Russland Putin will künftige Regierung führen

Der russische Präsident Wladimir Putin wird bei der Parlamentswahl im Dezember die Liste der Kreml-Partei „Einiges Russland“ anführen und schließt nicht aus, dass er nach der Präsidentenwahl im März kommenden Jahres Ministerpräsident wird. Dies sei ein „realistischer Vorschlag“, sagte Putin. der am kommenden Sonntag seinen 55. Geburtstag feiert.

Auf dem Wahlparteitag von „Einiges Russland“ sagte er am Montag in Moskau, er nehme den „Vorschlag“, die Kandidatenliste zu führen, „mit Dankbarkeit“ an. Putin nannte zwei Bedingungen dafür, dass er Ministerpräsident werden könne: „Einiges Russland“ müsse die Dumawahl gewinnen und „ein anständiger, handlungsfähiger und moderner Mensch“ müsse Präsident werden. Die Delegierten des Parteitags reagierten auf diese Äußerungen Putins mit stürmischem Applaus.

„Status als Führer der ganzen Nation“

Zuvor hatte ein Delegierter gesagt, er bitte den Präsidenten im Namen des Parteitags, die Kandidatenliste zu führen: „Die Bürger Russlands müssen sicher sein, dass Sie, Wladimir Wladimirowitsch, auch in der Zukunft bereit sind, die gewaltige Verantwortung für die Entwicklung des Landes auf sich zu nehmen.“ Dafür könne es nur eine Garantie geben: „Heute steht Wladimir Putin an der Spitze der Wahlliste von ,Einiges Russland‘ und führt sie zum Sieg, damit er im Frühjahr 2008 an die Spitze der russischen Regierung treten kann.“

Wenn Putin annehme, werde die Duma-Wahl am 2. Dezember zu einem Referendum, „in dem die Bürger für viele Jahre Ihren Status als Führer der ganzen Nation bestätigen“. Die russische Verfassung verbietet Putin eine dritte Amtszeit als Präsident. Eine Verfassungsänderung zu seinen Gunsten hatte er immer wieder abgelehnt.

„Instrument der sozialen Stabilität“

Die beherrschenden Fragen der russischen Politik sind daher seit Monaten, wen Putin als seinen Nachfolger vorschlagen wird und welche Position er nach dem Ende seiner Amtszeit einnehmen wird. Putin sagte auf dem Parteitag, „Einiges Russland“ müsse „ein funktionierendes Instrument der sozialen Stabilität, der Handlungsfähigkeit des künftigen Parlaments, der ganzen Staatsmacht werden“. Die Partei solle „Stütze aller Exekutivorgane der Macht bei der Erfüllung aller vorgegebenen Pläne“ sein. Er selbst wolle allerdings - „wie die Mehrheit der Russen“ - parteilos bleiben, auch wenn er vor sechs Jahren zu den Initiatoren der Gründung von „Einiges Russland“ gehört habe.

Bis zuletzt war unklar, ob Putin die vor einiger Zeit ausgesprochene Einladung zum Parteitag von „Einiges Russland“ annehmen werde. Schon vergangene Woche hatte aber die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ unter Berufung auf den Wahlkampfstab der Partei berichtet, dass Putin erlaubt habe, sein Bild im Wahlkampf zu nutzen. Plakate und Werbespots sollten sich ganz auf seine Person konzentrieren.

Festnahmen von Kasparow Sympathisanten

Unterdessen sind mehrere Anhänger der oppositionellen Bürgerbewegung „Das andere Russland“, die vom früheren Schachweltmeister Garry Kasparow angeführt wird, vorübergehend festgenommen worden. Sie hatten versucht, Kandidaten für die Wahlen anzumelden. Kasparows Mitarbeiterin Marina Litwinowitsch sagte der Nachrichtenagentur AFP, 17 Mitglieder des Oppositionsbündnisses seien von der Polizei zeitweise festgehalten worden.

„Können diese Liste nicht annehmen“

Ein Polizeisprecher bestätigte den Vorgang, sprach aber von 13 Festnahmen. Die Betroffenen hätten an einer „nicht genehmigten Veranstaltung teilgenommen“, hieß es zur Begründung. Dem widersprach Litwinowitsch. „Sie liefen nur auf dem Bürgersteig, sie trugen keine Spruchbänder und riefen auch keine Slogans“, beschrieb sie die Vorgänge.

