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Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Landesvorsitzende der SPD Saar, Heiko Maas, am Freitag in Saarbrücken
Die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlands steht im Zentrum des der künftigen gemeinsamen Regierung von CDU und SPD im kleinsten deutsche Flächenland. Der Koalitionsvertrag habe „einen großen Leitgedanken - die Selbstständigkeit des Saarlandes zu erhalten“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Vorstellung des Papiers am Freitag in Saarbrücken.
Koalitionspartner Heiko Maas (SPD), künftig Superminister für Arbeit, Wirtschaft, Energie und Verkehr, ergänzte: „Als fünftes Rad am Wagen von Mainz aus regiert zu werden, wird nichts besser machen.“ Darum sei die Wahrung der Eigenständigkeit „zwingend notwendig“.
Bekenntnis zur Schuldenbremse
Als „unumgänglich“ für das Erreichen dieses Ziels bezeichnen die Koalitionäre die Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Mit den vom Bund zugesagten jährlichen Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro wollen CDU und SPD die Neuverschuldung des Landes bis zum Jahr 2020 „vollständig abbauen“.
Den Koalitionsvertrag müssen nun noch Parteitage von CDU und SPD absegnen. Das soll am 3. Mai geschehen. Die erneute Wahl von Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin sowie die Vereidigung des Kabinetts sind dann für den 9. Mai im Saarbrücker Landtag vorgesehen.
