25.04.2005 · Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner sechsten Ansprache zur Lage der Nation scharfe Kritik an Korruption und Unfähigkeit in seinem eigenen Machtapparat geübt.
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Räumt Probleme ein: Wladimir Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner sechsten Ansprache zur Lage der Nation scharfe Kritik an Korruption und Unfähigkeit in seinem eigenen Machtapparat geübt. Immer noch führten sich russische Beamte „als geschlossene Kaste auf, die ihren Staatsdienst als Einnahmequelle betrachtet“, sagte Putin am Montag in Moskau vor den Mitgliedern von Regierung und Parlament.
Putin, der erstmals seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 mit schwindender Zustimmung kämpfen muß, widmete den Bericht zur Lage der Nation vor allem der Innenpolitik. „Die wichtigste politisch-ideologische Aufgabe ist die Entwicklung Rußlands als demokratischer Staat“, sagte er. Die Bürgerrechte seien für die Gesellschaft und die Entwicklung der Wirtschaft entscheidend. Für Lehrer, Ärzte und Soldaten kündigte Putin Gehaltserhöhungen an.
Keine Selbstkritik
Der Präsident äußerte in der Rede keine Selbstkritik, ging aber auf von ihm eingeleitete Fehlentwicklungen bei der übermäßigen Kontrolle von Staat und Gesellschaft ein. „Wir haben die großen Medien von der Zensur der Oligarchen befreit, aber wir haben sie nicht vor ungesundem Drang einiger ranghoher Amtsträger geschützt“, sagte Putin. Im Parlament müßten der Opposition mehr Rechte gewährt werden. Die Bekämpfung der Kriminalität durch die Polizei müsse völlig neu organisiert werden, forderte Putin.
Der Einsatz gegen den Terror sei nicht effektiv genug. „Wir lassen noch sehr schmerzhafte Treffer durch.“ 2004 war Rußland von der schlimmsten Terrorwelle seiner Geschichte heimgesucht worden, darunter dem Geiseldrama von Beslan mit mehr als 330 Opfern. Als wirtschaftspolitische Impulse verkündete Putin eine Amnestie für Fluchtkapital, um Investitionen anzukurbeln, und die Verkürzung der Anfechtungsfrist bei Privatisierungen von zehn auf drei Jahre. Rußland brauche Ruhe an den Grenzen, um seine inneren Probleme lösen zu können, war Putins einzige Bemerkung zur Außenpolitik.
