Politik: Aktuelle Politik-Nachrichten

Afghanistan Karzai will Friedensgespräche boykottieren

Afghanistans Präsident Karzai hat auf das Gesprächsangebot der Taliban an Washington reagiert: Er will Verhandlungen mit Amerika aussetzen und nicht zu Friedensgesprächen nach Doha kommen. Mehr 21 3

Brasilien Armee soll Stadien schützen

Brasiliens Regierung ruft die Armee zu Hilfe. Sie soll beim Confed-Cup die Polizei unterstützen. Präsidentin Rousseff zeigt Verständnis für die Massendemonstrationen. Mehr 1

Bund und Länder einigen sich auf die Finanzierung der Fluthilfe

Hilfsfonds Bund und Länder über Flutfinanzierung einig

Angeblich einigen sich Bund und Länder über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro. Sie verständigen sich auf eine Mischung aus einer Anleihe des Bundes sowie einer Abwicklung über den „Fonds Deutsche Einheit“. Mehr 1 3

Türkei Der Polizei geht das Tränengas aus

Im Westen Anatoliens ist die Polizei wieder gegen Demonstranten vorgegangen. Derweil verändern sich die Proteste in der Türkei: Die Menschen stehen stundenlang still. Mehr 10 12

Präsident Obama trifft Bundeskanzlerin Merkel vor dem Berliner Bundeskanzleramt.

Obama in Berlin Merkel verlangt Verhältnismäßigkeit bei Netzüberwachung

Beim Besuch Obamas im Kanzleramt mahnt Angela Merkel Verhältnismäßigkeit bei der Netzüberwachung an. Beide betonen die Bedeutung einer Freihandelszone zwischen EU und Amerika. Obama bekräftigt die Absicht, Guantánamo zu schließen. Mehr 86 12

Carsten S. an diesem Dienstag vor Gericht: Abermals versteckt der Aussteiger aus der Neonazi-Szene sein Gesicht unter einer Kapuze

NSU-Prozess Carsten S. fühlt sich „verantwortlich“

Er habe sich damals schuldig gemacht, dem NSU-Trio „die Waffe zu übergeben“, sagt der Angeklagte Carsten S. vor dem Oberlandesgericht München. Mit der Waffe wurden mutmaßlich neun Menschen ermordet. Mehr 0

Ein historisches Abkommen? Tuareg-Vertreter in Verhandlungen mit Malis Regierung in Burkina Faso

Mali Friedensabkommen zwischen Regierung und Tuareg

Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in Mali haben die Regierung und Tuareg-Rebellen eine Friedensvereinbarung unterzeichnet. Mehr 2

Die Konzentration von Strontium liegt 30 Mal über dem zulässigen Höchstwert.

Japan Strontium im Grundwasser um Fukushima

Bislang hatte der Kraftwerksbetreiber Tepco behauptet, es gebe keine Probleme. Jetzt zeigt sich: Das Grundwasser ist stark mit radioaktiven Substanzen belastet. Mehr Von Carsten Germis, Tokio 1 5

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Inland

Geringe Aussteigerquote: Neonazi-Demonstration anlässlich des Jahrestags des Arbeiteraufstands in der DDR vor 60 Jahren

Rechtsextremismus in Bayern Neunzig Aussteiger aus Neonazi-Szene seit 2001

Neunzig Neonazis sind in Bayern seit 2001 aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen. Weitere elf haben jüngst Kontakt zu einem Aussteigerprogramm aufgenommen. Das berichtete die bayerische Informationsstelle gegen Extremismus am Mittwoch im Landtag. Mehr 3 0

Angestellt im Bundestag Arbeit für das Volk

Von Philipp Krohn 6 6

Prozess gegen Beate Zschäpe „Es nimmt sie ein wenig mit“

Von Susanne Kusicke

Ausland

Somalia Anschlag auf UN-Gebäude in Mogadischu

Bei einem Anschlag auf ein UN-Gebäude in Mogadischu sind offenbar zahlreiche Menschen verletzt worden. Die islamistische Shabaab-Miliz bekannte sich zu dem Anschlag. Mehr 1 0

Türkisches Militär Erdogan und seine treuen Soldaten

Von Michael Martens, Berlin 25 25

Proteste in Brasilien Der Boom als Bumerang

Von Josef Oehrlein, Buenos Aires 20 23

Porträts & Personalien

Istanbuls Bürgermeister Der Loyale

Istanbuls Bürgermeister achtete in den vergangenen Tagen stets darauf, nichts über die Proteste in seiner Stadt zu sagen, was seinem Parteichef missfallen könnte. Vielleicht sagt Kadir Topbas deshalb fast gar nichts mehr. Mehr Von Michael Martens, Istanbul 1 3

Verfassungsrichter Peter Huber Der Umtriebige

Von Reinhard Müller 7 19

Europäische Union

Erhoffen sich ein besseres Leben: Asylbewerber in Gießen

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem Schluss mit Lotto

Das neue europäische Asylrecht stärkt die Rechte Schutzbedürftiger und enthält erstmals genaue Regeln für die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern. Die Verfahren sollen einheitlicher und fairer werden. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel 59 28

EZB-Verfahren Jetzt aber wirklich

Von Reinhard Müller 49 40

NPD reicht Verfassungsklage ein Drei-Prozent-Hürde für Europawahl beschlossen

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Staat und Recht

Leutheusser-Schnarrenberger in der F.A.Z „Wir brauchen ein Bundesministerium für Justiz und Integration“

Im Interview mit der F.A.Z. hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine beschleunigte Einbürgerung gefordert. Zudem schlug sie die Bildung eines „Bundesministeriums für Justiz und Integration“ vor. Mehr 83 10

Die Gegenwart

Organspende Tote Helden

Die Transplantationsmedizin ist in der Vertrauenskrise. Sie hat sich selbst überhöht und grundlegende ethische Fragen nicht ausreichend beachtet. Mehr Von Professor Dr. Dr. Jochen Vollmann 6

Politische Bücher

Gedenkstätte in Berlin für die Opfer des Volksaufstands in der DDR vom 17. Juni 1953

Roger Engelmann: Die DDR im Blick der Stasi 1953 Ein Kind des 17. Juni

Zu den Folgen des Volksaufstandes in der DDR im Juni 1953 gehörte die regelmäßige und umfassende Berichterstattung der Stasi an die SED-Spitze über die Stimmung(en) der „Arbeiter und Bauern“ - ein bis 1989 bestehendes „Frühwarnsystem“ des Regimes. Mehr Von Rainer Blasius 0