http://www.faz.net/-gpf-8d9o0

Russlands Syrien-Einsatz : Außenpolitiker beklagen „brutalen Zynismus“ Moskaus

Die russischen Bombardements in Syrien haben Tausende Menschen an die türkische Grenze getrieben. Bild: AP

Außenpolitiker von SPD und CDU verurteilen die russische Strategie in Syrien. Moskau wolle mit seinen Luftangriffen die Opposition „wegbomben“ und sich dann „für die Lösung eines Konflikts anbieten, den es selbst mit geschaffen hat“.

          Außenpolitiker der Regierungskoalition haben die schweren russischen Bombardements in Syrien verurteilt, die Zehntausende Flüchtlinge aus der Region Aleppo gedrängt hat. „Das Vorgehen Russlands ist Ausdruck eines brutalen Zynismus der Moskauer Politik“, sagte Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Russland wolle die Opposition zum syrischen Machthaber Assad „wegbomben“, so Röttgen. Danach werde Moskau das Angebot machen, gemeinsam gegen den „Islamischen Staat“ vorzugehen. „So will sich Moskau für die Lösung eines Konflikts anbieten, den es selbst mit geschaffen hat“, sagte Röttgen der F.A.S. Durch die Bombardements steige die Zahl der Flüchtlinge nach Europa weiter, „ein Nebeneffekt, der Moskau nicht unwillkommen ist“.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte das russische Vorgehen in Syrien. „Die Chance für eine politische Lösung darf jetzt nicht wieder kurzsichtigem militärischen Taktieren zum Opfer fallen“, sagte Steinmeier der F.A.S. Die russischen Luftangriffe hätten „die militärischen Kräfteverhältnisse für den Moment verschoben“, so der Minister. Gleichzeitig habe sich Russland abermals zum Wiener Prozess einer Friedenslösung bekannt. „Ich erwarte von allen, dass jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die in Genf unterbrochenen Gespräche wieder aufgenommen werden können.“ Dringend nötig seien Fortschritte, um einen Waffenstillstand und humanitären Zugang zu den belagerten Orten in Syrien zu erreichen.

          Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte: „Einen Friedensprozess anzustreben ist mit fortgesetzten Bombardements nicht vereinbar.“ Russland könne nicht die Friedensbereitschaft anderer Akteure in Syrien testen und selbst auf die militärische Karte setzen. „Das kann nicht gutgehen.“

          Am kommenden Donnerstag soll in München ein weiteres Syrien-Treffen im Wiener Format stattfinden, zu dem auch Russland und die Vereinigten Staaten gehören. Steinmeier begrüßte es, „dass mir sowohl der iranische als auch der saudische Außenminister zugesagt haben“, an dem Treffen teilzunehmen. Es wäre das erste Aufeinandertreffen offizieller Vertreter beider Länder seit dem Abbruch der Beziehungen Anfang Januar.

          Schutz vor dem kalten Wetter suchen diese Syrer in einem Lastwagen.
          Schutz vor dem kalten Wetter suchen diese Syrer in einem Lastwagen. : Bild: AP

          Weitere Themen

          Im Himmel über Moskau

          FAZ Plus Artikel: Mögliche Parteispende für AfD : Im Himmel über Moskau

          Dass die russische Regierung einen guten Draht zur AfD pflegt, wird schon länger vermutet. Nun ist klar, dass drei Politiker der Rechtspopulisten von ihr ein Privatflugzeug für rund 25.000 Euro gestellt bekamen. Das könnte Ärger geben. Die Geschichte dahinter.

          Topmeldungen

          Vor den Wahlen : Wollen die Türken den Wechsel?

          Einen Monat vor den Wahlen schöpft die Opposition in der Türkei Hoffnung. Präsident Erdogan und seine AKP-Partei zeigen Anzeichen von Schwäche. Doch reicht das für einen Machtwechsel? Fachleute sind skeptisch.

          Skandal im Bamf : Seehofer kündigt scharfe Konsequenzen in Asyl-Affäre an

          In Bremen wurden massenhaft unzulässige Asylbescheide ausgestellt. Der Innenminister sieht dadurch das gesamte Bundesamt für Migration beschädigt – und schließt personelle Konsequenzen nicht mehr aus. SPD und Opposition stellen noch weitere Forderungen an Horst Seehofer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.