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Aktualisiert: 24.03.2014, 18:41 Uhr

Russland und die Nato Was der Westen nicht (falsch) machte

Niemand hat den Russen versprochen, die Nato nicht nach Osten auszudehnen. Eine solche Vereinbarung hätte es auch nicht geben dürfen: Sie wäre eine Fortschreibung der Breschnew-Doktrin gewesen.

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Als der tschechoslowakische Präsident Havel am 1. Juli 1991 im Prager Czernin-Palais den Warschauer Pakt für aufgelöst erklärte, applaudierten alle, die gerade unterschrieben hatten. Alle bis auf einen: Gennadi Janajew, Stellvertreter des sowjetischen Staatsoberhaupts Gorbatschow, hatte sich kurz zuvor eine Zigarette angezündet, um sie in diesem Moment ausgiebig ausdrücken zu können, mit versteinerter Miene. Was die anderen fünf verbliebenen Pakt-Mitglieder als Befreiung empfanden, war für die Sowjetunion eine Schmach, unter die selbst Gorbatschow nicht seinen Namen setzen wollte. Dennoch wurde sie ihm angelastet. Janajew führte sechs Wochen später den Putsch gegen Gorbatschow an. Ende des Jahres ging dann auch die Sowjetunion unter, was Putin die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ nennt.

Berthold  Kohler Folgen:

In so gut wie allen Ländern, die zwischen dem heutigen Russland und Deutschland liegen, trauern dagegen allenfalls die versprengten Reste der früheren Statthalterparteien der Sowjetunion und ihrem Militärpakt nach. Moskau nahm diesen Völkern nach dem Zweiten Weltkrieg die Freiheit und zwang ihnen ein politisches und ökonomisches System auf, das zu einer asiatischen Despotie passte, nicht aber zu mitteleuropäischen Demokratien, zu denen diese Staaten nach dem Ersten Weltkrieg geworden waren. Die sowjetische Propaganda stellte den Warschauer Pakt als Schutzbündnis gegen eine angeblich aggressive Nato dar. Doch erfuhren die Deutschen in der DDR, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Polen am eigenen Leibe, was er in Wahrheit war: ein Instrument des Kremls zur Beherrschung der Kolonien in seinem Vorgarten und zum Niederwalzen jeglichen Widerstands.

Kopfschütteln über Deutschland

Auch das „neue“ Russland, das, siehe Krim, seine alten Angewohnheiten nicht ganz abgelegt hat, war für die dem sowjetischen Joch entkommenen Völker auf keinem Feld attraktiv. Sie strebten alle aus freien Stücken nach Westen, in die EG/EU und in die Nato. Schon damals gab es besonders in Deutschland Leute, die sich mehr Sorgen um die Psyche des einstigen Unterdrückers machten als um die begründeten Ängste der vor Moskau Flüchtenden. Doch war deren Drang nach Westen so stark, dass sie sich von nichts aufhalten ließen.

Daher waren auch die Versuche Moskaus zum Scheitern verurteilt, die ehemaligen „Verbündeten“ des Warschauer Pakts vor dessen Auflösung vertraglich darauf festzulegen, keiner anderen politisch-militärischen Allianz beizutreten. Budapest, Prag, Warschau und die ihnen folgenden Länder wussten genau, dass die Nato ein Bündnis ist, das ihre Freiheit und Souveränität nicht bedroht, sondern sichert. In diesen Hauptstädten schüttelt man den Kopf darüber, wie viel Verständnis in Deutschland für die angeblichen „Einkreisungsängste“ des Kremls gezeigt wird – wo er es doch ist, der gerade wieder ein Land einkreist. Wer die Angst der russischen Führung vor der Nato für berechtigt hält, übernimmt damit auch einen Teil der alten sowjetischen und neuen russischen Propaganda: dass die Nato ein Bündnis sei, vor dem man sich hüten müsse. Putin, das wird immer deutlicher, braucht einen äußeren Feind, um seine Herrschaft im Innern zu sichern. Dabei hat es wohl noch nie einen weniger aggressiven Militärpakt gegeben als die Nato. Sie ist eine Allianz von pluralistischen Demokratien, die, wie es sich auch jetzt wieder zeigt, nichts mehr scheuen als den Krieg. Derjenige, der mit vorgehaltener Kalaschnikow und gegen bestehende Verträge Grenzsteine in Europa versetzen lässt, heißt Putin. Und dennoch wird jetzt wieder gern die Behauptung Moskaus geglaubt, es sei der Westen, der sich nicht an Vereinbarungen gehalten habe: Er habe Russland im Zuge der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands versprochen, die Nato nicht nach Osten auszudehnen.

Solch einen Pakt gab es nicht

Einen solchen Pakt gab es nicht. Es hätte ihn auch nicht geben dürfen. Als 1990 der Zwei-plus-vier-Vertrag verhandelt wurde, bestanden Sowjetunion und Warschauer Pakt noch. Da sollte Moskau schon Garantien für den Fall ihrer Auflösung verlangt haben? Und das nur mündlich? In dem Vertrag ging es um Deutschland. Darin wurde vereinbart, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen Streitkräfte und Atomwaffen stationiert werden – woran sich Deutschland hält. Ausdrücklich bestätigt wurde sein Recht, Bündnissen seiner Wahl anzugehören, mit allen Rechten.

Wie hätte da ausgerechnet eine deutsche Regierung Nebenabreden mit Moskau treffen können, die den postkommunistischen Ländern in Ostmitteleuropa das Selbstbestimmungsrecht (auch in Bezug auf Bündnisse) verweigern, das Deutschland für sich selbst zu Recht beanspruchte – und das Putin nun vorbehaltlos der Krim zugestand? Die ehemaligen „Bruderstaaten“ hätten damit weiter nur über beschränkte Souveränität verfügt. Das wäre eine Fortschreibung der Breschnew-Doktrin über den Untergang des Warschauer Pakts hinaus gewesen. Und Deutschland hätte dabei den Handlanger Moskaus gespielt zum Entsetzen der Staaten, die sich wieder als ein von zwei Seiten bevormundetes Zwischeneuropa gefühlt hätten.

Doch so kam es nicht. Jetzt heißt es in Deutschland wieder selbstkritisch, man habe gegenüber Russland viel falsch gemacht. Wirklich? Einen der denkbar schwersten Fehler beging der Westen zum Glück nicht.

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Quelle: wahlrecht.de
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