Russland-Politik Gefährlich unversöhnlich?

Der Bundesregierung war lange klar, dass Russland den Westen weiter provozieren wird. Als Außenminister Frank-Walter Steinmeier vergangene Woche von der Tagung der Nato-Außenminister heimkehrte, ließ er seine Leute wissen: „Dieses Treffen ist vorbei, die Krise noch lange nicht.“ Sie sollten sich auf anstrengende Wochen einstellen.

Eine für Anfang September geplante Reise nach Südafrika, Tansania und Kenia sagte Steinmeier umgehend ab in der Annahme, dann in Europa präsent sein zu müssen. Aber wie schnell und fest Moskau abermals zugreifen würde, um Abchasien und Südossetien Europa zu entreißen, das überraschte dann nicht nur den deutschen Außenminister.

„Wir werden den Teufel tun“

Noch am Dienstagmorgen saß er mit seinem britischen Kollegen Milliband in London zusammen. Sie fachsimpelten miteinander, viel auch über Georgien, doch ahnten beide nicht, wie anders die Welt dort schon am Nachmittag aussehen würde.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen fügte sich die Reiseplanung bestens. Ihr Besuch in Schweden am Montag sowie in Estland und in Litauen am Dienstag sollte in Moskau sowieso als politischer Standpunkt verstanden werden. Die Botschaft, die Frau Merkel nun ausgerechnet von mehrfach annektiertem baltischen Boden aussandte, war deutlich: Deutschland steht fest an der Seite jener Staaten, die das neoimperial auftrumpfende Russland als ernste Gefahr sehen.

Jüngst noch lobte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende den Außenminister, Vizekanzler und wahrscheinlichen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier für die gemeinsam gefundene Linie im Kaukasuskonflikt. Diese Linie scheint äußerlich zu halten nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Medwedjews, das westorientierte Georgien auf Dauer als Staat zu verstümmeln. Frau Merkel und Steinmeier ähnelten sich in ihrer Wortwahl. Die Kanzlerin hatte sie vorgegeben, indem sie das russische Vorgehen „absolut nicht akzeptabel“ nannte. Für Steinmeier war es dann „unter keinen Umständen akzeptabel“.

Anders als früher, als es um China ging oder um Syrien, wird nun die Einmütigkeit beteuert, und das im Auswärtigen Amt wie im Kanzleramt. Trotzdem zeichnete sich die ehedem unterschiedliche Haltung zu Russland zwischen Frau Merkel und Steinmeier auch in den jüngsten Stellungsnahmen ab: Nach dem pflichtgemäßen Protest Richtung Kreml rief Steinmeier „alle Beteiligten zur Rückkehr zur Verantwortung und Vernunft“ auf. Im Auswärtigen Amt wird diese Formulierung aus dem Diplomatendeutsch unmissverständlich übersetzt: „Wir werden den Teufel tun, nun die Gesprächsfäden zu Moskau abreißen zu lassen.“

„Ganz üble Entscheidung“

Frau Merkel knüpfte sogleich diese Fäden an Bedingungen für Russland. Partnerschaftliche Zusammenarbeit setze „ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten, Vertrauen und gemeinsamen Werten voraus“, sagte sie in ihrer ersten Reaktion und fügte nüchtern hinzu: „Dieses Vertrauen ist durch die Ereignisse in Georgien alles andere als gestärkt worden.“ Eine echte Partnerschaft verlange die Achtung von Menschenrechten, demokratischen Prinzipien - aber vor allem die Wahrung internationalen Rechts und damit der territorialen Einheit Georgiens.

Steinmeier will dagegen unbedingt im Gespräch mit Russland bleiben und bestenfalls eine Pause zum Luftholen verstreichen lassen. Am Sonntag telefonierte er zuletzt mit seinem russischen Kollegen Lawrow. Doch sein Duzfreund Sergej verriet offenbar mit keinerlei Andeutung den präzise geplanten Bruch des Völkerrechts, den seine Regierung 48 Stunden später vollzog.

In der SPD findet Steinmeier Rückhalt für seine stete Offenheit gegenüber Russland. Am Dienstag, kurz nachdem Medwedjew die Anerkennung der selbsternannten Republiken ausgesprochen hatte, referierte Steinmeier vor der SPD-Bundestagsfraktion. Dort traf er auch auf Zorn und Wut über Russland. Besonders empört gab sich Markus Meckel, der selbst einst Außenminister war - der letzte der DDR.

Meckel sprach von einer „ganz üblen Entscheidung“ Moskaus. Die Russen müssten wegen ihrer doppelten Standards klar verurteilt werden. Um Tschetschenien zu halten, hätten sie zehn Jahre einen „blutigen Terrorkrieg“ geführt, doch das benachbarte Südossetien und Abchasien nun „faktisch annektiert“. „Das darf der Westen nicht akzeptieren“, schimpfte Meckel. Dennoch will auch er, dass weiter mit Russland gesprochen wird. Die Aussetzung der Treffen des Nato-Russland-Rats sei ein Fehler gewesen. Steinmeier stimmte ihm darin ausdrücklich zu.

