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Untersuchungsausschuss De Maizière: Amri hätte in Haft genommen werden können

Man hätte den Attentäter vor dem Anschlag verhaften können, sagt Innenminister de Maizière im Untersuchungsausschuss. Es habe einen guten Grund für Sicherungshaft gegeben. Mehr 7

Vergleich mit Vorgängern Amerikaner bewerten Trumps Arbeit als verheerend

Uninformiert, unzuverlässig, nicht vertrauenswürdig: Die Amerikaner stellen Donald Trump schon nach wenigen Wochen im Amt ein katastrophales Zeugnis aus, wie eine Studie zeigt. Selbst Trumps angebliche „Dealmaker“-Qualitäten lösten sich für viele schnell in Luft auf. Mehr Von Oliver Georgi 15

De Maizière zu Spitzel-Dossier „Türkische Spionage wird nicht geduldet“

Die Ausspionierung von Gülen-Anhängern durch den türkischen Geheimdienst lässt den Streit mit Ankara weiter eskalieren. Innenminister de Maizière warnt die Türkei, sein niedersächsischer Amtskollege bescheinigt Erdogan „Verschwörungsangst“ Mehr 10

SPD-Vorschlag Katholische Bischöfe strikt gegen „Ehe für alle“

Die katholische Kirche besteht auf dem Unterschied zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe: Auf den Vorschlag, der aus der SPD kommt, reagieren die deutschen Bischöfe mit „verfassungsrechtlichen Bedenken“. Mehr 16

Anruf aus Washington Trump gratuliert Merkel zu Wahlsieg im Saarland

Diesen Anruf dürfte die Kanzlerin nicht erwartet haben: Nach dem CDU-Sieg im Saarland meldete sich Donald Trump bei ihr – und gratulierte Angela Merkel für „ihren“ Erfolg in Saarbrücken. Hat er da womöglich etwas verwechselt? Mehr 57

Ditib-Spitzelaffäre Warum Volker Beck fehlen wird

Grünen-Politiker Volker Beck ist bald kein Mitglied des Bundestages mehr. Aber wer spricht dann Klartext, wenn es um die Spitzelaffäre des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib geht? Mehr Von Reiner Burger 2

Merkel als Laudatorin Eine freundliche Geste in Richtung FDP

Wenige Monate vor der Bundestagswahl stellt Angela Merkel das Buch ihrer früheren FDP-Kabinettskollegin Leutheuser-Schnarrenberger vor. Während die SPD über mögliche Koalitionen streitet, erinnert die Kanzlerin an schöne Tage mit der FDP. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin 2

Trump erneuert alte Vorwürfe Die Clintons und die Sache mit dem Uran

Der Druck auf Donald Trump wird immer stärker, und doch poltert er weiter: Auf Twitter fordert er eine Untersuchung von Hillary Clintons Kontakten zu Russland. Im Zentrum steht ein umstrittener Uran-Deal. Mehr Von Julian Dorn 3

Nach Saarland-Schlappe SPD streitet über Koalitionsaussage

Nach dem mäßigen Ergebnis für die SPD bei der Wahl im Saarland streiten die Sozialdemokraten jetzt über mögliche Koalitionspartner. Der rechte Flügel sieht ein Bündnis mit der Linkspartei mehr als skeptisch. Mehr 14

© dpa, reuters

Abschiebung gestoppt Terrorverdächtiger kämpft vor Gericht für Asyl

Die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers aus Frankfurt wurde in letzter Minute auf dem Rollfeld des Flughafens gestoppt. Aus dem Gefängnis streitet der Mann jetzt vor Gericht darum, nicht nach Nordafrika zurück zu müssen. Mehr 6

Nach Warnung aus Ankara Wagenknecht nennt Erdogan „Terroristen“

Eine diffuse Warnung Erdogans vor wenigen Tagen war Sahra Wagenknecht offenkundig zu viel: Mit harschen Worten geht die Linken-Politikerin den türkischen Präsidenten an. Auch ein Nazi-Vergleich fällt. Mehr 196

Abschiebung nach Afghanistan Abgelehnte Asylbewerber landen in Kabul

Zum vierten Mal sind abgelehnte Flüchtlinge von Deutschland nach Afghanistan ausgeflogen worden. Die teuren Aktionen sind umstritten. Mehr 29

Behördenkreise Türkei bespitzelt offenbar Gülen-Anhänger in Deutschland

Ankaras Geheimdienstchef übergibt dem Bundesnachrichtendienst ein Dossier. Es enthält umfangreiche Informationen über Hunderte in Deutschland lebende Gülen-Anhänger. Erste Bundesländer warnen die Betroffenen. Mehr 78

Neues Dekret Trump will Obamas Klimapolitik zurückrollen

Mehr Kohle, weniger Regulierung: Per Dekret will Donald Trump an diesem Dienstag ein Wahlkampfversprechen einlösen. Die Umweltschutzbehörde muss diesen Kurswechsel mitmachen. Mehr 14

Krieg im Jemen So soll Kindern der Schulbesuch ermöglicht werden

Kinder leiden unter dem Krieg im Jemen besonders – viele Schulen sind aus Sicherheitsgründen geschlossen. Ein Projekt will ihnen nun zumindest dort Sicherheit gewähren. Mehr Von Christoph Ehrhardt, Beirut 0

Staatsangehörigkeit Bürde des Doppelpasses

Mehrfache Staatsangehörigkeit als Damoklesschwert: Jedes Land kann Doppelstaatler auf seinem Gebiet als nur eigene Landsleute behandeln. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Stefan Talmon 3 40

Zerfällt Europa? (25) Von der Krise zur Chance

Das europäische Einigungswerk steckt in einer Krise. Trotzdem ist es die vielleicht beste Idee, die wir Europäer im 20. Jahrhundert hatten. Und gewiss ist Europas Einheit die beste Vorsorge für das 21. Jahrhundert. Wir haben jetzt die Chance und die Aufgabe, die Europäische Union für die Zukunft zu rüsten. Mehr Von Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen 21 17

Konrad Adenauer Politiker und Medien ohne Verhältnis zum Staat!

Monsignore Paul Adenauer führte als Begleiter und Berater seines Vaters Konrad Adenauer vom 29. September 1961 bis zum 24. Februar 1963 sowie vom 19. Oktober 1963 bis zum 4. Dezember 1966 ein sehr aufschlussreiches Tagebuch. Mehr Von Rainer Blasius 1 4

Rote Blitze, rote Linien

Von Daniel Deckers

Während die Kirchen die Religionsfreiheit hochhalten und für eine offene Gesellschaft eintreten, will die AfD genau das Gegenteil. Kirchenleute und Rechtspopulisten sind sich trotzdem manchmal ähnlicher, als ihnen lieb sein kann. Mehr 80 40

Quelle: wahlrecht.de
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