Die Kandidatenlisten, die Kasparow und sein Mitstreiter Eduard Limonow bei der Zentralen Wahlkommission einreichen wollten, wurden abgelehnt. Anderes Russland sei keine eingetragene politische Partei, sagte die Kommission. „Das verstehen sie selbst, dass wir diese Liste nicht annehmen können“, sagte der Vertreter der Wahlkommission, Gennadi Raikow, vor Journalisten. „Das Gesetz ist das Gesetz. Trotzdem werden wir ihren Antrag begutachten und eine dem Gesetz entsprechende Antwort geben.“

Nach dem russischen Wahlgesetz dürfen nur registrierte politische Parteien an der Parlamentswahl teilnehmen. „Das andere Russland“ ist jedoch keine politische Partei, und auch die in der Bewegung vertretenen Gruppierungen sind nicht als Parteien registriert. Die Nationalbolschewiken von Eduard Limonow, der neben Kasparow zur Führung der Bewegung gehört, sind als extremistisch verboten worden. Dennoch übergaben Kasparow und Limonow am Montag die Listemit den Kandidaten. Die Landewahlleitung erklärte, man werde den Antrag aufgrund der Gesetzeslage prüfen.

Ursprünglich hatte die vom früheren Schachweltmeister gegründete Bewegung nicht an der Duma-Wahl teilnehmen wollen. Ein Kongress des „Anderen Russland“, bei dem am Sonntag Kasparow zum Kandidaten für die Präsidentenwahl im März 2008 gekürt wurde, hat jedoch auch die Einreichung einer Kandidatenliste gebilligt.

Vorwürfe gegen den Kreml

Das Oppositionsbündnis wirft dem Kreml vor, er versuche durch staatliche Übermacht in den Medien, prozedurale Einschränkungen und gewalttätiges Vorgehen gegen Demonstrationen seine politischen Gegner zum Schweigen zu bringen. Kasparow war von dem Bündnis am Sonntag zum Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen im März 2008 gewählt worden.

Kasparow sagte, er mache sich hinsichtlich seiner Siegeschancen keinerlei Illusionen. „Wir müssen uns sowohl auf körperliche Gewalt als auch auf Demütigungen in den staatlich kontrollierten Massenmedien einstellen“, sagte er. Die Bewegung wolle die Wahlkämpfe der kommenden Monate nutzen, um in der Öffentlichkeit präsent zu bleiben und demokratische Institutionen aufzubauen, sagte Kasparow, der die Bewegung im vergangenen Jahr gegründet hatte.

Linksextremisten verlassen Bewegung

Unterdessen gab der Führer der „Avantgarde der Roten Jugend“ (AKM), Sergej Udalzow, den Austritt seiner Gruppierung aus der Bewegung Kasparows bekannt. Die AKM - im Volksmund werden deren Mitglieder „Kalaschnikows“ genannt - sei eine kommunistische Organisation, deshalb könne sie nicht an Aktionen unter der Leitung von Politikern wie Kasparow teilnehmen, die eine liberale Weltanschauung vertreten.

Bereits am Sonntag hatte Udalzow gewarnt, der Versuch, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu küren, werde dazu führen, dass Kasparow sich im Kreis von einigen Dutzend „halbwegs lächerlicher Figuren“ wiederfinde, die unbedingt Präsident Russlands werden wollten.

Die AKM hatte zu den Stützen der Bewegung gehört und stand bei den „Märschen der Nichteinverstandenen“, die die Bewegung in verschiedenen Städten Russlands aus Protest gegen das als diktatorisch empfundene „System Putin“ organisierte hatte, meist in vorderster Front. Ihre Mitglieder agierten dabei oft gemeinsam mit den jungen Nationalbolschewiken.

Auch Liberale auf Distanz

Bereits im Sommer hatte sich der vormalige Ministerpräsident Michail Kassjanow, ein Wirtschaftsliberaler, mit seiner - nicht registrierten - Partei, der Demokratischen Volksunion, von Kasparows Bewegung getrennt und einen eigenen politischen Weg eingeschlagen. Auch Kassjanow will in der Präsidentenwahl für das höchste Staatsamt kandidieren.

Die Führung der liberalen Jabloko-Partei von Grigorij Jawlinskij und ebenso die wirtschaftsliberale Partei Bündnis der rechten Kräfte (SPS) waren von Anfang an auf Distanz zur Bewegung „Das andere Russland“ bedacht, weil sie eine Zusammenarbeit mit den Nationalbolschewiken ablehnten.

Es gelang daher nicht, eine Bewegung zu schaffen, in der unterschiedliche politische Weltanschauungen hinter dem gemeinsamen Kampf um mehr Demokratie in Russland zurück stehen.