Grüne
Ein Triumph der Päderasten
Es gab nie Beschlüsse. Das sagten Katja Dörner und Volker Beck, wenn es um den Umgang ihrer Partei mit Pädophilie ging. Stimmt leider nicht.
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Von
Reiner Burger
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Bayern
Seehofer erhält Karlspreis der Sudetendeutschen
Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg mit dem Europäischen Karlspreis ausgezeichnet worden. Seehofer bedauerte, dass es weiterhin keinen bundesweiten Gedenktag für Heimatvertriebene gibt.
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Verwandten-Affäre in Bayern
Bedingt aufklärungsbereit
Die SPD kritisiert die CSU für die Anstellung von Ehefrauen. Wenn es aber darum geht, wer Schwestern oder Vettern bezahlt hat, werden die Genossen stiller. Die Aufklärung der Beschäftigungsverhältnisse ist fast unmöglich.
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Von
Eckart Lohse
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SPD in Baden-Württemberg
Schlechter geht immer
In Baden-Württemberg profitiert nur ein Partner von der Koalition: die Grünen. Die SPD hingegen stürzt in den Umfragen weiter ab. Nun grübelt die Partei, wie sich das ändern lässt.
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Rüdiger Soldt, Stuttgart
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Drohne Euro Hawk
Koloss im Blindflug
Das Verteidigungsministerium hat mit der Drohne Euro Hawk Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt. Von Problemen mit der Zulassung will es erst 2011 erfahren haben - tatsächlich waren die seit 2004 bekannt. Vier Minister sahen weg.
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Thomas Gutschker und Marco Seliger
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Europawahl
Keine hundertprozentige Sicherheit
In Berlin hatte man gezürnt über Karlsruhe, als das
Bundesverfassungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verwarf. Nun könnte man es mit drei Prozent versuchen.
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Günter Bannas, Berlin
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Zukunft der Demokratie
Krise? Krise!
Ob die Demokratie in einer Krise steckt oder nicht, hängt - wie so viel - von der Perspektive des Beobachters ab. Unstrittig ist aber, dass sich die Legitimitätsachsen demokratischen Regierens verschieben.
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Von
Professor Dr. Wolfgang Merkel
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