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Russland-Kommentar : Verklärte Ostpolitik

Wie tief verankert das antiwestliche Ressentiment in Deutschland ist, zeigt der Erfolg der AfD, die unter Wählern fast aller Parteien wildert. Nun will die neue SPD-Führung ihre Partei von Illusionen über Russland befreien.

          Um die Größe der Herausforderung zu ermessen, vor der die neue SPD-Führung mit der Entmythologisierung der eigenen Ostpolitik steht, muss man nur einige Worte des einstigen Parteivorsitzenden Matthias Platzeck nachklingen lassen. Nachdem die Mehrheit der EU-Staaten und die Nato infolge des Giftanschlages von Salisbury in einer präzedenzlosen Aktion russische Diplomaten aufgefordert hatten, ihre westlichen Einsatzländer zu verlassen, distanzierte sich der langjährige brandenburgische Ministerpräsident und derzeitige Vorsitzende des (Kreml-nahen) Deutsch-Russischen Forums von diesem Schritt: Gerade Deutschland habe innerhalb der Europäischen Union eine ganz besondere Verpflichtung gegenüber Russland, sagte er.

          Zur Begründung holte Platzeck zu einem historischen Vergleich aus. Der neue Außenminister Maas habe jüngst bei seinem Besuch in Israel die besondere Verantwortung Deutschlands angesichts der sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden hervorgehoben. „Das teile ich komplett, aber die vielen, vielen Millionen Opfer des Russlandfeldzuges müssen uns genauso zu einem spezifischen Verantwortungsgefühl verleiten.“

          Nicht an der Sanktionsspirale drehen

          Der Vergleich ist bemerkenswert. Nicht etwa, was die Opfergruppen und die deutsche Schuld anbelangt – man muss keinen deutschen Außenminister darüber belehren, welches Leid Hitler-Deutschland auch über die Völker der Sowjetunion gebracht hat. Sondern wegen der außenpolitischen Schlussfolgerungen, die Platzeck daraus zieht. Vor dem Hintergrund der Geschichte müsse Deutschland ganz entschieden zu einer sachlicheren Auseinandersetzung mit Russland beitragen. Soll heißen: nicht an der Sanktionsspirale drehen.

          Es ist derweil nicht bekannt, dass die Außen- und Sicherheitspolitik des Staates Israel darauf abzielt, die EU und den Westen zu spalten. Es ist auch nicht bekannt, dass der Staat Israel die europäische Sicherheitsarchitektur durch völkerrechtswidrige Annexionen und militärische Interventionen in europäischen Nachbarländern in Frage stellt. Und Israel versucht auch nicht, westliche Gesellschaften durch Desinformation und Cyberangriffe zu verunsichern beziehungsweise Teile dieser Gesellschaften gegeneinander aufzuhetzen.

          Platzecks Einwürfe sind symptomatisch für eine Verklärung der Ostpolitik, wie sie in der SPD weit verbreitet ist. Genauer gesagt: für einen in einer bestimmten Generation von Sozialdemokraten verbreiteten Glauben an eine deutsch-russische Sonderbeziehung. Nach dem Ende des alten Ost-West-Konfliktes hatten Sozialdemokraten versucht, ihre alte Idee vom Wandel durch Annäherung in die neue Zeit zu übersetzen. Das mündete unter anderem in Außenminister Frank-Walter Steinmeiers Idee aus dem Jahr 2008, eine Modernisierungspartnerschaft mit dem „unverzichtbaren Partner“ Russland einzugehen.

          Die Hoffnung, dass in dem Handel von Rohstoffen gegen Technologie auch die Instrumente der Demokratie und des Pluralismus nach Osten exportiert werden könnten, platzte früh. Steinmeier selbst gingen erst 2014 mit der Ukraine-Krise die Augen auf. Obschon auch er in jener Zeit einen neuen Realismus an den Tag legte und etwa davon sprach, dass es in Deutschland eine Art „Prorussismus“ als Spielart des Antiamerikanismus gebe, war er zu einer nachhaltigen ostpolitischen Vergangenheitsbewältigung nicht in der Lage. Sein kurzzeitiger Nachfolger Sigmar Gabriel schon gar nicht.

          Kein ostpolitischer Ballast

          Der 51 Jahre alte Heiko Maas, der keinen ostpolitischen Ballast mit sich herumschleppt, hat sich nun an die Aufgabe gemacht, seine Partei von Illusionen zu befreien. Obwohl er die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles an seiner Seite weiß, macht schon der erste Testfall deutlich, wie schwierig die Aufgabe sein wird.

          Steinmeier und Gabriel, die beide noch enge Bande zu Gerhard Schröder pflegen, haben – aus unterschiedlichen Gründen – nichts mehr mit operativer Außenpolitik zu tun. Die klare Botschaft Maas’ in Richtung Moskau, Angriffe auf die engsten Partner blieben nicht unbeantwortet, rief dennoch parteiintern Kritik hervor: Die Ausweisung von Diplomaten sei nicht der Weisheit letzter Schluss, hieß es unter ranghohen Außenpolitikern und Parteifunktionären, und: Es werde eine Eskalationskaskade in Gang gesetzt, die Deutschland sehr schaden könne.

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          Es ist nicht übertrieben, festzustellen, dass der Glaube an eine deutsch-russische Sonderbeziehung in der SPD (und über die Partei hinaus) immer schon mehr war als nur ein ideologischer Überbau, der handfeste ökonomische Interessen in den Hintergrund treten lassen sollte. Stets war dieser Glaube auch Ausdruck eines kulturellen Widerwillens, Deutschland unwiderruflich im Westen zu verorten.

          Wie tief verankert das antiwestliche Ressentiment in Deutschland ist, zeigt der Erfolg der AfD, die unter Wählern aller Parteien mit Ausnahme der Grünen wildert. Die Aufgabe des Außenministers und der neuen SPD-Führung wird nicht eben dadurch erleichtert, dass der Westen angesichts innereuropäischer Friktionen und angesichts von Donald Trump ein Projekt ist, das seine größte Bewährungsprobe noch vor sich hat.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

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