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Russland nach der Wahl Putins paradiesische Placebos

Putins Reformversprechen nach der Präsidentenwahl hinken der Wirklichkeit meilenweit hinterher und erinnern zunehmend an Chruschtschow. Außenpolitisch könnten sich die Beziehungen zu Amerika ernsthaft abkühlen - mit Folgen auch für Europa.

© AFP Vergrößern Putin schwebt in Russland über allem.

Wenn vom russischen Ministerpräsidenten Putin, dem künftigen Präsidenten Russlands, zu hören ist, die innenpolitischen Daumenschrauben würden nicht angezogen, obschon seit der gefälschten Parlamentswahl im Dezember eine Protestwelle zu beobachten war, wie sie Russland seit Jahrzehnten nicht gesehen hat, dann sind Zweifel erlaubt. Denn ein autoritäres System wie das russische hat es schwer, den friedlichen Protest von Staatsbürgern gegen die Schmälerung ihrer Rechte hinzunehmen, ihre Forderungen aufzunehmen und den politischen Kurs zu korrigieren.

Hinzu kommt vielleicht, was besonders wohlmeinende russische Politikwissenschaftler vermuten, dass Putin nicht habe abtreten können, sondern habe bleiben müssen, weil er einem Machtverbund verpflichtet sei, dessen Mitglieder großen Reichtum erworben und sich viele Feinde gemacht haben. Hätte Putin nicht kandidiert, heißt es, so wäre zu befürchten gewesen, dass ein großes Hauen und Stechen eingesetzt hätte mit schlimmen Folgen für die innere Stabilität.

Russlands Machtzirkel selbst gefährdet die Stabilität

Andere behaupten, dass sich Putin selbst bereichert habe und daher habe befürchten müssen, bei einem demokratischen Machtwechsel zur Verantwortung gezogen zu werden. Putin hat den Vorwurf immer wieder zurückgewiesen, er habe persönlichen Reichtum angehäuft.

So oder so liegt das Problem für Russlands Stabilität vor allem im Machtzirkel selbst. Seinen Wählern hatte Putin hingegen eingebleut, die Gefahr für die Stabilität drohe von Demokraten, die - natürlich von Amerika und dem Westen finanziert - den Protest tragen und mehr demokratische Rechte sowie den Aufbau eines Rechtsstaates fordern, in dem die Gewaltenteilung gilt. Das war Wahlkampfdemagogie reinsten Wassers. Fast in die gleiche Kategorie gehört auch das Versprechen, Russland „nun aber mit Riesenschritten“ zu einem hochmodernen demokratischen Land, einem kleinen Paradies für die Menschen zu machen.

Erinnerungen an Chruschtschow

Derartige Aussichten, hinter denen die Wirklichkeit stets meilenweit zurückblieb, wurden schon zu oft bemüht und erinnern an Nikita Chruschtschows Behauptungen, in der Sowjetunion in wenigen Jahrzehnten den Kommunismus als Schlaraffenland für jedermann zu erreichen.

Putin hat während der jüngsten Debatte über das Ende der Sowjetunion nebenbei darauf hingewiesen, dass damals zu spät, zu wenig tiefgreifend und durchdacht reformiert worden sei. Dem ist auch mit Blick auf Russland unter seiner Führung nicht viel hinzuzufügen. Denn trotz einiger guter, wirtschaftsliberaler Reformansätze in Putins erster Amtszeit als Präsident ist nicht mehr, sondern weniger Demokratie verwirklicht worden. Zu der Einsicht aber, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat Voraussetzungen für die Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft Russlands sind, hat sich lediglich Putins Juniorpartner, Präsident Medwedjew, nach und nach öffentlich hinbewegt, aber durfte er nur wenig unternehmen. Putin gibt sich jetzt als Politiker aus, der als einziger machtvoll genug sei, den angeblich nun auch von ihm gewollten Übergang zu mehr Demokratie zu gestalten.

Placebo-Reformen

Dass Putin tatsächlich mehr Demokratie zulassen will, ist jedoch fraglich, denn zu viel, etwa das Vorgehen gegen Medien oder die unabhängige Organisation zur Wahlbeobachtung „Golos“ in jüngster Zeit, deutet daraufhin, dass er es mit der Demokratisierung nicht sonderlich ernst meint. Überdies scheinen die Projekte zur Reform des politischen Systems vor allem Placebos zu sein, darauf abzuzielen, die aufgeladene Lage zu entschärfen, ohne schnell etwas grundsätzlich zum Besseren zu wenden. Ein neuer innenpolitischer Konsens wird damit allein jedenfalls nicht zu stiften sein, umso weniger, als die Administration auch in Zukunft erkennbar die Kontrolle behalten will. Als ob die Russen in ihrer Mehrheit unmündige Bürger seien. Das Misstrauen im Lager der Protestler ist nach den Fälschungen in der Dumawahl vom Dezember viel zu groß, als dass Putins Darstellung Glauben geschenkt würde, die Präsidentenwahl sei ehrlich gewesen. Es soll weiter demonstriert werden. Konflikte sind nicht auszuschließen.

Auf einem anderen Blatt steht, ob die unaufhörlichen Anschuldigungen Putins gegen Amerika, Russland destabilisieren zu wollen, auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern durchschlagen. In der Regel wird außenpolitische Kraftmeierei in Wahlkämpfen vom Ausland nicht allzu ernst genommen. Aber wenn der Neustart, den Obama eingeleitet hatte, ohnehin hinter den Erwartungen zurückbleibt, in Amerika Wahlkampf herrscht und mit Blick auf die Arabienpolitik oder die Iranpolitik ein tiefgreifender Dissens mit Russland besteht, ist nicht auszuschließen, dass sich die Beziehungen für einige Zeit tatsächlich ernsthaft abkühlen, wovon auch Europa betroffen wäre. Dabei gäbe es genügend zu regeln. Etwa die konventionelle Rüstungskontrolle als Mittel der Vertrauensbildung wiederzubeleben, die auf dem Höhepunkt einer antiamerikanischen Welle - auch damals herrschte in Russland Wahlkampf - vor einigen Jahren auf Eis gelegt worden war. Im Grunde kann sich die Welt den Zwist nicht leisten.

Quelle: F.A.Z.

 
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Von Reinhard Veser

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