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Heimliche Kontakte zu Russland Flynn verweigert Aussage

Während Trump in Israel weilt, weigert sich sein ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn, vor dem Kongressausschuss zur Russland-Affäre auszusagen. Er will sich selbst schützen. 4

Trump in Israel Hauptsache, er war da

Mit dem ersten Besuch eines amtierenden amerikanischen Präsidenten an der Klagemauer hat Donald Trump schon jetzt Geschichte geschrieben. Der Symbolkraft folgte jedoch wenig Gehaltvolles. Mehr Von Jochen Stahnke, Jerusalem 18

Ende eines Wohlfahrtsstaats Wenn Saudis arbeiten müssen

Mit dem Wohlfahrtsstaat ist es vorbei: In Saudi-Arabien stehen Bildungssystem und Arbeitsmarkt vor einer riesigen Aufgabe. Die Bürger des Landes sollen die Aufgaben übernehmen, die bislang Ausländer machen. Geht das? Mehr Von Rainer Hermann 10 30

Union in Wahlkampfharmonie Merkel und Seehofer wollen Doppelpass als Chefsache klären

In der Integrationspolitik wollen Angela Merkel und Horst Seehofer im Wahlkampf wieder an einem Strang ziehen. In der Debatte um die Abschaffung des Doppelpasses soll es eine gemeinsame Lösung geben. Mehr 17

Auslandsreise Trump wirft Iran Unterstützung von Terroristen vor

Der amerikanische Präsident Trump setzt seine Auslandsreise fort. In Israel spricht er von einer seltenen Chance auf Frieden und Stabilität im Nahen Osten – und droht einem potentiellen Gegner. Mehr 8

Mandat erteilt EU ist bereit für Brexit-Verhandlungen

Die Europäische Union will die Brexit-Verhandlungen in der Woche ab dem 19. Juni beginnen. Die 27 bleibenden EU-Länder haben ihrem Unterhändler Michel Barnier ein Mandat für die Gespräche erteilt. Mehr 6

Die Strategie der SPD „Die Wahrheit ist auf dem Platz“

Trotz Sprengstoffwarnung haben Kanzlerkandidat Schulz und die SPD ihr Wahlprogramm beschlossen. Außenminister Gabriel führt unterdessen einen Parallelwahlkampf. Mehr Von Majid Sattar, Berlin 4 14

Heimliche Kontakte zu Russland Flynn verweigert Aussage

Während Trump in Israel weilt, weigert sich sein ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn, vor dem Kongressausschuss zur Russland-Affäre auszusagen. Er will sich selbst schützen. Mehr 4

Aktenmanipulation Neuer Untersuchungsausschuss im Fall Amri

Berliner Abgeordnete haben fünf Monate nach dem Weihnachtsmarktanschlag den Einsatz eines zweiten Untersuchungsausschusses beschlossen. Er soll einem möglichen Behördenversagen nachgehen. Mehr 8

Rechtsextremismus Verfassungsschutz zählt 12.600 Reichsbürger in Deutschland

Die Szene der „Reichsbürger“ ist größer als bisher angenommen. Der Bundesverfassungsschutz hat neue Zahlen und Erkenntnisse vorgelegt. Vor allem ein besonderes Merkmal der Bewegung besorgt die Sicherheitsbehörden. Mehr 16

© EPA, reuters

Wahlprogramm Der Bierdeckel der SPD

Erst will die SPD die Rente klären, dann die Steuer. Das ist sinnvoll, aber es wäre eine große Überraschung, wenn am Ende ein Bierdeckel dabei herauskäme. Ein Kommentar. Mehr Von Jasper von Altenbockum 3

BER Hauptstadtflughafen soll billiger werden

Ungewohnte Neuigkeiten von BER: Der Problem-Flughafen in Berlin soll jetzt halb so teuer gebaut werden als ursprünglich geplant. Auch die Eröffnung soll vorgezogen werden. Sicher ist das jedoch noch nicht. Mehr 3

Studie Nur jeder zweite Ostdeutsche mit Demokratie zufrieden

Das politische Empfinden von West- und Ostdeutschen bleibt unterschiedlich: Einer aktuellen Studie zufolge sind weit weniger Ostdeutsche mit der Demokratie zufrieden als Westdeutsche – und das ist nicht der einzige Unterschied. Mehr 11

Parlamentswahlen in Britannien Schottische Rebellen

Den Tories laufen die Wähler zu – selbst in Schottland, wo sie seit Jahren keinen Fuß mehr auf dem Boden hatten. Das schadet den Nationalisten und hat viel mit dem Brexit zu tun. Ein Besuch in den Highlands. Mehr Von Jochen Buchsteiner, Elgin 0

Pukguksong-2 Wie gefährlich ist Kims Rakete?

Nordkorea setzt seine Raketentests unvermindert fort. Kim Jong-un erklärt die Pukguksong-2 für einsatzbereit. Das klingt bedrohlich. Zu Recht? Mehr Von Lorenz Hemicker 5 21

Protest an Universität Studenten demütigen Mike Pence

Eigentlich will der amerikanische Vize-Präsident nur eine Rede vor Studenten halten. Die Reaktion vieler Zuhörer ist nicht die erwartete – und hinterlässt einen „tief erniedrigten“ Mike Pence. Mehr 54

Gastbeitrag zum Populismus Bedrohte Demokratie

Populismus gedeiht, wenn sich das Gefühl verbreitet, überall und nirgends zu Hause zu sein. Noch immer sind es Familie und Staat, bei denen der Mensch Halt sucht. Mehr Von Hans Hugo Klein 3 14

EKD-Ratsvorsitzender Wie politisch darf die Kirche sein?

Im Rückblick gilt die Einmischung der Kirche in die Politik oft als verdienstvoll. Äußern sich Vertreter der Kirche zu Gegenwartsfragen, treffen sie auf Widerspruch. Der Vorsitzende der Evangelischen Kirchen sucht nach einer Antwort. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Heinrich Bedford-Strohm 61 12

Nationalhymnen-Suche 1949-1952 Menschlichkeit, Du über alles!

Ausgangspunkt des Hymnen-Streits war der „Coup“ des Bundeskanzlers Adenauer vom April 1950 im West-Berliner Titania-Palast; zum Abschluss seiner Rede ließ er die dritte Strophe des Deutschlandliedes anstimmen. Nicht nur die SPD fühlte sich düpiert, sondern auch Bundespräsident Heuss. Mehr Von Rainer Blasius 1 5

Gabriel zeigt Schulz, wie Wahlkampf geht

Von Günter Bannas

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel schlägt in Sachen Türkei harte Töne an – auch gegen die Position der Regierung. Damit düpiert er seinen Kanzlerkandidaten. Mehr 43 34

Quelle: wahlrecht.de
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