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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

NSA-Abhöraffäre Pofalla soll über Wissen des Bundeskanzleramts aussagen

Nach den jüngsten Enthüllungen über abgehörte Gespräche der Kanzlerin ist die NSA-Spähaffäre alles andere als beendet. Darum wird der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla an diesem Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss dazu befragt. Mehr 1

China Die diffusen Grenzen der nationalen Sicherheit

In China definiert ein neues Gesetz beinahe alle Bereiche des öffentlichen Lebens als relevant für die nationale Sicherheit. Chinesische Bürgerrechtler fürchten weitere Beschränkungen - und westliche Investoren Marktunsicherheit. Mehr Von Petra Kolonko, Peking 1 8

Jeb Bush Zerknirschter Steuerzahler

Mit der Veröffentlichung von insgesamt 33 Steuererklärung setzt Jeb Bush Maßstäbe in Sachen Transparenz. Dabei kam raus: Der Republikaner meint es gut mit dem Fiskus. Nur beim Spenden war er weniger großzügig. Mehr Von Andreas Ross, Washington 1 5

Amerika und Kuba Befreiung von der Vergangenheit

Mit der Wiedereröffnung der amerikanischen Botschaft in Havanna normalisieren sich die diplomatischen Beziehungen der ehemaligen Feinde. Heftige Kritik kommt von den Republikanern. Sie werfen Obama „Vermächtnis-Shopping“ vor. Mehr Von Andreas Ross, Washington 3 1

Flüchtlingspolitik „Kein Taschengeld mehr für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten“

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge plädiert im Gespräch mit der F.A.Z. dafür, Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan das monatliche Taschengeld zu streichen. Mehr Von Jasper von Altenbockum und Eckart Lohse 112 127

Bundestag Ethikrat-Vorsitzende sieht Sterbehilfegesetz skeptisch

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, warnt vor zu engen Vorgaben im geplanten Sterbehilfe-Gesetz. An diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag mit den Entwürfen. Ein Überblick über die vier Gruppenanträge. Mehr 2

Schuldenkrise Griechen ohne Staat

Warum scheitert in Athen, was in Spanien, Portugal, Irland und Zypern gelang? Griechenland verfügt nicht über einen Staat, der in der Lage wäre, ein Rettungsprogramm wirksam durchzusetzen. Doch auch die Bürger tragen eine Mitschuld. Ein Kommentar. Mehr Von Rainer Hermann 57 261

60 Jahre Nato-Mitgliedschaft Weniger Europa ist mehr Europa

Seit 60 Jahren ist Deutschland Mitglied der Nato. Doch während es dort noch hineinwuchs, entstand auch die EU – und wurde immer mehr zur Konkurrenz. Aus dieser Sackgasse müssen wir hinaus. Ein Gastbeitrag. Mehr 3 12

Abhöraffäre NSA belauschte auch deutsche Minister und hohe Beamte

Neue Enthüllungen von Wikileaks sollen belegen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA offenbar auch weite Teile der Bundesregierung ausgespäht hat. Bundeswirtschaftsminister Gabriel entwickelt dazu eine ganz eigene Haltung. Mehr Von Thomas Gutschker 19 69

AfD im Flügelstreit Es droht das Schicksal der Republikaner

Bernd Lucke stemmt sich gegen rechtspopulistische Strömungen innerhalb der AfD. Doch wird sich der Ökonom und Euro-Gegner im Machtkampf durchsetzen? Es gibt erstaunliche Parallelen zum Aufstieg und Niedergang einer früheren Protestpartei. Mehr Von Norbert Wessendorf 147 34

Edathy-Ausschuss Wegen Sommerzeit - Oppermann sieht sich entlastet

Wann genau hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy erfahren? Über den Zeitpunkt seines Telefonats mit dem BKA-Präsidenten Ziercke gab es Irritationen - jetzt heißt es beim BKA: Schuld war die Umstellung auf die Sommerzeit. Mehr 11 1

