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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Neue Bundeswehr-Hubschrauber Nur Fliegen ist schöner

Am Mittwoch soll der Bundestag dem Kauf von neuen Hubschraubern für die Bundeswehr zustimmen. Damit ist aber noch lange keine reibungslose Zukunft für das problematische Vorhaben garantiert. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin 2

Netanjahus Rede im Kongress „Atomare Bewaffnung Irans so gut wie garantiert“

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat in seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress vor der atomaren Bewaffnung Irans gewarnt. Das angestrebte Abkommen über das iranische Atomprogramm werde Teheran nicht von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten, sagte Netanjahu. Obama reagierte kühl. Mehr Von Andreas Ross, Washington 37 14

Reaktionen in Israel „Eine gute Rede“

Das Lob, das Benjamin Netanjahu in Israel für seinen Auftritt im Kongress erhielt, hat er dringend nötig. Im israelischen Wahlkampf ist die Partei des Ministerpräsidenten ins Hintertreffen geraten. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem 5

Steuerpläne Soli soll schrittweise gesenkt werden

Der Solidaritätszuschlag soll einem Zeitungsbericht zufolge abgesenkt werden. Darauf haben sich demnach die Vorsitzenden von CDU und CSU mit Finanzminister Schäuble verständigt. Die SPD kritisiert das Vorhaben. Mehr 5

Drohende Blockade verhindert Republikaner akzeptieren Obamas Ausländerpolitik

Dem amerikanischen Heimatschutzministerium drohte die Blockade, nun haben auch die Republikaner für eine Weiterfinanzierung gestimmt. Bislang hatten sie ihre Zustimmung wegen Obamas Einwanderungspolitik verweigert. Mehr 1

Missbrauchs-Skandal in England In einem verdorbenen Land

In der Grafschaft Oxfordshire wurden in den vergangenen 16 Jahren fast vierhundert Kinder missbraucht. Lange Zeit wollten das die Behörden nicht wahrhaben, deckt ein aktueller Bericht auf. Cameron reagierte mit einem „Kindermissbrauchsgipfel“ in London. Er will einen Kulturwandel erreichen. Mehr Von Jochen Buchsteiner, London 6

Merkel und Obama warnen Moskau Ohne Minsk kein Ende der Sanktionen

Die Lage in der Ostukraine bleibt angespannt. Mindestens drei Soldaten sterben. In einer Videokonferenz warnen Merkel und Obama: Wird die Friedensvereinbarung von Minsk nicht eingehalten, gibt es kein Ende der Sanktionen. Mehr 3

Brasilien Politiker sollen wegen Petrobras-Affäre vor Gericht

Es ist einer der größten Korruptionsskandale des Landes. Nun sollen in Brasilien zahlreiche Politiker wegen Petrobras-Affäre vor Gericht gestellt werden. Viele sollen auf der Partei von Präsidentin Rousseff stammen. Mehr

Nachbarländer in Sorge China rüstet gewaltig auf

Seit Jahren steigen Chinas Militärausgaben, in diesem Jahr sollen sie abermals um zehn Prozent zulegen. Die Volksrepublik will unbedingt zu Amerika aufschließen. Bei den asiatischen Nachbarn ist das Grund zur Sorge. Mehr 6

Vorgehen gegen Salafismus Im Gefängnis radikalisiert

Die Radikalisierung durch Salafisten im Gefängnis beschäftigt nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen auch die deutsche Politik. Die Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg sehen keine Anzeichen dafür. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf 1

Kinderpornographie-Prozess Kinderschutzbund will Edathys Geld nicht

Der Kinderschutzbund hat angekündigt, kein Geld von Sebastian Edathy anzunehmen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete sollte wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials 5.000 Euro Strafe an die Organisation zahlen. Mehr 72 58

Bouffier in Erklärungsnot Schatten über Schwarz-Grün in Hessen

Untersuchungsausschüsse zu Biblis und dem NSU-Mord in Kassel belasten die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden. Im Zentrum der Kritik steht Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Das bisher störungsfrei regierende Bündnis erlebt seine erste Krise. Mehr Von Timo Frasch, Wiesbaden 6 3

Er war für Obama und die EU Friedensnobelpreis-Chef muss gehen

Seit der Auszeichnung Barack Obamas mit dem Friedensnobelpreis ist Thorbjørn Jagland umstritten, jetzt wurde der Vorsitzende des Komitees abgesetzt. Eine Frau übernimmt seinen Job. Mehr 7

Ehemaliger CIA-Chef Petraeus gibt Geheimnisverrat zu

Mit einem Teilgeständnis hat David Petraeus einen Prozess abgewendet. Dem ehemaligen CIA-Chef war vorgeworfen worden, seiner Geliebten und Biografin geheime Dokumente zugänglich gemacht zu haben. Mehr 1

Amerikanisches Militär 12.000 russische Soldaten in der Ostukraine

Das amerikanische Militär geht davon aus, dass in der Ostukraine 12.000 russische Soldaten stationiert sind. Hinter der Grenze stünden noch einmal 50.000 Mann bereit, sagte General Ben Hodges. Klare Worte findet er auch für den Zustand der Bundeswehr. Mehr 47

Verlängerung des Hilfspakets Bundestag billigt Hilfen für Athen

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. Lediglich 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 13 enthielten sich. In der Debatte zuvor hatte Finanzminister Schäuble die Griechen gemahnt: „Solidarität hat auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun“. Mehr 209 56

Griechenland-Hilfe Koalitionsfraktionen für Athen-Hilfen - 22 Gegner in der Union

Der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland steht kaum noch etwas im Weg. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD der Hilfe zu. Zumindest bei CDU und und CSU dokumentierten etliche Abgeordnete ihre Ablehnung. Mehr 67 57

Griechenland Die Wut der Etablierten

In Griechenland regt sich Kritik an der Reformliste der Regierung. Der frühere Finanzminister Evangelos Venizelos versucht, sie als nie dagewesene Erniedrigung seines Landes darzustellen. Vor allem ein Versprechen weckt offenbar seinen Furor. Mehr Von Michael Martens 82 65

Gastbeitrag Solidarität wofür?

Die Spaßgesellschaft, die nichts ernst nimmt und der nichts heilig ist, stößt auf heiligen Ernst, der keinen Spaß versteht und der sie für gottlos und dekadent hält. Mehr Von Josef Isensee 37

Studie zum Linksextremismus Gegen eine offene Gesellschaft

Gegen „rechts“ zu sein ist Pflicht, „links“ zu sein oft mehr als eine harmlose Neigung. Linksradikale und linksextreme Einstellungsmuster sind in Deutschland weit verbreitet. Mehr Von Monika Deutz-Schroeder und Klaus Schroeder 23 136

AfD-Vizechef im Porträt Die drei Leben des Alexander Gauland

Erst war er in der CDU ein diskreter Mann im Hintergrund. Dann wurde er ein Publizist, den auch die Linken lobten. Seit zwei Jahren ist er Vizechef der AfD. Hat ihn das verändert? Mehr Von Markus Wehner 112

Parteispenden Wo beginnt der Eigennutz?

Auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen die regelmäßig wiederholten Vorschläge, Spendenobergrenzen einzuführen und Spenden juristischer Personen an politische Parteien generell zu verbieten. Mehr Von Frank Decker

Das Zerwürfnis

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Dass Benjamin Netanjahu sich um die Sicherheit Israels sorgt, ist selbstverständlich. Politisch klug war sein Auftritt vor dem amerikanischen Kongress aber nicht. Denn er zementiert das Zerwürfnis mit Barack Obama. Mehr 2 5

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