„Offenheit ist besser als Harmonie“

Die gegensätzliche Grundhaltung gegenüber Russland von Kanzlerin und Außenminister wurde erstmals vor 15 Monaten deutlich, wenn auch nicht öffentlich. Steinmeier musste sichtlich beunruhigt mit ansehen, wie die Kanzlerin den Streit mit dem damaligen russischen Präsidenten Putin suchte - dem Drahtzieher des gegenwärtigen Konflikts im Kaukasus.

Es war der EU-Russland-Gipfel im russischen Samara im Mai 2007, auf dem Frau Merkel Putins Versuche eiskalt parierte, Europa spalten zu wollen. Putin hatte ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU bis auf weiteres abgelehnt und Frau Merkel in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin mangelndes Verständnis für die Sorgen Russlands vorgeworfen. Die Bundeskanzlerin wiederum bezichtigte Moskau auf offener Bühne, Freiheits- und Menschenrechte einzuschränken. Sie prägte dabei eine Formel nach der sie auch Deutschlands künftige Beziehungen zu Russland gestalten wollte: „Offenheit ist besser als Harmonie.“ Frau Merkel begann eine neue Ostpolitik, die Steinmeier für gefährlich unversöhnlich hielt.

Damals rechnete die Kanzlerin fest damit, dass Berlins Verhältnis zu Moskau sich in der kommenden Zeit weiter verschlechtern würde. Und zum Leidwesen Steinmeiers war sie entschlossen, das in Kauf nehmen. Nach ihrer Auffassung war Putin nicht interessiert an harmonischen Beziehungen. Wegen einer Mischung aus neuer Stärke und altem Minderwertigkeitsgefühl werde sich die Politik des Kremls auf die Wahrnehmung im eigenen Land konzentrieren. Mit neuen Bemühungen Moskaus um gutnachbarschaftliche Beziehungen zur EU sei frühestens nach der russischen Präsidentenwahl im März 2008 zu rechnen, mutmaßte die Kanzlerin. Bis dahin galten ihr Zurückhaltung und Rücksicht Deutschlands und der EU, wozu Steinmeier riet, als sinnlos.

Steinmeier hat Frau Merkel zu dieser Zeit vor einer nachhaltigen Klimaverschlechterung zu Russland gewarnt; Streit darüber mied er. Dennoch waren die Unterscheide zwischen CDU/CSU und SPD in der Russland-Politik wahrzunehmen, und sie sind es bis heute. Sozialdemokraten wie Steinmeier raten eher zu einer Linie, die an wirtschaftlichen Interessen orientiert ist. Noch schwerer wiegt für Steinmeier das Argument, dass ohne Moskau die internationale Politik gelähmt ist, wie sie es im Kalten Krieg war.

Beide wollten Georgien aus der Nato heraushalten

Unionspolitiker hingegen, allen voran die CDU-Vorsitzende Merkel, stellen gemeinsame westliche Werte als übergeordnet dar. So gab es bei der Union nachhaltige Empörung über eine Äußerung, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck einst machte: „Wir müssen gleiche Nähe haben zwischen uns und Amerika einerseits, uns und Russland andererseits.“ Darin glaubte auch die Kanzlerin eine in der SPD verbreitete Haltung zu erkennen, wonach Amerika grundsätzlich kritischer gesehen wird als Russland.

Die Wirtschaftspartnerschaft sieht Frau Merkel trotz Krisen nicht bedroht. Anders als Steinmeier ist sie nach wie vor der Überzeugung, dass es für Russland zu einer strategischen Zusammenarbeit mit der EU keine Alternative gibt; schon gar nicht mit China, da es von Russland als Konkurrent gefürchtet werde. Die Warnungen vor einem neuen kalten Krieg, die Steinmeier übernahm als Kritiker des amerikanisch-polnischen Raketenschilds, hält Frau Merkel daher für den bloßen Versuch Russlands, Europa einzuschüchtern wollen.

Einig war sich die Bundeskanzlerin mit ihrem Außenminister darin, Georgien vorerst aus der Nato und Nato-Soldaten aus Georgien herauszuhalten. Fürchtete Steinmeier, durch die Nato in Georgien könne sich Moskau weiter provoziert fühlen, hatte die Ablehnung für Frau Merkel vor allem innenpolitische Gründe.

Weil die SPD unter Gerhard Schröder in zwei Bundestagswahlkämpfen das schädliche Bild der Bellizistin Merkel gezeichnet hatte, die angeblich deutsche Soldaten in den Irak geschickt hätte, meidet die Kanzlerin das Thema Militäreinsätze weitgehend. Nachdem diese Frage für Georgien von ihr und Steinmeier einmütig beantwortet worden ist, kann Frau Merkel wieder zur vormaligen Härte gegenüber Russland zurückkehren. Sie hält nun, wie schon in Samara, ein Umdenken der EU gegenüber Moskau für möglich.