewegung in kapitalistischen Gesellschaften aufzuarbeiten“. Nach der Fusion von WASG und PDS sei „es notwendig, sich stets zu vergegenwärtigen, warum sich beispielsweise die Arbeiterbewegung vor 90 Jahren gespalten hat“. Die Spaltung sei „untrennbar mit dem Wirken von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg verbunden, deren politisches Vermächtnis uns heute mehr denn je verpflichtet“.

„Endlich mal Ernst machen“

In Cottbus zitierte Lafontaine den Ausspruch des Sozialdemokraten Friedrich Ebert: „Wenn der Kaiser nicht abdankt, dann ist die soziale Revolution unvermeidlich. Ich aber will sie nicht, ja, ich hasse sie wie die Sünde.“ Den „Bürgerkrieg“ und die „endgültige Spaltung der Arbeiterbewegung“ führte er auf die Ebertsche Haltung, nicht auf das Wirken von Luxemburg und Liebknecht, zurück. „80 Jahre später setzte ein sozialdemokratischer Bundeskanzler die größte Sozialkürzung der Bundesrepublik Deutschland durch und beteiligte sich wieder an völkerrechtswidrigen Kriegen.“

Beim Europaparteitag in Essen im Februar dieses Jahres kritisierte Lafontaine, nach dem Mauerfall 1989 sei die Chance vertan worden, „das Eigentum der ehemaligen DDR dazu zu verwenden, um eine demokratische Gesellschaftsordnung aufzubauen, das heißt, also auch Demokratie in der Wirtschaft zu realisieren“. Nun müsse man die Finanzkrise dazu nutzen, „endlich mal Ernst zu machen“ und „die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen“ an Unternehmen in Belegschaftsbeteiligungen umwandeln: „Die Belegschaftsbeteiligung ist die eigentliche demokratische Form der Wirtschaft.“

Im Juni in Berlin beim Parteitag zur Bundestagswahl griff er das Thema wieder auf: „Soziale Marktwirtschaft und freie Marktwirtschaft sind in unserer Zeit Lügenwörter.“ Erst wenn die Beschäftigten „selber Anteilseigner ihrer Betriebe sind und wenn sie in Betrieben und Verwaltungen mitbestimmen können, stoßen wir das Tor zu einer wirklich freien und sozialen Marktwirtschaft auf“. Die gegenwärtige Wirtschaftsordnung sei verfassungswidrig, sie beruhe auf der „Enteignung der Arbeitnehmer“.