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Aktualisiert: 08.02.2017, 12:19 Uhr

Russland Putin-Kritiker Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

Er wollte den russischen Präsidenten Putin bei der nächsten Wahl 2018 herausfordern. Doch eine Verurteilung des Oppositionellen Alexej Nawalny macht diese Hoffnung zunichte.

© dpa Der russische Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vor Gericht

Dreieinhalb Jahre nach seiner ersten Verurteilung ist der russische Oppositionelle Alexej Nawalny in einem umstrittenen Prozess wieder schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Kirow verurteilt Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung. Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250.000 Euro) gestohlen zu haben.

Nawalny wollte bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Er kann jedoch nicht kandidieren, wenn er verurteilt ist. Der 40 Jahre alte Politiker, der in Russland vor allem durch seine Blogs bekannt geworden ist, hatte schon vorab mit einem Schuldspruch gerechnet. Er wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Der Kreml hat das dementiert. Kritiker halten Nawalny vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen.

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In dem Strafprozess war Nawalny bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung gefordert. Nawalny hatte auf Freispruch plädiert. Mit angeklagt ist sein früherer Geschäftspartner Pjotr Ofizerow.

Nawalny: Urteil stoppt unsere politische Arbeit nicht

Aufsehen hatte der Fall vergangene Woche auch erregt, weil Nawalny von Beamten aus seinem Moskauer Büro abgeführt und zum Gericht nach Kirow gebracht worden war. Zuvor war Nawalny angeblich mehrfach nicht zu Verhandlungen erschienen.

Vor der Urteilsverkündung hatte Nawalny gesagt: „Wie auch immer das Urteil ausfällt, es stoppt unsere politische Arbeit nicht“. Er bekräftigte, er werde einen Schuldspruch anfechten und in den Wahlkampf ziehen.

Präsident Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny haben bereits der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt. Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt. Oppositionelle klagen in Wahlkämpfen in Russland immer wieder darüber, kaum Zugang zu kremlgelenkten Staatsmedien zu bekommen.

© dpa, reuters Putin-Kritiker Nawalny zu Bewährungsstrafe verurteilt

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Von Jasper von Altenbockum

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Quelle: wahlrecht.de
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