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Verhältnis zu Russland Der Westen will keinen kalten Krieg

Es wäre wünschenswert, wenn es zu einem neuen west-östlichen Frühling käme. Und wenn man sich vertrauen könnte. Der russische Ministerpräsident hat in München beteuert, Moskau wolle genau das. Es könnte ja etwas dafür tun. Ein Kommentar. Von Klaus-Dieter Frankenberger 8 8

Gegen den Westen Russland, die Schutzmacht des Unrechts

Ihre Delegation gab ein zweifelhaftes Bild ab, als Schutzmacht eines der schlimmsten Regime der Welt: Deutlich wie selten wurde auf der Sicherheitskonferenz in München, dass der russischen Regierung eine eigene gesellschaftliche Vision fehlt, die es mit der des Westens aufnehmen könnte. Eine Analyse. Mehr Von Mathias Müller von Blumencron 103 55

Syrien „Wir sind an einem entscheidenden Punkt“

Ruhen bald die Waffen in Syrien oder bleibt die Münchner Übereinkunft wirkungslos? Es hängt an Russland, sagt Klaus-Dieter Frankenberger, Außenpolitikchef der F.A.Z. Mehr 4

Sicherheitskonferenz Amerika, Europa und die Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise in Europa wird in Amerika durchaus wahrgenommen. Die Sicht darauf spiegelt die eigenen Erfahrungen wider. Dabei scheint die Gesellschaft aber entlang einer bestimmten Linie gespalten. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Parke Nicholson 0

Sachsen-Anhalt Merkel wirbt für ihre Asylpolitik

Die Kanzlerin verteidigt ihre Flüchtlingspolitik gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Merkel kritisierte auch SPD und Grüne, die die notwendigen Beschlüsse hinausgezögert hätten. Mehr Von Reinhard Bingener, Magdeburg 1 15

Tübinger Oberbürgermeister Palmer klagt über „Pippi-Langstrumpf-Politik“

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer will mehr Flüchtlinge abweisen. Es gebe auch im Irak weite Gebiete, die nicht von IS-Terroristen beherrscht würden. Mehr 290

SPD Gabriel und Steinmeier wollen EU-Binnengrenzen besser schützen

Um den Flüchtlingsstrom besser zu kontrollieren, sind der Vizekanzler und der Außenminister zu einer verstärkten Sicherung der Binnengrenzen in der EU bereit. Bislang hatte die Bundesregierung andere Pläne verfolgt. Mehr 1

Flüchtlingsunterkünfte Alles, nur keine Banlieues

Hamburg reagiert auf den Flüchtlingsstrom mit dem Bau neuer Unterkünfte. 5600 Wohnungen sollen bis Jahresende bezugsfertig sein. Die Hamburger wehren sich dagegen – aus Angst vor den sozialen Brennpunkten der Zukunft. Mehr Von Frank Pergande, Hamburg 77

Jan Eliasson im Interview „Es gibt jetzt einen Hoffnungsschimmer“

Der stellvertretende UN-Generalsekretär Eliasson hat die Hoffnung auf Frieden in Syrien noch nicht aufgegeben. Im Interview mit der F.A.Z. sagt er jedoch auch deutlich, dass das nicht nur an den lokalen Akteuren hängt. Mehr Von Rainer Hermann 0

Religionspolizei Iraner und Gendarm

In Iran kontrolliert die Religionspolizei, ob die Kleidung züchtig genug ist. Falls nicht, drohen Geldstrafen oder kurze Haft. Nun haben findige Iraner eine App entwickelt, um der Polizei ein Schnippchen zu schlagen. Mehr 28

© AP, afp

Französischer Regierungschef Valls gegen Kontingentlösung für Flüchtlinge

Der französische Ministerpräsident Valls ist gegen die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach einem festen Schlüssel. Damit stellte er sich, wie schon am Vortag, gegen die Politik der Kanzlerin. Mehr 75

„Herrschaft des Unrechts“ Seehofer: Wir stehen zur Kanzlerin

Nach seiner umstrittenen Äußerung über die „Herrschaft des Unrechts“ rudert CSU-Chef Seehofer zurück: Er habe Merkel nicht unterstellt, ein Unrechtsregime zu betreiben, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Über eine Klage will er vor den Wahlen demnach nicht entscheiden. Mehr 0

Clooney bei Merkel „Wir wollen sie fragen, was wir tun können“

George Clooney ist nicht nur ein erfolgreicher Schauspieler und Filmproduzent, der Amerikaner engagiert sich auch seit Jahren politisch. In Berlin traf er nun Kanzlerin Merkel. Mehr Von Günter Bannas, Berlin 4 24

