Rußland Putin warnt vor „Hysterie“

Nach der Inhaftierung des russischen Öl-Milliardärs Michail Chodorkowski hat Präsident Wladimir Putin am Montag vor einer „Hysterie“ in diesem Zusammenhang gewarnt. Gleichzeitig bestritt er politische Motive hinter der Aktion der Justiz gegen den Vorstandsvorsitzenden von Rußlands zweitgrößtem Erdölkonzern Yukos.

Ihm werden unter anderem schwerer Betrug und Steuerhinterziehung angelastet. Vertreter der größten russischen Industrie- und Unternehmerverbände kamen unterdessen zu einer Krisensitzung zusammen. Auf dem Moskauer Aktienmarkt fielen die Wertpapiere von Yukos am Morgen um knapp 20 Prozent.

„Keine Präzedenzfälle“

Putin lehnte ein Treffen mit Vertretern der Unternehmer kategorisch ab. Er versicherte jedoch gleichzeitig, daß die umstrittene Privatisierung der Neunziger Jahre, die auch Chodorkowskij zum Aufstieg genutzt hatte, nicht rückgängig gemacht werde. „Ich betone, daß in diesem Zusammenhang (mit Yukos) keine Verallgemeinerungen, Analogien oder Präzedenzfälle, vor allem mit Blick auf die Privatisierung, gezogen werden“, sagte Putin. „Ich bitte darum, alle Spekulationen und Hysterie in diesem Zusammenhang zu beenden. Die Regierung soll sich in diese Diskussion nicht hineinziehen lassen“unterstrich der Präsident.

Nach russischen Medienberichten hat der Fall Yukos auch politische Hintergründe. Der politisch ambitionierte Chodorkowskij, der im Jahr 1993 unter Präsident Boris Jelzin mehrere Monate lang stellvertretender Energieminister war, sei der Staatsführung vor den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen unbequem geworden. Dies vor allem, nachdem er seine Unterstützung für die in Opposition zum Kreml stehenden liberalen Parteien angekündigt hatte.

„Vor dem Gesetz alle gleich“

Putin hatte in dem seit Monaten andauernden Vorgehen der Justiz gegen Yukos eine Einmischung des Kremls mehrfach betritten. Er lehnte am Montag jede Einwirkung in das laufende Verfahren ab. Da das Gericht am Samstag die Untersuchungshaft für Chodorkowski verfügt hatte, gehe er von der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung aus. „Unabhängig davon, wie viel Geld er auf seinem Konto hat, müssen vor dem Gesetz alle gleich sein.“

Vertreter von drei Industriellen- und Unternehmerverbänden kamen am Montag in Moskau zu einer Krisensitzung zusammen, da sie weitere Aktionen der Justiz befürchteten. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie, daß nach der Festnahme Chodorkowskis „das Vertrauen zwischen der Geschäftswelt und den Machthabern zerstört und jeder Dialog abgebrochen“ sei. „Nur eine klare und unmißverständliche Position von Präsident Putin kann die Situation umkehren.“

Chodorkowskij war am Samstag unter spektakulären Umständen festgenommen und quer durch Rußland nach Moskau gebracht worden. Dort wurden nach einer Vernehmung sechs Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, ehe ein Gericht wegen der Schwere der Vergehen Untersuchungshaft anordnete. Zu den Anschuldigungen des schweren Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Unterschlagung kommen noch die Vorwürfe der Mißchtung gerichtlicher Anordnungen und Urkundenfälschung.

Die Vereinigten Staaten äußerten sich besorgt über die „Eskalation der Spannungen im Umfeld des Yukos-Konzerns“, sagte der amerikanische Botschafter Alexander Vershbow in Moskau. Auch die Bundesregierung in Berlin verfolgte die Ereignisse um die Verhaftung Chodorkowskijs „sehr aufmerksam“, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin sagte.