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Dritte Sammelabschiebung Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern gestartet

250 Menschen protestierten in München gegen die geplante Sammelabschiebung. Trotzdem ist am Mittwochabend zum dritten Mal ein Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern Richtung Afghanistan gestartet. Mehr 19

Bachmanns Hetzkommentare Geschmacklos, aber kein Mordaufruf

Lutz Bachmann soll auf Facebook zu Mord angestiftet haben, lautete der Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft sieht das nun anders. Mehr 14

Geplante Sammelabschiebung Richter stoppen eine Abschiebung nach Afghanistan

Er sollte am Mittwochabend in ein Flugzeug nach Kabul steigen. Doch Mannheimer Richter haben den Behörden verboten, den Mann auszufliegen. Er wäre sonst auf unbestimmte Zeit von seinem schwerbehinderten Sohn getrennt. Mehr 19

Vorwurf Scheinbeschäftigung Enge Mitarbeiter von Le Pen in Polizeigewahrsam

Der Druck auf die Front-National-Chefin wächst. Sie soll ihren Leibwächter und ihre Kabinettschefin als Mitarbeiter des EU-Parlaments beschäftigt haben. Jetzt wurde das Ermittlungsverfahren eröffnet. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris 18 23

Verfassungsschutz warnt Islamistische Szene wächst auf 1600 Personen

Die Anschlagsgefahr in Deutschland bleibt hoch, sagt der Verfassungsschutzpräsident. Er warnt vor kampferprobten Terrorkommandos – und einer Radikalisierung im Netz. Mehr 79

Abschiebung Afghanistan-Moral

Die Rückführung afghanischer Asylsuchender stößt auf Widerstand. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, Unschuldige in den sicheren Tod zu schicken. Doch die Argumentation der Moralisten ist voller Widersprüche. Ein Kommentar. Mehr Von Jasper von Altenbockum 247

NSU-Prozess Volleyball und Taschengeld

Seit fast vier Jahren lebt Beate Zschäpe im Gefängnis. Die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren gilt als unauffällige Gefangene. Doch nun gibt es Kritik an Privilegien, die sie dort genießt. Mehr Von Karin Truscheit, München 1 5

Foltervorwürfe Krieg in den Kurdengebieten

Fotos in den sozialen Medien belasten das türkische Militär schwer. In den kurdischen Gebieten sollen sie selbst Jugendliche getötet haben. Doch die Beweisführung ist kompliziert. Mehr Von Rainer Hermann 5 33

Wahlkampf in Frankreich Bayrou will Bündnis gegen Le Pen schmieden

Das könnte die französische Präsidentschaftswahl entscheiden: Zentrumspolitiker François Bayrou bietet dem Unabhängigen Emmanuel Macron eine Allianz an. Doch er stellt Bedingungen. Mehr 29

© EPA, reuters

Vor dem Referendum Erdogan soll im März nach Deutschland kommen

Nach Yildirim nun auch Erdogan: Der türkische Präsident wolle in Nordrhein-Westfalen für das Präsidialsystem werben, heißt es aus Ankara. Doch das Bundesland will sich wehren. Mehr 27

„Eine Zeitbombe“ IOM warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan

Aus Deutschland abgeschobene Afghanen könnten in ihrer Heimat leichte Beute für kriminelle Netzwerke oder Aufständische werden, fürchtet die Internationale Organisation für Migration. Mehr Von Friederike Böge 8

Umgang mit Asylbewerbern Bundesregierung beschließt schärferes Abschiebungsgesetz

Bund und Länder haben sich vor zwei Wochen auf eine konsequentere Abschiebepraxis geeinigt. Jetzt setzt das Kabinett die Beschlüsse um – samt der umstrittenen Auswertung von Handydaten. Mehr 22

Keine Helden mehr in Wien Warum der Platz vor Hofburg umbenannt wird

In Wien wird über den Namen des Platzes vor der Hofburg debattiert. Dort ließ sich 1938 Adolf Hitler bejubeln. Mehr Von Stephan Löwenstein 0

Pandemie-Erreger Die unberechenbare Bedrohung

Zu spät erkannt, lassen sich Biowaffenangriffe nicht mehr unter Kontrolle bringen. Erreger mit tödlichem Potential schlummern in Laboren. Wehe, sie geraten in die falschen Hände. Mehr Von Lorenz Hemicker 5 41

Wahl in den Niederlanden Wilders-Partei verliert an Zustimmung

Am Samstag hat der Rechtspopulist mit seinen Äußerungen über Marokkaner für Empörung gesorgt. Jetzt büßt die Partei von Geert Wilders in den Umfragen ihren Vorsprung ein. Das könnte an einer Strategie der Regierungspartei liegen. Mehr 23

Gastartikel: Paul Kirchhof Wie frei sind wir?

Der Mensch bleibt Herr des Computers, wenn er den Raum für Selbstbestimmung und Begeisterung offenhält. Mehr Von Paul Kirchhof 8

Demokratien in der Krise Populismus ohne Grenzen

Eine erfolgreiche populistische Bewegung weist in Demokratien immer auf eine Schwäche des repräsentativen Systems hin. Woher kommt die politische Entfremdung? Mehr Von Professor Dr. Peter Graf Kielmansegg 0

Südosteuropa Barttracht mit Steuerpflicht

Wer sich mit einer Gesamtdarstellung des Balkans beschäftigt, setzt sich der Gefahr aus, sich zu gewagten Verallgemeinerungen hinreißen zu lassen. Marie-Janine Calic hat nicht nur den Mut für eine neue Gesamtgeschichte aufgebracht, sondern auch eine Methode erarbeitet, um dieser Gefahr auszuweichen. Mehr Von Karl-Peter Schwarz 2

Türkische Repression

Von Rainer Hermann

Ankara nutzt den gescheiterten Putschversuch immer noch als Argument für Verhaftungen. In einem Klima der Angst will Erdogan die Zustimmung für seinen Staatsumbau erzwingen. Mehr 16 26

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