Sicherheit Sprengstoffhunde unzureichend ausgebildet

Acetonperoxid ist hochexplosiv und wurde mehrfach bei Anschlägen eingesetzt. Deutsche Spürhunde können es derzeit bei Kontrollen aber nicht erschnüffeln. Schon seit Jahren würden sie nicht darauf abgerichtet, berichtet der „Spiegel“. Mehr 5

Frauke Petry in Augsburg Provinzkonflikte in der Stadt des Friedens

Erst hatte sie Hausverbot, dann durfte AfD-Chefin Petry doch ins Augsburger Rathaus. Draußen wurde sie kritisiert, drinnen unterbrochen, aber am Ende konnten alle irgendwie zufrieden sein. Mehr Von Rainer Meyer, Augsburg 74

Justiz-Offensive Berlin will mehr tun gegen kriminelle Clans

Mehr Staatsanwälte und Anreize, auszupacken: Der Berliner Senat setzt nicht nur auf Repression. Misshandelte Frauen in den kriminellen Familienclans sollen nicht länger schweigen. Mehr 88

Russische Militärhilfe Assads Sieg ist nicht mehr aufzuhalten

Deutsche Sicherheitsfachleute sind sich einig, dass ein Sieg des syrischen Regimes nicht mehr aufzuhalten ist. Das russische Eingreifen habe eine Trendwende eingeleitet, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Mehr Von Markus Wehner 174

Papst trifft Patriarchen Wird sie die gemeinsame Bedrohung einen?

Das Treffen zwischen Papst Franziskus und Patriarch Kirill ist historisch. Doch während Franziskus Gewalt in Syrien bedingungslos verurteilt, erteilt Kirill russischen Aggressionen den Segen. Können die beiden christlichen Kirchen dennoch zu gemeinsamen Taten finden? Mehr Von Daniel Deckers 29 9

Hoffnung auf Feuerpause Von der Leyen: Russland und Syrien betreiben „doppeltes Spiel“

Zwar sei es gut, dass Moskau an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sei. Aber das allein reiche nicht, mahnt die Verteidigungsministerin. In Syrien habe man es schließlich mit einem gemeinsamen Feind zu tun. Mehr 14

Frankreich Nationalversammlung stimmt für Notstandsgesetze

Das französische Parlament nimmt das Gesetz „zum Schutz der Nation“ zwar an, eine breite Mehrheit für die Verfassungsänderung gibt es aber nicht. Vor allem bei einem Punkt gibt es heftigen Streit. Mehr Von Michaela Wiegel 4 7

Menschenschmuggler Deutschland will Nato-Schiffe gegen Schmuggler auf der Ägais einsetzen

Deutschland und die Türkei wollen Nato-Schiffe gegen Schmuggler auf der Ägais einsetzen. Mit der Nato war der Vorschlag nicht abgestimmt. In der großen Koalition ist er umstritten. Großbritannien begrüßt die Pläne. Mehr Von Johannes Leithäuser 4

Polen und Deutschland Inszenierte Harmonie

Die neue polnische Ministerpräsidentin trifft sich mit der Bundeskanzlerin. In einem Zeitungsinterview greift sie Merkel vorher frontal an – beim Treffen sind sich beide aber erstaunlich einig. Mehr Von Timo Steppat 22

Flüchtlingskrise Das kostbare Recht auf Rückkehr

Viele deutsche Vertriebene wollten in ihre Heimat zurück. Heute ist das geltendes Recht - und doch ist fast nur noch von Integration die Rede. Mehr Von Manfred Kittel 2 69

Holocaust In der Zone der Zerstörung

Im Vorgehen Hitlers gegen Deutschlands Nachbarn seit dem Anschluss Österreichs 1938 ist das Muster einer Enthemmung erkennbar: Warum die Zerschlagung von Staaten die Voraussetzung für den organisierten Massenmord an den Juden war - und welche Lehren wir daraus ziehen sollten. Mehr Von Timothy Snyder 3 43

Schwedens Innenminister Mitten im Sturm

Anders Ygeman ist als Schwedens Innenminister von Amts wegen für die harten Ansagen zuständig. In der Flüchtlingskrise versucht er gegen Dschihadisten vorzugehen und den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Mehr Von Matthias Wyssuwa 29

Flüchtlinge in Deutschland Ohne Realismus schafft man gar nichts

Schon das geltende Recht ist zwischen Grundgesetz und Asylgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und ihrer Qualifikationsrichtlinie mit ihren unterschiedlichen Kriterien für Schutzwürdigkeit, dem Schengener Abkommen und dem Dublin-Verfahren extrem verwirrend. Mehr Von Andreas Rödder 20

Der Westen will keinen kalten Krieg

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Es wäre wünschenswert, wenn es zu einem neuen west-östlichen Frühling käme. Und wenn man sich vertrauen könnte. Der russische Ministerpräsident hat in München beteuert, Moskau wolle genau das. Es könnte ja etwas dafür tun. Ein Kommentar. Mehr 8 8

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