Russland Putins Illusion

Nach Jahren der inneren und äußeren Schwäche strotzt Russland am Ende der regulären Amtszeit Präsident Putins vor Kraft und Selbstbewusstsein. In dieser Pose präsentiert sich der Staatschef besonders gern. Putin hat wieder alle Macht im Kreml konzentriert und lässt nun eine Parlamentswahl abhalten, die ihm, dem Spitzenkandidaten der Einheitspartei, einen überwältigenden Sieg bescheren wird.

Was er später damit anfangen will, hat er bisher nicht verraten. Aber mit ihm wird auch künftig zu rechnen sein. Autoritär geführt und an antiwestliche Traditionen der eigenen Geschichte anknüpfend, ist Russland jedenfalls als Akteur mit eigenen Ansprüchen und Interessen auf die Bühne der Weltpolitik zurückgekehrt. Es will gehört werden, mitreden, mitentscheiden.

Das ist der Hintergrund der Entscheidung, den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) von 1990 nicht mehr zu befolgen. Putin hat sich beschwert, hat gedroht und nun per Dekret angeordnet, ihn vom 12. Dezember an auszusetzen. Eigentlich ist nur eine Kündigung vorgesehen; doch das russische „Moratorium“ könnte ähnlich wirken. Werden Vertragsbestimmungen nicht mehr eingehalten, sind sie nur noch tote Buchstaben. Das wollen die meisten Vertragsstaaten nicht zulassen. Deshalb gehen sie jetzt unter amerikanischer Führung auf Moskau zu, um den KSE-Vertrag noch zu retten.

Mehr als 50.000 Waffensysteme zerstört

Rüstungskontrolle ist ein Wort von gestern. Wie die Methode scheint es der Epoche des Kalten Krieges anzugehören. Doch Abrüstungsabkommen sind nicht schon deshalb überflüssig, weil sie aus einer anderen Zeit stammen. Den KSE-Vertrag hatte die Geschichte ohnehin schnell eingeholt. Bei seiner Unterzeichnung, ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer, gab es die beiden Militärbündnisse im Westen und Osten zwar noch, aber die große Wende in Europa zeichnete sich schon ab.

Als die Vereinbarung 1992 in Kraft trat, hatte sich der Warschauer Pakt aufgelöst, und die Sowjetunion war in vierzehn souveräne Staaten zerfallen. So ist das ursprüngliche Ziel, durch Einführung gleicher Obergrenzen für schwere Waffen ein stabiles militärisches Gleichgewicht in Europa zu schaffen und dem konventionell überlegenen Ostblock die Fähigkeit zu einem Überraschungsangriff zu nehmen, auf andere Art erreicht worden. Immerhin haben beide Seiten mehr als 50.000 Waffensysteme zerstört oder außer Dienst gestellt.

Überholt ist der KSE-Vertrag deshalb aber nicht. Nach der Aussetzung wird Russland den Informationspflichten nicht mehr nachkommen, Inspektionen nicht mehr zulassen und sich nicht länger an die Beschränkungen halten, die für die nördlichen und südlichen Flankenregionen seines Territoriums gelten. Das führt zu einem Verlust an Transparenz, gegenseitigem Vertrauen und Stabilität.

In Moldau lagert noch Tonnen russischer Munition

Zum großen Ärger der russischen Regierung ist ein 1999 geschlossenes Abkommen, das den KSE-Vertrag an die neuen politischen Realitäten anpasst und Block-Obergrenzen durch nationale und territoriale Beschränkungen ersetzt, bis heute nicht in Kraft getreten. Die Nato-Staaten lehnten eine Ratifizierung lange Zeit ab, weil Russland die Verpflichtungen zur Aufgabe seiner Militärbasen in Georgien und in Moldau nicht vollständig erfüllte.

Nach der kürzlich abgeschlossenen Räumung des letzten großen Stützpunkts unterhält es auf georgischem Gebiet aber nur noch ein kleines Truppenkontingent zur Unterstützung von „Friedenstruppen“ in der abtrünnigen Provinz Abchasien. In Moldau lagert noch tonnenweise russische Munition, die bewacht werden muss. Wegen der angedrohten Aussetzung des KSE-Vertrages schlagen die Vereinigten Staaten nun vor, dass einzelne Nato-Länder mit der Ratifizierung des Anpassungsabkommens beginnen und Russland im Gegenzug den letzten noch nicht erfüllten Verpflichtungen nachkommt. Das geht Moskau nicht weit genug.

Auf Moskaus Kooperation angewiesen

Die Regierung Bush hatte bilaterale Rüstungskontrollvereinbarungen der alten Art zunächst abgelehnt, weil sie die eigene Handlungsfreiheit einschränkten und es einen militärisch gleichrangigen Gegner wie zur Zeit des Kalten Krieges nicht mehr gab. Also kündigte sie einseitig den ABM-Vertrag, der für Raketenabwehrsysteme strikte Regeln vorschrieb. Die Kampagne Russlands gegen die Aufstellung eines Abwehrsystems in Europa, das Schutz vor Angriffen aus Iran bieten soll, hat ihre Wirkung auf einige Nato-Partner allerdings nicht verfehlt. Nicht zuletzt deshalb sieht Washington sich veranlasst umzudenken.

Vor allem aus Beschwichtigungsgründen sind die Vereinigten Staaten bereit, mit Russland wieder regelmäßig über alle Elemente ihrer strategischen Beziehung zu sprechen. Dabei soll es auch um Nachfolgeabkommen für die in den nächsten Jahren auslaufenden Verträge zur Begrenzung strategischer Atomwaffen gehen.

Dass so, wie früher, ein Verhältnis auf gleicher Augenhöhe entsteht, dürfte eine russische Illusion sein. Doch bei vielen dringlichen Themen der internationalen Politik ist und bleibt Amerika auf die Kooperationsbereitschaft Moskaus angewiesen. Dafür diese Illusion ein wenig zu nähren wäre kein unangemessen hoher Preis.