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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Aufhebung der Visumpflicht Türkei lehnt schnelle Änderung der Antiterrorgesetze ab

Für die vereinbarte Aufhebung der Visumspflicht für die Türkei in der EU soll Ankara unter anderem seine Antiterror-Gesetze ändern. Jetzt winkt die türkische Regierung ab: Angesichts der zahlreichen terroristischen Bedrohungen werde man das so schnell nicht machen. Mehr 3

Kommunalwahl in Großbritannien Rechtspopulisten erzielen Wahlerfolg in Wales

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien kann die EU-kritische Ukip-Partei in Wales erstmals Sitze im Regionalparlament gewinnen. In Schottland bleibt die Unabhängigkeitspartei SNP stärkste Kraft – die Einbußen für Labour fallen bei den Wahlen milder aus als erwartet. Mehr 5

Deutschland und der Islam Die meisten Deutschen kennen nicht einen Muslim näher

Während diskutiert wird, ob „der Islam“ nun zu Deutschland gehört oder nicht, zeigt eine Umfrage: Fast zwei von drei Deutschen haben nicht einen Muslim im Bekanntenkreis. Und auch über den Islam wissen die meisten Deutschen nichts. Mehr 29

Brexit und Amerikas Wahlkampf Trump: EU nicht gut für Großbritannien

Wäre Donald Trump Brite, würde er für den Brexit stimmen. Auch die Flüchtlingskrise lastet der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner der EU an. Wichtige Parteifreunde verweigern ihm derweil die Gefolgschaft. Mehr 43

Angriff auf Flüchtlingslager UN prangern mögliches Kriegsverbrechen in Syrien an

Egal, wer die Luftangriffe auf das syrische Flüchtlingslager flog: Der Angriff mit etwa 30 Toten könnte als Kriegsverbrechen gelten, heißt es aus den Vereinten Nationen. Es gibt erste Anschuldigungen. Mehr 7

Verleihung in Rom Franziskus mit Karlspreis ausgezeichnet

Für seine Verdienste um Europa ist der Papst im Vatikan mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet worden. EU-Parlamentspräsident Schulz würdigte Franziskus als Kirchenführer, der der Menschheit wichtige Werte vermittle. Mehr 1

Donald Trump Ein Lügner und Hetzer

Der Durchmarsch des Milliardärs Donald Trump bei den amerikanischen Vorwahlen ist tragisch und gefährlich. Millionen Amerikaner fühlen sich endlich verstanden. Doch viele Forderungen des Milliardärs sind rassistisch, dumm oder verfassungsfeindlich. Ein Kommentar. Mehr Von Andreas Ross, Washington 77 72

Nordkorea Erster Parteitag seit 1980 hat begonnen

36 Jahre lang gab es in Nordkorea keinen Parteikongress mehr. Jetzt hat in Pjöngjang wieder ein Parteitag begonnen. Mit Spannung wird vor allem die Rede von Diktator Kim Jong-un erwartet: Wird er einen Politikwandel verkünden? Mehr 3

Karlspreis für Franziskus Der Papst und die Rettung des Kontinents

Mit der Verleihung des Karlspreises an Papst Franziskus soll dessen Einsatz in einer von Krisen zerrütteten EU gewürdigt werden. Doch seine Kirche selbst ist ein Ausdruck der Uneinigkeit. Mehr Von Jörg Bremer, Rom 12 8

© reuters

Flüchtlingskrise Wie sollen die Flüchtlinge wohnen?

Wer sich in Deutschland integrieren soll, braucht nicht nur ein Dach über dem Kopf. Er braucht ein Zuhause. Darum müssen sich unsere Städte verändern. Mehr Von Robert Kaltenbrunner 41

Bayerische Initiative Flüchtlinge sollen Bauern und Gärtner werden

Landwirtschaft und Gartenbau hat die CSU-Regierung in München als vielversprechendes Ausbildungsfeld für junge Zuwanderer erkannt. Damit die Ansprache klappt, hat man sich etwas einfallen lassen. Mehr 36

Verhandlungen mit Türkei Union streitet über geplante Visumfreiheit

Gegenwind für Merkel: Die Kanzlerin glaubt daran, dass Türken schon bald ohne Visum in die EU reisen dürfen. Prominente Unionspolitiker sehen das sehr skeptisch und ziehen Parallelen zu anderen Ländern. Mehr 30

Rheinland-pfälzische CDU Zu viel Paris, zu wenig Pirmasens

Nach der enttäuschenden Wahlniederlage sieht sich die rheinland-pfälzische CDU in einem Dilemma. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Zukunft der gescheiterten Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Mehr Von Timo Frasch, Wiesbaden 61 40