Vergewaltigung und Strafrecht Nein soll nein heißen

Wer keinen Geschlechtsverkehr möchte, muss sich aktiv dagegen zur Wehr setzen. Das ist geltende Rechtslage. Nun preschen die Grünen mit einem Gesetzentwurf vor, der den Straftatbestand der Vergewaltigung ausweiten würde. Mehr Von Helene Bubrowski 40 14

Kuba Die Schweizer Flagge wird eingeholt

Jahrzehntelang lieferten sich Kuba und die Vereinigten Staaten Propagandaschlachten rund um die Interessenvertretung Washingtons in Havanna. Damit soll nun Schluss sein. Mehr Von Matthias Rüb 5 3

Neue Regierung Dänemark will Regeln für Asylbewerber verschärfen

Als eine ihrer ersten Maßnahmen will die neue dänische Regierung die Anerkennung von Asylbewerbern erschweren. Leistungen sollen gekürzt werden. Aber es sind auch Belohnungen geplant. Mehr 33 43

Verhandlungen gescheitert Russland stellt Gaslieferungen an Ukraine ein

Der russische Energiekonzern Gazprom hat seine Gaslieferungen an die Ukraine am Mittwochvormittag gestoppt. Zuvor waren Verhandlungen in Wien zur Beilegung des Streits gescheitert. Mehr 39 11

Griechenland Gestrichen voll

Der Regierung Merkel reißt offenkundig der Geduldsfaden. Sie will und darf sich nicht zum Narren halten lassen. Nicht von einer griechischen Regierung, die immer neue Kapriolen schlägt und wenig Skrupel hat, die eigene Bevölkerung ins Elend zu stürzen. Mehr Von Klaus-Dieter Frankenberger 68 133

Leben mit dem drohenden Grexit Die Europaflaggen sind verschwunden

Wie ist die Stimmung der Menschen in der griechischen Provinz? Im Schatten des drohenden „Grexit“ abseits der Hauptstadt Athen? Ein seit fast 30 Jahren auf einer griechischen Insel lebender Deutscher schildert für FAZ.NET seine Eindrücke. Mehr Von Günter Brand, Triandoros 41 51

Vereinte Nationen „Ein maritime Flüchtlingskrise von historischem Ausmaß“

Rund 137.000 Menschen sind nach UN-Angaben seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet - ein Drittel von ihnen stammt aus Syrien. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres mahnt zur Besonnenheit. Mehr 14 6

Strafrecht Was ist Völkermord?

Als im Osmanischen Reich vor hundert Jahren die Armenier ermordet wurden, gab es den Begriff Völkermord noch nicht. Doch war das Massaker ein wichtiger Anstoß, eine strafrechtliche Norm zu schaffen. Mehr Von Reinhard Müller 3 151

Atomverhandlungen mit Iran Iran und die Bombe

Als vor zwölf Jahren die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm begannen, hatten die Europäer noch die Hoffnung, Teheran von der militärischen Nutzung der Kernenergie abhalten und ein atomares Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten verhindern zu können. Was ist daraus geworden? Mehr Von Dr. Volker Stanzel 1

Giannis Stournaras Der Chaosverwalter

Zur politischen Klasse seines Landes wollte er nie gehören: „Ich bin Ökonom, kein Parteipolitiker.“ Doch nun steht er im Mittelpunkt der griechischen Schuldenkrise - der Notenbankchef und ehemalige Finanzminister Giannis Stournaras. Mehr Von Michael Martens 8 20

Bundestagswahl 2013 Wenn sich die Empörer verweigern

In der Ausgrenzung der „Alternative für Deutschland“, die der „Alternativlosigkeit“ des Regierungshandelns etwas entgegensetzte, sieht Werner Patzelt den Versuch, die Wähler postdemokratisch „ruhigzustellen“. Gelungen sei das aber nicht. Mehr Von Stefan Dietrich 1 3

Die wirklichen Fluchtursachen

Von Nikolas Busse

Unter den Asylsuchenden, die über das Mittelmeer kommen, stammen die meisten aus Syrien, Afghanistan und Eritrea. Das legt andere Schlüsse über die Gründe ihrer Flucht nahe als wirtschaftliche. Mehr 1

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