29.10.2003 · Die russische Staatsanwaltschaft will einen weiteren Aktionär des Erdölkonzerns Yukos festnehmen. Aus Protest gegen die Inhaftierung von Michail Chodorkowskij hat ein einflußreicher Stabschef im Kreml mit seinem Rücktritt gedroht.
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Putzfrauen vor dem Porträt Chodorkowskijs: „Reinemachen” in Rußland?
Nach den Ermittlungen un der Verhaftung des Chefs des russischen Erdölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowskij, wegen Steuerhinterziehung will die russische Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen einen weiteren Aktionär des Unternehmens vorgehen.
Bei Gericht sei beantragt worden, die Wahl des Yukos-Aktionärs Wasili Schachnowski in den Föderationsrat zu annullieren, teilte das Amt den Generalstaatsanwalts am Mittwoch mit. Damit würde Schachnowski die parlamentarische Immunität verlieren und die Voraussetzungen für ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen ihn geschaffen. Schachnowski hält 4,5 Prozent der Yukos-Aktien.
Kreml-Stabschef droht Rücktritt an
Chodorkowskij war am Samstag festgenommen worden. Im Juli war Yukos-Aktionär Platon Lebedew verhaftet und wegen Untreue angeklagt worden. Nach Ansicht von Analysten geht die Justiz systematisch gegen Yukos vor, um Chodorkowskij wegen seiner Unterstützung für die liberale Opposition gegen Präsident Wladimir Putin abzustrafen.
Aus Protest gegen die Inhaftierung des russischen Ölmagnaten hat der influßreiche Stabschef im Kremel, Alexander Woloschin, angeblich mit seinem Rücktritt gedroht. Der russische Präsident Putin habe den Rücktritt nach stundenlangen Beratungen mit Kreml-Vertretern angenommen, berichtete die Wirtschafts-Tageszeitung „Wedomosti“ am Mittwoch. Dies wurde aber bislang nicht bestätigt. Woloschin sei erzürnt darüber gewesen, daß er über Chodorkowskisj bevorstehende Festnahme am Samstag in Si birien nicht unterrichtet wurde.
Einfluß ehemaliger Gehiemdienstler
Das Pressebüro von Putins Amtssitz wollte die Berichte nicht kommentieren. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte einen Kreml-Vertreter mit den Worten, es sei noch keine Entscheidung über „personelle Veränderungen in der Kreml-Verwaltung“ gefallen. Woloschin gilt als einer der letzten Kremlvertreter aus der Zeit von Putins Vorgänger Boris Jelzin. Diese „die Familie“ genannte Fraktion der Kreml-Verwaltung liefert sich einen Machtkampf mit den ehemaligen Geheimdienstlern, die Putin seit seinem Amtsantritt in seine Verwaltung einführte.
Die Kreml-Fraktion um Woloschin unterstützt die russische Wirtschaft und den Yukos-Konzern von Chodorkowskij, dem vermutlich reichsten Mann Rußlands, mit einem Privatvermögen von schätzungsweise 6,7 Milliarden Euro .
Chodorkowski war am Wochenende nach monatelangem Streit mit dem Kreml unter anderem wegen schwerwiegenden Betrugs angeklagt und verhaftet worden. Er und sein Berater sollen den russischen Staat um mehr als eine Milliarde Dollar betrogen haben.
Bundesregierung besorgt
Nach der Verhaftung des russischen Ölmagnaten hat sich die Bundesregierung besorgt über die Stabilität der russischen Wirtschaft geäußert. „Wir sehen die Entwicklung mit großer Besorgnis - auch mit Blick auf die Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in Rußland“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, das ein „rechtsstaatliches Verfahren“ fordere. Der italienienische Außenminister Franco Frattini erklärte dagegen, es handele sich um „eine absolut interne Frage“ Rußlands.
Der russische Ministerpräsident Michail Kassjanow rief die Wirtschaft auf, „nicht in Panik auszubrechen“, nachdem die Moskauer Börse am Montag einen Kurssturz erlitten hatte. „Wir müssen alle Maßnahmen zur Stabilisierung und Wiederherstellung des Markts ergreifen“, sagte Regierungschef Kassjanow am Dienstag Bereits am Dienstag hatte Putin vor einer „Hysterie“ gewarnt.
Nicht nur die Aktie von Yukos, dem größten Ölunternehmen des Landes, sondern auch der russische Aktienindex RTS waren am Vortag eingebrochen. Nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen gehen von der Verhaftung Chodorkowskijs gewisse Signale an die internationale Wirtschaftsgemeinschaft und potentielle ausländische Investoren aus.
Chodorkowskis Anwalt, Anton Drel, legte Beschwerde gegen die Untersuchungshaft seines Mandanten ein. Bislang habe sich sein Mandant aber nicht über die Haftbedingungen beschwert.
Aufruf zum „zivilen Widerstand“
Mit der Festnahme seines Widersachers hätte Putin an die Gesellschaft und Wirtschaft implizit den Befehl gegeben: „Stillgestanden, Ruhe in den Reihen“, schrieb die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“. Die liberale Wochenzeitung „Moskowski Nowosti“ rief zu „zivilem Widerstand“ auf.
Elena Bonner, frühere Dissidentin und Witwe des Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow, kritisierte die Verhaftung im Rundfunksender „Moskauer Echo“ als „Rückkehr zu den Verfahrungsweisen der Vergangenheit“. Der Fall Chodorkowskis sei „selektive“ Justiz.