Gastbeitrag in der F.A.Z. Steinbach beklagt Missachtung des Parlaments

Die CDU-Abgeordnete kritisiert, dass der Bundestag nie über die Aufnahme von Flüchtlingen abgestimmt habe. Eine Grundsatzentscheidung sei aber unabdingbar, schreibt Erika Steinbach in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Mehr 803

ARD-Deutschlandtrend AfD fünf Prozentpunkte hinter der SPD

Nach ihrem Parteitag kann die AfD laut einer neuen Umfrage weiter zulegen. Die SPD fällt auf ein Rekordtief. In Ostdeutschland sind die Zahlen noch drastischer. Mehr 461

Russisches Konzert in Syrien Propaganda von Panama nach Palmyra

Russlands Präsident Putin wirbt mit dem Auftritt eines russischen Orchesters in der „befreiten“ Wüstenstadt Palmyra um Freunde im Westen. Assad und er selbst sollen als geringeres Übel im Kampf gegen den IS erscheinen – allen Luftangriffen zum Trotz. Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau 19 25

Neuwahlen in Spanien Alle gegen alle: Zweiter Akt

Bei den Neuwahlen in Spanien will die linkspopulistische Podemos-Partei die Sozialisten überflügeln und sucht im Vorfeld nach Verbündeten. Eine Regierung ist damit längst nicht garantiert. Mehr Von Leo Wieland, Madrid 4

Der Rücktritt Davutoglus Vom Strippenzieher erdrosselt

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seine politische Karriere Recep Tayyip Erdogan zu verdanken. Doch dann verhielt er sich nicht wie die erhoffte Marionette des Präsidenten. Kommt der nächste Ministerpräsident aus der Familie Erdogan? Mehr Von Rainer Hermann 16 54

Flüchtlingspolitik der EU Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

EU-Staaten, die sich der Verteilung von Flüchtlingen verweigern, sollen einen „Solidarbeitrag“ zahlen. Die Gegner des Vorschlags sprechen von „Erpressung“. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel 41

Flüchtlingskrise EU-Kommission empfiehlt Visa-Freiheit für Türkei

Die EU-Kommission hat die umstrittene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger ab Juni empfohlen, wenn Ankara bis dahin noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Zugleich will Brüssel verlängerte Grenzkontrollen im Schengen-Raum genehmigen. Mehr 7

Visaliberalisierung für Türkei „Der Ball liegt in Ankara“

Dürfen sich türkische Bürger bald ohne Visum 90 Tage lang im Schengen-Raum aufhalten? Die EU-Kommission will sich dafür einsetzen – sobald Ankara alle Voraussetzungen erfüllt hat. Auch deutsche Politiker pochen darauf. Mehr 1

Gastbeitrag: Geschlechterbild Ein modernes Geschlechterbild?

Heiko Maas begründet seine Pläne für die Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb geradezu mit der Aufdrängung eines „modernen Geschlechterbildes“. Mehr Von Bodo Pieroth 5

Integration Das Fremde und das Eigene

Deutschland hat in Europa nicht nur wirtschaftliche und politische Macht. Unser Land ist auch eine kulturelle Macht durchaus besonderer Art. Für die, die zu uns kommen, enthält Integration diese historisch-kulturelle Zumutung - auch wenn und gerade weil sie aus muslimischen Ländern stammen. Mehr Von Wolfgang Thierse 11

Schwedens Innenminister Mitten im Sturm

Anders Ygeman ist als Schwedens Innenminister von Amts wegen für die harten Ansagen zuständig. In der Flüchtlingskrise versucht er gegen Dschihadisten vorzugehen und den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Mehr Von Matthias Wyssuwa 40

Außenpolitische Strategien Wankendes Washington

Christopher Hemmer sucht die amerikanische Außenpolitik im 20. und frühen 21. Jahrhundert mittels Analyse der „grand strategy“ der jeweiligen Präsidenten zu erfassen. Bekanntlich hat dieser Begriff bei Politikern und Politologen der amerikanischen Supermacht einen hohen Klang. Mehr Von Hans-Peter Schwarz 1

Vorwahlen in Amerika

Erdogans Launen

Von Reinhard Veser

Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Davutoglu, der die Vereinbarung mit der EU in der Flüchtlingskrise ausgehandelt hat, dürfte die Zusammenarbeit mit der Türkei noch schwieriger werden. Sie hängt jetzt noch mehr von Präsident Erdogan ab. Mehr 2 10

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