Russland Neuer Anfang mit Medwedjew?

Die aus dem Kreml gesteuerte russische Propagandamaschine hat in den vergangenen Monaten ein wahrhaft furchtbares Feindbild des Westens, insbesondere Amerikas, unter die Leute gebracht. Das gipfelte in der Behauptung, dass die Nato Russland zerstückeln und besetzen wolle. Die Russen sollten glauben, dass ein wiedererstarktes Russland unter Putin den Feinden im Westen Paroli biete.

Die Aktivität der Kreml-Strategen stand in einem direkten Zusammenhang mit den Wahlen zur Duma im Dezember und der Präsidentenwahl im März: Das Feindbild und der Held wurden benötigt, um Putin zu ermöglichen, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt die russische Politik - als Ministerpräsident - entscheidend zu prägen.

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Dass Russland und der Westen gleichermaßen vom internationalen Terrorismus, der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen oder Konflikten in strategisch wichtigen Regionen bedroht werden, wurde regelrecht verschwiegen. Ebenso, dass den beiden größten Nuklearmächten, Russland und Amerika, von Kritikern vorgeworfen wird, sie hätten zugelassen, dass in den vergangenen Jahren wichtige Pfeiler des bestehenden Systems der Rüstungskontrolle und der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zerstört oder geschwächt worden seien.

Kein durchdachtes außenpolitisches Konzept?

Einer der bekanntesten Fachleute für russische Außenpolitik, Dmitrij Trenin, bescheinigte der Machtelite Russlands im März enttäuscht, sie habe kein durchdachtes außenpolitisches Konzept. Amerikaner, Europäer und Chinesen wüssten nicht, was Russland von ihnen wolle. Medwedjew habe bisher nur Putins außenpolitische Mantras nachgebetet. Auch in der Antrittsrede des neuen Präsidenten blieb am Mittwoch offen, ob Medwedjew einen Neuanfang in der russischen Außenpolitik, insbesondere im Verhältnis zum Westen, einzuleiten gedenkt.

Für einen solchen Neuanfang wäre es sicherlich hilfreich, wenn Moskau auf außenpolitische Zweideutigkeiten verzichtete, beispielsweise im Streit um das iranische Atomprogramm. Einerseits haben russische Politiker der zweiten Reihe nach dem Test einer iranischen Rakete im Februar, die bald einen Forschungssatelliten des Landes in den Weltraum bringen soll, Zweifel an den Versicherungen Teherans geäußert, dass das Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene.

Sogar offiziell wurde auf höchster Ebene versichert, Russland sei - wie der Westen - nicht bereit, eine iranische Atommacht hinzunehmen. Zugleich liefert Russland Iran aber Brennstäbe für das Kernkraftwerk in Buschehr und Waffen wie die Tor-M-1-Raketen, die sich zum Schutz von Atomanlagen vor Luft- und Raketenangriffen eignen. Zwangsmaßnahmen im UN-Sicherheitsrat gegen Teheran will Moskau nicht einmal dann billigen, wenn konkrete Beweise für eine militärische Ausrichtung des Atomprogramms vorliegen sollten.

Nato-Erweiterung ein Dorn im Auge

Um die Verwirrung komplett zu machen, deuteten die Russen an, dass sie wegen der Stationierung von Komponenten des amerikanischen Raketenschildes in Ostmitteleuropa aus dem Vertrag zur Abrüstung der Mittelstreckenraketen (INF) aussteigen könnten. Ziel eines solchen Vorgehens aber wäre es nach Ansicht der Rüstungsfachleute, sich vor Gefahren zu schützen, die von Staaten im Süden und Osten Russlands ausgehen. Der eigenen Bevölkerung wird die Drohung mit der Kündigung des INF-Vertrags indessen weiterhin als Reaktion auf den „aggressiven Raketenschild“ der Amerikaner verkauft.

Die Erweiterung der Nato um ehemalige Vasallenstaaten der Sowjetunion oder frühere Sowjetrepubliken ist Russland ein Dorn im Auge. Mit ihr begründete Putin seine Konfrontationspolitik. Kaum ein russischer Politiker wagt es, öffentlich die Frage zu stellen, weshalb Balten und Ostmitteleuropäer von sich aus Mitglieder in der Allianz geworden sind und weshalb die Ukraine und Georgien in das Bündnis streben. Die Antwort möchte man nicht hören: Diese Länder bevorzugen das westliche Modell einer demokratischen Wohlstandsgesellschaft und sehen die Mitgliedschaft in der Allianz oder in der EU als den besten Weg, dieses Modells teilhaftig zu werden. Den Balten hat die Mitgliedschaft in der Nato bereits geholfen, Pressionsversuche der Russen abzuwehren.

Einsichten sind nicht gefragt

Kurz gesagt: Russland, das sich selbst bereits wieder als eine auf Petrodollars gebettete Weltmacht sieht, ist für die kleinen Staaten in der Nachbarschaft kein attraktiver Staat, an den man sich anlehnen möchte. Ein Russland, das sich nicht demokratisiert, ist auch nicht wirklich ein strategischer Partner oder gar einer, mit dem man sich eine engere Verflechtung wünschte. Auch das ist, neben der Vieldeutigkeit der Außenpolitik, ein wichtiger Grund, weshalb die Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland nicht recht vorankommt.

Aber Einsichten dieser Art waren bislang in der russischen Machtelite nicht gefragt. Einer wie Putin hat dies maßgeblich verhindert. Die Frage ist, ob es Medwedjew gelingt, das zu ändern, wenn er es denn überhaupt beabsichtigt.